FDP bringt Merkel ins Wanken
20. November 2017
"Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren. Auf Wiedersehen!" Christian Lindner, der Parteichef der Liberalen, lässt mit diesen Worten Sonntagnacht die Sondierungsgespräche platzen. Endgültig.
Dazu gehört Mut und auch Chuzpe. Der parteipolitische Egoismus der Liberalen stürzt die Republik - und vor allem die Bundeskanzlerin - in eine fulminante Krise. Die Partei hat alles auf eine Karte gesetzt, riskiert Neuwahlen, riskiert in der Opposition zu landen, riskiert es, von den Wählern als die Partei abgestraft zu werden, bei der nun der Schwarze Peter liegt. Warum nur?
FDP - die neue Paria-Partei?
Die Entscheidung kam nicht aus "der Spontanität des Augenblicks", versichert ein müder und enttäuscht dreinblickender Parteichef Christian Lindner am Montag Nachmittag bei einer Pressekonferenz. Schon zu Beginn der Schlussverhandlungen am Sonntag - so der Eindruck vieler Beteiligter - habe die Partei offenbar beschlossen, aus den Sondierungen auszusteigen: kühl kalkuliert, strategisch und eben nicht Hals über Kopf.
Der Grund? Noch in der Nacht hatte Christian Lindner eine erste Erklärung geliefert: "Wir werden unsere Wählerinnen und Wähler nicht im Stich lassen, indem wir eine Politik mittragen, von der wir im Kern nicht überzeugt sind." Das wiederholt er auch noch einmal bei der Pressekonferenz, und: "Unsere staatspolitische Verantwortung war der Abbruch der Sondierung." So die Logik der Liberalen.
Christian Lindner, der 38-Jährige, hat aus der fast vergessenen FDP nach vier Jahren außerparlamentarischer Opposition wieder eine Partei mit einem guten Wahlergebnis und gesundem Selbstbewusstsein gemacht. Am Wahltag (24.9.2017) hatte die FDP Grund zum Feiern: 10,7 Prozent. Zurück im Spiel, zurück im Deutschen Bundestag.
Der Weg hin zu diesem Wahlergebnis war ein langer und steiniger. Christian Lindner beschreibt ihn in seinem kürzlich erschienen Buch "Schattenjahre. Die Rückkehr des politischen Liberalismus." Nach der Wahlniederlage vor vier Jahren - die FDP war mit 4,8 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert - hatte sich die Partei vollkommen neu erfinden müssen. Nach 64 Jahren im Deutschen Bundestag - 45 Jahre davon mit Regierungsbeteiligung - waren die Liberalen im September 2013 am Boden, mutlos, ohne Perspektive, die alte FDP-Führungsmannschaft war abgemeldet.
Autonomie als oberstes Prinzip
Christian Lindner und Wolfgang Kubicki übernahmen als Bundesvorsitzender und Stellvertreter. "Wir galten beide als Dissidenten in der FDP", schreibt Lindner in seinem Buch. Von Anfang an setzte das Duo auf Eigenständigkeit. Die Fehler ihrer Vorgänger wollten sie auf keinen Fall noch einmal machen. In den letzten Wochen des Bundestagswahlkampfes 2013 hatte die FDP-Spitze - Philipp Rösler und Rainer Brüderle - mit dem Slogan geworben: "Wer Angela Merkel weiterhin als Kanzlerin will, muss die FDP wählen." "Ich fand das falsch", schreibt Lindner in seinem Buch.
Autonomie, Eigenständigkeit, nie wieder Anhängsel. Das sind die Grundprinzipien, die für Lindner auch nach der Wahl gelten, kompromisslos.
Wollte die FDP die Jamaika-Koalition von Anfang nicht?
