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Die Ukraine hat gewählt

25. Mai 2014

Überschattet von Einschüchterungsversuchen durch prorussische Separatisten hat die Ukraine einen Staatschef gewählt. Erreicht Favorit Poroschenko schon in der ersten Runde die absolute Mehrheit?

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Ein älterer Mann in einem Stimmlokal in der Ukraine (Foto: Oleksandra Indyhowa)
Bild: Oleksandra Indyhowa

In der Ukraine ist die Präsidentenwahl zu Ende gegangen. Erste Ergebnisse werden ab 23 Uhr (MESZ) erwartet. Für die wohl wichtigste Volksabstimmung der ukrainischen Landesgeschichte waren 100.000 Polizisten und Freiwillige mobilisiert worden, außerdem kontrollierten 1200 internationale Wahlbeobachter den Urnengang.

Bereits kurz nach Eröffnung strömten die Ukrainer bei sonnigem Wetter in die Wahllokale. Rund 35 Millionen Menschen waren dazu aufgerufen, einen neuen Staatschef zu wählen, der das zwischen europäisch und prorussisch orientierten Kräften gespaltene Land aus der Krise führen soll. Vor drei Monaten war der prorussische Präsident Viktor Janukowitsch gestürzt worden und ins Exil nach Russland geflohen.

In Kiew sowie im Westen des Landes mussten wegen des Andrangs viele Wähler längere Zeit warten, um ihre Stimme abgeben zu können. Im von prorussischen Separatisten kontrollierten Osten des Landes hingegen blieben viele Wahllokale geschlossen. In der Rebellenhochburg Donezk waren am Morgen nur wenige Menschen auf den Straßen. Nach offiziellen Angaben standen in der Region kaum mehr als 400 von 2430 Wahllokalen offen. Auch in Luhansk konnte nur jeder sechste der 1,8 Millionen Wahlberechtigten seine Stimme abgeben. Ein Grund dafür sind die größtenteils von Separatisten dominierten Wahlkommissionen in beiden Regionen. Schon vor der Abstimmung hatten Wahlbeobachter zahlreiche Einschüchterungsversuche und Angriffe auf Wahllokale angeprangert.

Überraschungsbesuch auf der Krim

19 Präsidentschaftskandidaten hatten ihre Kandidatur eingereicht, echte Chancen wurden aber nur dem westlich orientierten Schokoladenfabrikanten Pjotr Poroschenko eingeräumt. Umfragen zufolge kann der Milliardär mit knapp 45 Prozent der Stimmen rechnen. Für Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko wollen demnach knapp acht Prozent stimmen, alle anderen Bewerber lagen in Umfragen unter vier Prozent. Erreicht keiner von ihnen die absolute Mehrheit, treten die beiden Erstplatzierten am 15. Juni in einer Stichwahl gegeneinander an.

Bei der Stimmabgabe in Kiew betonte Poroschenko, er wolle nach einem Sieg den Dialog mit den Menschen im krisengeschüttelten Osten des Landes suchen. Es sei unerlässlich, in direkten Kontrakt zu treten, sagte der 48-Jährige. Gleichzeitig forderte er, Bewaffnete müssten die Städte und Dörfer verlassen.

Am Tag der Wahl reiste Russlands Regierungschef Dmitri Medwedew überraschend auf die annektierte Krim. Der Ministerpräsident traf am Nachmittag auf der Schwarzmeerhalbinsel ein. Die ukrainische Übergangsregierung in Kiew warf Moskau eine Provokation vor. Dass Medwedew am Tag der Präsidentschaftswahl in die "okkupierte" Ukraine reise, sei "eine besondere Unverschämtheit und eine absichtliche Provokation", erklärte das Außenministerium in Kiew unmittelbar nach Medwedews Landung auf der Krim.

Italienischer Journalist getötet

Nahe der Separatisten-Hochburg Slowjansk in der Ostukraine gerieten am Samstag ausländische Reporter unter Beschuss. Dabei ist der italienische Fotograf Andrea Ronchelli getötet worden. Das Außenministerium in Rom teilte mit, es sei von den ukrainischen Behörden über den Tod des Mannes informiert worden. Auch sein russischer Dolmetscher soll getötet worden sein. Die beiden Leichen wurden nach Angaben des Ministeriums in ein Krankenhaus in der Nähe von Slowjansk gebracht. Italienische Medien berichteten, die beiden Männer seien von einer Mörsergranate getötet worden.

Russlands Präsident Wladimir Putin bekräftigte in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatschef François Hollande, das Ergebnis der Abstimmung akzeptieren zu wollen.