Die Macht der Fraktionslosen
27. Mai 2014
Mit der Einführung einer Faulenquote, einer Million Euro Existenzminimum (pro Person) und dem Slogan "Ja zu Europa, Nein zu Europa" warb "Die Partei" des ehemaligen Chefredakteurs des Satiremagazins "Titanic", Martin Sonneborn, im Europawahlkampf um Stimmen. Am Ende waren es rund 180.000 Stimmen und damit 0,6 Prozent - das reichte der parodistischen Spaßpartei, um einen Sitz im Europäischen Parlament zu erobern.
Möglich gemacht hat das die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das die Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl kassierte. Davon profitierten neben "Die Partei" noch weitere deutsche Splitterparteien: Auch die Piraten, die Freien Wähler, die Tierschutzpartei, die Familienpartei und die rechtsextreme NPD werden künftig mit jeweils einem Abgeordneten in Straßburg und Brüssel vertreten sein. Europaweit schafften es laut dem vorläufigen Endergebnis 107 Vertreter von Parteien ins Europaparlament, die dort keiner der bislang sieben Fraktionen angehören.
Fraktionslose als Zünglein an der Waage
Wird durch so viele "Einzelkämpfer" die Arbeitsfähigkeit des Parlaments eingeschränkt, mithin die Mehrheitsfindung schwieriger werden? Nicht schwieriger als bisher auch, glaubt Politikwissenschaftler Andreas Maurer von der Universität Innsbruck. "Die gegenwärtige Gruppe der Fraktionslosen und Sonstigen wird sich bis zum Juli ausdünnen", ist Maurer überzeugt. "Zum einen, weil sich aus einem Teil dieser Gruppe eine rechtsextreme Fraktion formieren wird, zum andern, weil viele andere sich einer Fraktion anschließen werden." Dies sei in der Vergangenheit immer so gewesen.
Von den aktuell 107 fraktionslosen Abgeordneten müssen laut Mauer 39 bis 40 dem rechtspopulistischen und rechtsextremen Spektrum zugerechnet werden. Die restlichen 64 bis 65 gehören Parteien an, die bisher im europäischen Parlament nicht vertreten waren. Diese Gruppe sei zunächst bei der aktuellen Suche nach den erforderlichen Mehrheiten für die Wahl des EU-Kommissionspräsidenten das Zünglein an der Waage. "Zwischen den beiden großen Blöcken findet ein Kampf darum statt, wer von diesen 64 bis 65 Fraktionslosen, in welche Fraktion geht", so Maurer.
"Der Abstand zwischen der Europäischen Volkspartei und den Sozialdemokraten beträgt zwischen 15 und 20 Sitzen. Das ist nicht viel. Wenn man die 64 bis 65 Fraktionslosen einrechnet, plus die Gefahr, dass Berlusconis Forza Italia und/oder die ungarische Fidesz die EVP verlassen, sieht der Kuchen in zwei Monaten vielleicht ganz anderes aus", sagt Maurer weiter. Entsprechend sei das Gewicht der Fraktionslosen in der aktuellen Situation. "Sie wissen, um was es geht, und werden entsprechend den Preis nach oben treiben." Fordern könnten sie beispielsweise den Vorsitz in einem Ausschuss oder ein anderes Amt.
Letztlich sei der Einfluss dieser Klein- und Kleinstparteien jedoch allein schon aufgrund ihrer Größe begrenzt. Sind die neuen Fraktionen erst einmal konstituiert, würden die ehemals Fraktionslosen keine Rolle mehr spielen und bei Abstimmungen in der Regel der Gruppierung folgen, der sie sich angeschlossen haben.
Zwang zur konstruktiven Zusammenarbeit
"Es gab auch bisher Fraktionen, die zum Teil bunt gemischt waren", erläutert Maurer. Trotzdem würden bis auf die kommunistische alle Fraktionen im Europäischen Parlament in mehr als 90 Prozent der Fälle geschlossen auftreten und abstimmen. Weil es trotzdem auch immer wieder Abweichler gibt und die Sitze so verteilt waren, dass weder die EVP noch die Sozialdemokraten in der Lage waren, stabile Mehrheiten zu organisieren, hatten sich die beiden größten Fraktionen im EU-Parlament in der vergangenen Legislaturperiode oft auf Kompromisse geeinigt.
Angesichts der voraussichtlichen Mehrheitsverhältnisse im künftigen von 766 auf 751 Sitzen verkleinerten Europaparlament werden Christdemokraten und Sozialisten in den kommenden fünf Jahren wohl noch stärker aufeinander angewiesen sein. Zwar bleibt die EVP mit 213 Abgeordneten stärkste Kraft, doch nach Verlusten besetzt sie nur noch 28 statt bisher 35 Prozent der Sitze. Die Sozialdemokraten haben mit 189 Mandaten ihre prozentuale Stärke in etwa behauptet. Zusammen kommen Sozialdemokraten und Konservative damit voraussichtlich auf rund 400 Sitze - vorausgesetzt die ungarische Fidesz und die Forza Italia bleiben in der EVP.
Es führe nach der Europawahl kein Weg daran vorbei, "dass Christdemokraten und Sozialisten im nächsten Europaparlament intensiv sachbezogen, aber auch gefühlsmäßig zusammenarbeiten müssen", sagte der Spitzenkandidat der europäischen Christdemokraten Jean-Claude Juncker bereits am Wahlabend. Auch deshalb, weil der Anteil rechtsradikaler und eurokritischer Kräfte im Parlament von rund 25 auf knapp 30 Prozent gestiegen ist.
Neue rechte Fraktion als Unruhestifter
Die erstarkten rechtsextremen und EU-kritischen Kräfte sind auch für Maurer ein weitaus größeres Problem, als eine drohende Zersplitterung des EU-Parlaments. "Die neue rechtsextreme Fraktion wird spürbar auftreten. Durch Unruhe, Sitzungsstörungen, laute und lange Reden", meint der Politikwissenschaftler. Letztlich behindere dies aber mehr den parlamentarischen Betrieb als die parlamentarische Arbeit. Von Martin Sonneborn ist nicht einmal das zu befürchten. Der Satiriker wird wohl eine Randnotiz in der Geschichte des EU-Parlaments bleiben. Er kündigte an, dass er sein Mandat schon nach einem Monat wieder abgeben will: "Ich werde mich vier Wochen lang intensiv auf meinen Rücktritt vorbereiten."