Die SPD spricht sich Mut zu
9. Mai 2021
Als das Abstimmungsergebnis kurz vor 17 Uhr verkündet wurde, da war Olaf Scholz die Erleichterung deutlich anzusehen. Mit überwältigender Mehrheit bestätigten ihn die Delegierten auf dem pandemiebedingt ersten digitalen Bundesparteitag der SPD als Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl am 26. September 2021. Von 545 abgegebenen Stimmen entfielen mehr als 96 Prozent auf Scholz, den amtierenden Bundesfinanzminister und Vizekanzler.
Ein Ergebnis, mit dem der 62-Jährige nicht unbedingt rechnen konnte. In der SPD ist er eher im rechten Flügel zu verorten. Die Partei ist in den vergangenen Monaten inhaltlich aber deutlich nach links gerückt. Das drückt sich auch im Wahlprogramm aus, das der Parteitag am Sonntag fast einstimmig beschlossen hat. Darin werde "dem Gemeinwohl wieder Vorrang vor den Renditeinteressen" eingeräumt, wie es der frühere Juso-Chef Kevin Kühnert formuliert.
Höhere Ausgaben, mehr Kredite
Soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Digitalisierung sind die drei Blöcke, die das Programm umfasst. Die Wirtschaft soll sozial orientiert zur Klimaneutralität umgebaut werden. "Wir können nicht Ökologie auf der einen Seite, ohne Ökonomie und ohne soziale Verantwortung denken", formuliert es der SPD-Co-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans. Auf 48 Seiten fordern die Sozialdemokraten einen wieder sozialeren Arbeitsmarkt, einen Mietenstopp, mehr Geld für Familien, faire Löhne und geringere Steuern für die große Mehrheit der Bevölkerung. Für sehr Reiche hingegen sollen die Steuern erhöht werden, auch durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.
Einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Kredite will die SPD in den kommenden Jahren nicht ansteuern. Um die Schwerpunkte des Regierungsprogramms zu finanzieren, sollen alle "verfassungsrechtlich möglichen Spielräume zur Kreditaufnahme" genutzt werden. In den Bereichen Klimaschutz, Mobilität, Digitalisierung und Gesundheitsversorgung sollen jedes Jahr mindestens 50 Milliarden Euro investiert werden.
Ehrgeizige Klimaziele
Verabschieden will sich die SPD von der Grundsicherung für Arbeitslose, auch Hartz IV genannt, die sie selbst vor knapp zwei Jahrzehnten eingeführt hatte. Stattdessen soll es ein vereinfachtes Bürgergeld geben ohne die bislang üblichen strengen Auflagen. So soll beispielsweise in den ersten zwei Jahren weder die Größe der Wohnung überprüft, noch das private Vermögen gegengerechnet werden.
Ganz zentral ist im Wahlprogramm der Kampf gegen den Klimawandel verankert. Kurz vor dem Parteitag hatte die SPD-Spitze noch Änderungen vorgeschlagen, um den neuen, schärferen Emissionszielen zu entsprechen. Im Wahlprogramm steht jetzt, dass in Deutschland bis 2030 der CO2-Ausstoß um 65 Prozent gesenkt werden und bis spätestens 2045 Klimaneutralität erreicht sein soll.
Attacken gegen CDU und CSU
Mit ihrem sogenannten "Zukunftsprogramm" setzt sich die SPD deutlich von ihrem bisherigen Koalitionspartner ab und das machte auch Kanzlerkandidat Scholz in seiner Rede deutlich. "Eine weitere von CDU und CSU geführte Regierung wäre ein Risiko für Wohlstand und Arbeitsplätze, ein Standortrisiko für unser Land", so Scholz. Die Union sei verantwortlich für den Fortschritts-Stau. "Wir könnten viel weiter sein: Bei der Digitalisierung, bei der Energiewende, bei moderner Mobilität. Bei der Infrastruktur und damit wirtschaftlichen Basis der Zukunft."
Er sei es leid, wenn die SPD immer wieder mit Professionalität und Regierungserfahrung anderen das Handwerk erklären und die Kohlen aus dem Feuer holen müsse, so Scholz. "Ich will eine Regierung anführen, die unser Land nach vorne bringt, die Pläne hat und umsetzt, statt zu zaudern."
"Olaf Scholz ist bereit zu kämpfen"
Das Programm sei der "Wind unter den Flügeln" für den Kanzlerkandidaten, betonte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken. Bei der Bundestagswahl gehe es um eine Richtungsentscheidung zwischen einer konservativen oder einer progressiven Politik. "Olaf Scholz ist bereit zu kämpfen", so Esken. Ihr Co-Vorsitzender Walter-Borjans zeigte sich überzeugt, Scholz sei "in der bewegten Zeit, in der wir stehen, der Richtige".
Daran ließ auch der Kanzlerkandidat in seiner fast 45 Minuten dauernden Rede keinen Zweifel. "Ich bewerbe mich für das Amt des Bundeskanzlers, weil ich überzeugt bin: Ich kann das", sagte Scholz, der vor allem mit seiner langjährigen Regierungserfahrung und Führungsstärke punkten will.
Kanzler Scholz? Sehr unwahrscheinlich
Doch wird das reichen? In etwas mehr als vier Monaten wird ein neuer Bundestag gewählt. In den aktuellen Umfragen liegt die SPD mit nur 14 Prozent der Stimmen abgeschlagen auf Platz drei hinter den Grünen und der Union und nur knapp vor der in weiten Teilen rechtsradikalen AfD. Egal, welche Koalitionen man durchspielt, die SPD könnte in keiner den Kanzler stellen, sondern wäre immer nur Juniorpartner.
Doch die Partei will sich nicht im Vorfeld bereits geschlagen geben. "Heute ist Tag eins unserer Aufholjagd für die Bundestagswahl", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zu Beginn des digitalen Bundesparteitags. Auch Olaf Scholz sieht noch reichlich Potenzial für die nächsten Wochen. Ein Ergebnis von 20 Prozent plus X sei drin, gibt er sich optimistisch.
Kein Charisma, keine Leidenschaft
Doch viele Themen der SPD sind auch in den Wahlprogrammen der anderen Parteien zu finden, allen voran bei den Grünen und der Linkspartei, die gerade linke Themen schon viel länger vertreten. Viel wird auch davon abhängen, ob die Geschlossenheit, mit der die SPD auf dem Parteitag für Scholz stimmte, anhält und ob es der Kandidat schafft, die Wähler auch persönlich für sich zu begeistern.
Olaf Scholz hat kein Charisma, kann schlecht Emotionen zeigen. Bei seiner Rede auf dem Parteitag bemühte er sich zwar um mehr Gestik und Mimik, doch das hat seine Grenzen. Wie groß der Unterschied sein kann, zeigte sich, als zum Ende des Parteitags die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer auf die Bühne kam.
In wenigen Sätzen umriss sie, um was es in den nächsten Monaten für die SPD geht und tat das mit so viel Leidenschaft, dass der neben ihr stehende Olaf Scholz schon gleich wieder sehr blass aussah.