Die FDP hat einen neuen Vorsitzenden
7. Dezember 2013
Der Favorit hat sich durchgesetzt: Christian Lindner wurde auf einem Sonderparteitag der FDP zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Der Landes- und Fraktionschef aus Nordrhein-Westfalen überzeugte die rund 660 Delegierten in Berlin mit einer gleichermaßen kämpferischen wie selbstkritischen Bewerbungsrede. Im Bundestag gebe es nach der Wahlniederlage der Liberalen keine Partei mehr, die die Kräfte der Bürgergesellschaft und der Freiheit stärke, sagte Lindner. Er wolle nicht tatenlos zusehen, "wie andere den Liberalismus verfälschen".
Das erstmalige Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag nach 64 Jahren Zugehörigkeit bezeichnete der 34-Jährige als "historische Zäsur". Es werde ein weiter Weg bis zur angestrebten Rückkehr in den Bundestag, "gesäumt von Rückschlägen, Widerständen und Enttäuschungen". Den Weg könne keiner alleine gehen, sagte Lindner. Er lud alle ein, ihn beim Versuch der "Wiederaufrichtung der FDP" zu unterstützen.
Bekenntnis zu Europa - Abgrenzung zur AfD
Namentlich sprach er dabei seinen parteiinternen Kritiker Frank Schäffler an. Der lehnt im Gegensatz zu Lindner den finanziellen Rettungsschirm ESM für die europäische Gemeinschaftswährung ab. Vor zwei scheiterte ein von Schäffler angestoßener Mitglieder-Entscheid zum ESM nur knapp. Seine Position will er auch künftig in der FDP offensiv vertreten. Mehrheitsfähig ist Schäffler allerdings nicht. Vergeblich bewarb er sich um einen Stellvertreterposten im FDP-Vorstand. Nur knapp 25 Prozent votierten für Lindners Gegenspieler. Stattdessen wählten die Delegierten Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit gut 70 Prozent zur stellvertretenden Vorsitzenden. Für die Düsseldorferin hatte sich Lindner persönlich eingesetzt. Weitere Stellvertreter wurden Wolfgang Kubicki aus Schleswig-Holstein (89,9 Prozent) und Uwe Barth aus Thüringen (87,3).
Christian Lindner bekannte sich in seiner 20-minütigen Rede nachdrücklich zu Europa. Die FDP habe in der Koalition mit den Konservativen Europa zusammengehalten und sei ihrer "staatspolitischen Verantwortung gerecht geworden". Auch sonst konnte Lindner in seiner schwarz-gelben Regierungsbilanz Positives entdecken, vor allem in der Finanz- und Bildungspolitikpolitik.
Aufruf zur Geschlossenheit
Lindner warnte seine vor Flügelkämpfen. "Alte Rechnungen, taktische Stellungsdebatten und Eitelkeiten, sie bedeuten nichts mehr angesichts der Größe der Herausforderungen, vor der wir stehen." Mit der Debatte nach der verlorenen Bundestagswahl zeigte sich der neue FDP-Chef zufrieden. Die "Partei der Eigenverantwortung" habe sich der Niederlage gestellt, das sei ein "Zeichen der Selbstachtung". Nun komme es darauf an, den Menschen zu sagen, "wofür wir stehen".
Die FDP sei und bleibe die Partei der Marktwirtschaft, der Bürgerrechte und der Leistungsgerechtigkeit. Sie müsse nicht fürchten, für das bekämpft zu werden, wofür sie steht. "Die FDP muss nur befürchten, für Nichts zu stehe", betonte Lindner unter großem Beifall. Die anderen Parteien würden versuchen, die "Marktlücke" zu schließen, die die Liberalen im Bundestag hinterlassen hätten. Bei diesem Bemühen verwechselten die Grünen Liberalität mit Beliebigkeit. Die Euro-Gegner von der Alternative für Deutschland (AfD) nannte Lindner "nationalökonomische Bauerfänger".
Als kurzfristige Ziele gab der Nachfolger Philipp Röslers Erfolge bei der Europa-Wahl im Mai 2014 sowie den zahlreichen Kommunal- und Landtagswahlen aus. "Greift der politischer Gegner einen von uns an, bekommt er es mit der gesamten FDP zu tun", rief Lindner den jubelnden Delegierten zu.