Angebot an die Ukraine bleibt

Die EU gibt die Ukraine nicht auf. Zwar hat der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch vor wenigen Tagen ein wichtiges Abkommen mit Russland geschlossen und sich damit vorläufig gegen eine Annäherung an die EU entschieden. Das sehen die Staats- und Regierungschefs aber nicht als endgültige Absage. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte nach dem Gipfel: "Die Tür steht offen, es gibt kein Datum, wann sie geschlossen wird." Nach wie vor könne Janukowitsch das seit langem geplante Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnen, sagte Merkel. "Europa hat seine Vorbereitungen dafür getroffen, jetzt ist es an der Ukraine zu entscheiden."

Regierung ist nicht gleich Volk

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann sieht die EU in der Verantwortung vor allem für die ukrainischen Demonstranten, die einen westlichen Kurs für ihr Land wollen: "Wir dürfen die Menschen, die da Hoffnungen an uns haben, nicht im Stich lassen." Andere, wie die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite, unterscheiden mittlerweile zwischen Staatsführung und Bevölkerung: "Europa ist offen für das ukrainische Volk, aber nicht unbedingt für diese Regierung." Doch Janukowitsch ist Präsident, an ihm kommt die EU nicht vorbei, solange er im Amt ist.

"Wir sind keine Teppichhändler"

Janukowitsch hatte seine Hinwendung zu Russland damit begründet, die EU biete ihm nicht genug Geld. Das sei ein notwendiger Ausgleich für die Verluste, die sein Land im Handel mit Russland erleiden würde, sollte es sich der EU anlehnen. Doch mit der Forderung nach mehr Geld hat Janukowitsch nicht nur auf Granit gebissen. Die meisten europäischen Regierungschefs haben seitdem auch jedes Verständnis für die Nöte des ukrainischen Präsidenten verloren. Der neue luxemburgische Ministerpräsident Xavier Bettel ereifert sich: "Wir sind keine Teppichhändler, wo gefragt wird, wer mehr bietet." Und der Finne Jyrki Katainen stimmt ihm zu: "Das ist keine Frage des Geldes. Wir können keine Länder kaufen." Was Europa zu bieten hat, so der belgische Regierungschef Elio di Rupo, seien "Stabilität, Demokratie und Werte. Das ist schwierig, das ist langfristig, aber so ist es eben."

Niemand kommt an Russland vorbei

Dabei wissen alle Europäer nur zu gut, dass Russland ein wichtiger Faktor in diesem Machtspiel bleiben wird, egal, ob der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch, Vitali Klitschko oder anders heißt. Die EU sieht ihr Angebot an die Ukraine auch gar nicht als gegen Russland gerichtet. Im Gegenteil, die EU glaubt, dass auch Russland etwas von einer EU-Assoziierung der Ukraine hätte, auch wenn die EU kein Moskauer Veto akzeptiert. Man müsse von dem Entweder-Oder wegkommen, hofft Merkel. "Russland ist ein sehr wichtiger Partner der EU", so der finnische Ministerpräsident Katainen, "und ich hoffe, dass wir Fortschritte machen werden und dass auch Russland daran interessiert ist, unsere bilateralen Beziehungen zu vertiefen." Auch Merkel will den Gesprächskontakt zu Russland auf keinen Fall abreißen lassen. Nächste Gelegenheit, mit Russland über die Ukraine zu reden, wird der EU-Russland-Rat im Januar sein.