Die "Außenministerin" der EU
16. Juli 2014
Das Personen-Karussell in Brüssel dreht sich weiter. Nachdem der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gewählt wurde, steht auch die Nachfolge der bisherigen Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton (Artikelbild), zur Debatte. Wichtig ist, dass bei der Neuvergabe des Spitzenpostens eine ausgewogene Mischung bei den Ämtern zwischen EU-Ländern, Geschlecht und Parteienfamilie besteht.
Mehrere Kandidatinnen und Kandidaten für die Ashton-Nachfolge werden derzeit gehandelt: Da ist die Bulgarin Kristalina Georgieva, die zuletzt als Kommissarin für humanitäre Angelegenheiten tätig war und von Jean-Claude Juncker favorisiert wird. Oder die italienische Außenamtschefin Federica Mogherini, die als unerfahren in der Außenpolitik gilt und vielen osteuropäischen Staaten zu russlandfreundlich ist. Oder aber der polnische Außenminister Radislaw Sikorski, der wegen einer Abhöraffäre in der Kritik steht und einigen Staaten wiederum zu kritisch gegenüber Russland ist. Die Nachfolge zu bestimmen wird also nicht leicht.
Wer es auch wird - welche Aufgaben gehören zum Job?
Die Hohe Vertreterin Ashton vereint mehrere Spitzenposten in einer Person: Sie übernimmt den Vorsitz der 28 EU-Außenminister, also den Vorsitz des Rates für Auswärtige Angelegenheiten, und ist gleichzeitig Vize-Präsident der Europäischen Union. Außerdem nimmt sie an den Treffen des Europäischen Rates teil. Das Ziel dieses Amtes soll eigentlich sein, die Außen- und Sicherheitspolitik der Union konsequenter zu gestalten und nach außen zu repräsentieren, deshalb wird auch von der "EU-Außenministerin" gesprochen.
Bei vergangenen Krisen und Konflikten hagelte es aber gegen die EU scharfe Kritik: Die Europäische Union verliere außenpolitisch an Gewicht. Doch die 28-Mitgliedsstaaten lassen sich in den Interessen des eigenen Landes gegenüber anderen Staaten außerhalb der EU kaum reinreden. Zwar ist es die Aufgabe der Hohen Vertreterin die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union zu koordinieren und ein Miteinander der EU-Staaten international zu repräsentieren. Doch diese traditionelle Vermittlerrolle lassen sich die EU-Staaten nicht aus der Hand nehmen, obwohl der Einfluss kleinerer Staaten in einer globalisierten Welt immer weiter abnimmt und selten Gehör bekommt.
"Außenministerin" mit Abstimmungspflicht
Entscheidungen konnte die Hohe Vertreterin bisher also nicht alleine treffen, sondern ist an die Mandate des Europäischen Rates gebunden. Herrscht unter ihnen Uneinigkeit, dann kann sie nur eine Vermittlerrolle übernehmen, damit eine gemeinsame Position erreicht wird.
Weitere Aufgaben sind die Koordination anderer außenpolitische Instrumente in den Bereichen Entwicklungshilfe, humanitäre Hilfe und Krisenreaktion. Hierbei wird die Hohe Vertreterin vom Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) unterstützt. Die Zentrale des "Außenministeriums der EU" ist in Brüssel und es hat Botschaften in der ganzen Welt.