Die gewollte Einwanderung

Die Europäische Kommission will in den nächsten Jahren die Einwanderungspolitik der Mitgliedsstaaten vereinheitlichen und koordinieren. Die Entscheidungshoheit der EU-Staaten werde aber nicht angetastet, so EU-Justizkommissiar Franco Frattini am Mittwoch (21.12.) in Brüssel. Europaweit geltende Einwanderungsquoten soll es auch in Zukunft nicht geben. Frattini verabschiedete sich endgültig von dieser Idee, die er Anfang des Jahres entwickelt hatte: "Deutschland und die anderen Staaten können selbst entscheiden, wie viele Einwanderer sie jährlich aufnehmen."

Der neue deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble hatte klar gemacht, dass sich die ablehnende Haltung Deutschlands in diesem Punkt nach dem Regierungswechsel nicht verändert hat. Trotzdem, so Franco Frattini, wolle die EU-Kommission die nationalen Quoten und Einwanderungsregeln für die jährlich rund 1,85 Millionen legalen Migranten koordinieren: "Wir finden es sehr wichtig, dass die legalen Migranten die selben Rechte bekommen, bei Bildung, Gesundheitsvorsorge und Bewegungsfreitheit."

Illegale legalisieren

Es sei angesichts der hohen Zahlen von Menschen, die sich illegal in der Europäischen Union aufhalten, nötig, die rechtmäßige Einwanderung zu erleichtern, so Frattini. Es müssten klare Kriterien für Migration entwickelt werden: "Heute ist es so, dass alle Mitgliedstaaten ihre eigene Einwanderungspolitik und gleichzeitig hohe illegale Einwanderung haben. Unser Ziel muss es sein, diese illegale Einwanderung in einen legalen Rahmen zu überführen." So könnten auch Schleuser-Kriminalität und Schwarzarbeit bekämpft werden, weil legale Einwanderer nicht so leicht ausgebeutet werden könnten.

Fehlende Arbeitskräfte

Ziel der EU müsse es laut Fratini aber sein, vor allem junge, gut ausgebildete, talentierte Menschen anzuziehen. Sie müssten besser integriert werden und könnten so der Überalterung der europäischen Gesellschaften entgegenwirken. Die EU-Kommission schätzt, dass bis 2030 bereits 20 Millionen Arbeitskräfte in Europa fehlen werden. Heute gehe die große Mehrheit dieser Einwanderergruppe in die Vereinigten Staaten von Amerika: "Wir schlagen eine beschleunigte Aufnahmeprozedur vor, um hochtalentierte Menschen zu ermutigen, nach Europa zu kommen, um hier zu arbeiten", sagt Fratini bei der Vorstellung des Programmes.

Keine Konkurrenz für Arbeitslose

Der Annahme der deutschen Bundesregierung, man könne mit heimischen Arbeitslosen ausländische Erntehelfer oder Saisonarbeiter ersetzen, widersprach der EU-Kommissar für den Arbeitsmarkt, Vladimir Spidla. Saisonarbeiter würden meist Tätigkeiten übernehmen, die kein Einheimischer auf Dauer machen wolle, so Spidla. Die EU-Kommission spricht sich dafür aus, Saisonarbeit langfristig legal zu regeln, zum Beispiel mit einer fünf Jahre geltenden Arbeitserlaubnis für die Erntezeit. Diese Regelung bezöge sich nicht auf die sprichwörtlichen polnischen Spargelstecher in der deutschen Debatte - denn die sind ja bereits EU-Bürger und unterliegen anderen Regeln. Bei den Vorschlägen der EU-Kommission geht es nur um Einwanderer aus Staaten außerhalb der Europäischen Union.