Baerbocks Achterbahnfahrt
12. Juni 2021
Um 15:15 Uhr an diesem Samstag kann Annalena Baerbock nach etlichen schwierigen Wochen endlich aufatmen: 98,5 Prozent der Delegierten des Grünen-Parteitages in Berlin haben der Parteichefin und Kanzlerkandidatin gerade den Rücken gestärkt. Das ist ein noch besseres Ergebnis als bei der Wiederwahl von Baerbock zur Parteichefin auf dem Parteitag in Bielefeld im Herbst 2019.
Mitgeholfen hat dabei eine geschickte Parteitags-Regie. Denn abgestimmt wurde nicht über Baerbock allein, sondern über sie und Robert Habeck quasi als Wahlkampf-Spitzenteam. Das sollte schon im Vorfeld nach außen demonstrieren: Die Grünen stehen auch nach den Fehlern der letzten Wochen zusammen.
Minutenlanger Beifall brandet auf, obwohl nur rund 200 Menschen im Saal sind, denn die meisten der insgesamt 688 Delegierten verfolgen das Parteitreffen von zuhause und sind per Video zugeschaltet. In den abflauenden Beifall sagt Baerbock: "Das hat Kraft gegeben und Power, und dafür herzlichen Dank." Sie wirkt ehrlich erleichtert.
Peinliche Debatten um den Lebenslauf
Denn seitdem Baerbock im April zur Spitzenkandidatin der Grünen ernannt wurde, ist vieles schief gelaufen in der Wahlkampagne der Grünen. Baerbock wurde kritisiert, weil sie Kurzstreckenflüge langfristig in Frage stellte und einen höheren Benzinpreis forderte.
Außerdem gab es Unregelmäßigkeiten in ihrem Lebenslauf, in einigen renommierten Organisationen wie etwa dem "German Marshall Fund" war sie gar nicht Mitglied, wie sie behauptet hatte. Unter anderem rutschten deswegen die Grünen von fast 30 Prozent in den Umfragen auf zuletzt 20 Prozent ab. Fürs Erste scheint der Traum vom Kanzleramt in weite Ferne gerückt.
Aber jetzt soll alles besser werden, Baerbock räumt ihre Fehler ein. Ihre Rede macht klar: An den Gerüchten, die Grünen würden vielleicht doch noch den zweiten Vorsitzenden, Robert Habeck, zum Kanzlerkandidaten küren, wie dies einige Zeitungen in Deutschland verbreitet hatten, sei nichts dran.
Baerbocks Rede ist nichts anderes als eine Bewerbung um das Kanzleramt. Es liege der Wunsch nach Wechsel in der Luft, findet die Kanzlerkandidatin. "Jetzt ist der Moment, unser Land zu erneuern", so Baerbock. Die 1980 gründeten Grünen hätten sich 40 Jahre lang darauf vorbereitet.
Klimaschutz zusammen mit den USA
Ihr Kernthema bleibt der Klimaschutz, auch in ihrer Dankesrede. Baerbock hat sich vorgenommen, möglichst ehrlich über dieses Thema zu reden. Klimaschutz sei teuer und fordere Opfer, sagt sie, auch in Deutschland. Aber international sei die Chance nun so gut wie nie, wirklich bis 2050 Klima-Neutralität zu erreichen.
Vor allen, weil Joe Biden nun US-Präsident sei: "Die neue US-Regierung investiert 1,9 Billionen Dollar in die Energiewende und in die Infrastruktur. Dann sollten wir doch diesen Moment auch auf dieser Seite des Atlantik dafür nutzen und den europäischen Green Deal stärken", ruft sie in den Saal.
Aber sie streift auch andere Politikfelder. Einen höheren Mindestlohn von zwölf statt bisher 9,50 Euro fordert sie, mehr Geld für bessere Bildung, bessere soziale Sicherung, eine bessere Bezahlung etwa für Krankenpfleger.
Eine klare Absage erteilte sie der weiteren Spaltung der Gesellschaft und Rechts-Populisten: "Antisemitismus und Rassismus sind keine Meinungen. Sie sind ein Angriff auf die Demokratie."
Habeck: "Nicht zu steil einsteigen"
Auch bei den bisherigen Abstimmungen über das rund 130 Seiten lange Wahlprogramm ließen die Delegierten die Kanzlerkandidatin nicht im Regen stehen. Forderungen nach einem Tempolimit von 100 Stundenkilometern auf Autobahnen oder 70 Stundenkilometern auf Landstraßen, oder gar einem Ende des Verbrennungsmotors schon 2025 lehnte der Parteitag ab und folgte so der Linie der Führung.
In den vergangenen Wochen hatten andere Parteien den Grünen - wie schon oft - vorgeworfen, im Umwelt-und Klimaschutz allein auf Verbote zu setzen. Zu Beginn des Parteitages hatte Robert Habeck die Delegierten vor zu radikalen Forderungen gewarnt.
"Wenn wir zu steil einsteigen, dann verlieren wir das Projekt Energiewende und die Mehrheit, die wir dafür brauchen." Vor allem Menschen auf dem Land, die noch auf das Auto angewiesen seien, müssten Ausgleichsleistungen angeboten werden, wenn höhere CO2-Steuern die Kraftstoffe verteuern.
Madeleine Albright als Gastrednerin
Mit der Bestätigung von Baerbock als Kanzlerkandidatin haben die Grünen den entscheidenden Teil ihres Parteitages gemeistert. Am Sonntag folgt noch eine Debatte über die außenpolitischen Orientierungen der Grünen, die sich vor allem für mehr Multilateralismus und ein starkes Europa einsetzen wollen. Als Gastrednerin ist die frühere US-Außenministerin Madeleine Albright vorgesehen. Wie immer in diesen Zeiten: digital.