Keine Partei war nach dem Wahlsonntag, als die FDP 10,7 Prozent geholt hatte, so entspannt wie die Liberalen. Immer wieder betont die Parteispitze: "Wir müssen nicht unbedingt regieren, Opposition ist auch o.k." Die Gründe sind naheliegend: Die FDP würde sich aus der Oppositionsrolle neu entwickeln und regenerieren können. Experten für viele Politikfelder gibt es nicht, weil ein Großteil der 80 neuen FDP-Bundestagsabgeordneten noch unerfahren ist.
Der Appetit auf eine Regierungsbeteiligung in einer Jamaika-Koalition war von Anfang an eher gering. Christian Lindner war derjenige, der schon in der vergangenen Woche auch immer wieder betonte, Neuwahlen wären auch nicht das Schlimmste. Die werden nun sehr wahrscheinlich.
Fast einhellig schildern Beobachter von Union und Grünen, sie hätten den Eindruck gehabt, die FDP sei am letzten Verhandlungstag auf kein Kompromissangebot mehr eingegangen, hätte offenbar von Anfang an vorgehabt, die Schlussrunde scheitern zu lassen. Selbst Vertreter der CSU hätten sich irritiert gezeigt, wie kompromisslos die FDP gegenüber dem Hauptgegner, den Grünen, gewesen sei. Offenbar ist der Graben zwischen der Ökologiepartei und den Liberalen immer noch sehr, sehr tief. Auch wenn sich die Parteichefs schon seit längerem duzen.
Was soll das alles?
Welches Kalkül könnte sich hinter dem Verhalten der FDP verbergen? Dazu gibt es mehrere mögliche Antworten. Die FDP wollte offenbar ihre Stammwähler nicht vergraulen. Mit ihren sogenannten "Trendwenden" konnte sie scheinbar nicht 1:1 durchdringen. Aber das ist bei Koalitionsverhandlungen eigentlich immer der Fall. In ihren "Trendwenden" hatte sich die FDP für mehr Bildung ausgesprochen, mehr Digitalisierung, mehr Steuerentlastung, mehr Begrenzung bei Flüchtlingen. Nicht aber für mehr Mitregieren. Das hat sich nun offenbar ohnehin erledigt. Nun muss die FDP damit leben, dass die Wähler auf sie zeigen und sagen: "Die FDP hat es verbockt." Der Stammklientel - vielleicht um die sechs Prozent - wird das egal sein. Aber die FDP hatte auch massiv neue Wähler dazugewonnen, die zuvor konservativ gewählt hatten. Ob sie die bei Neuwahlen noch einmal kriegen wird? Fraglich!
Und dann war da wohl noch die Angst, in einer Viererkoalition gegen die Wand regiert zu werden, ständig Kompromisse mittragen zu müssen, die eigentlich nicht zum liberalen Grundkonsens gehören; von der Kanzlerin, aber auch von unbeugsamen Grünen, die auch zeigen wollen, was sie können. Die Bundeskanzlerin jedenfalls hat die FDP heftig düpiert, ihr sogar vorgeworfen, die Sondierungsverhandlungen "chaotisch" organisiert zu haben. Auch das sind neue Töne einer mehr als selbstbewussten Partei, die nun möglicherweise die AfD stärkt. Die Schuld sieht aber Parteivize nun bei den Sozialdemokraten, die hätten sich von Anfang an einer erneuten Großen Koalition verweigert. "Sollten Neuwahlen kommen, sind die Sozialdemokraten dran Schuld", sagt FDP-Vize Kubicki.
"Mit knapp 11 Prozent kann man nicht den Kurs einer ganzen Republik diktieren", hatte Lindner Sonntagnacht gesagt und die Chance zum Mitregieren erst einmal ausgeschlagen. Aus dem Mehrheitsbeschaffer FDP, dem Zünglein an der Waage, den staatspolitisch immer zuverlässigen Liberalen ist über Nacht eine Rebellentruppe geworden. Das ist neu - und die Zukunft der neuen Liberalen damit ziemlich ungewiss.