Unerfüllte Mission

Am Anfang herrschte noch Optimismus: Am 2. Mai 2003, gerade mal sechs Wochen nach dem Kriegsbeginn am 20. März, erklärte Präsident George W. Bush an Bord des US-Kriegsschiffes Abraham Lincoln unter dem Spruchband "Mission Accomplished" die "Hauptkampfhandlungen" im Irak für beendet. "In der Schlacht im Irak haben die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten gesiegt." Vier Jahre später hört sich das ganz anders an: "Die Situation im Irak ist für das amerikanische Volk untragbar – und sie ist auch untragbar für mich."

Über 3200 US-Soldaten sind inzwischen im Irak getötet worden. Die offizielle Zahl der Verwundeten wird mit über 24.000 angegeben. Gewalt bestimmt das Leben der Iraker, der irakischen Sicherheitskräfte und der US-Soldaten, die im Irak stationiert sind. Die jüngste Studie des Pentagon beschreibt die letzten drei Monate des Jahres 2006 als das gewalttätigste Vierteljahr seit 2003. Und es wird erstmals zugegeben, dass man im Irak in einigen Bereichen von einem Bürgerkrieg sprechen kann – verbunden mit dem Hinweis, dass die Gesamtsituation aber komplexer sei.

Umstrittene Strategie

Aktuelle Berichte der Militärs sprechen allerdings auch davon, dass sich die Sicherheitslage in Bagdad derzeit verbessern würde. Optimisten sehen das als Zeichen dafür, dass die neueste Strategie des Präsidenten, mehr Truppen in den Irak zu schicken, ihre Wirkung zeigt. Allerdings reicht die angekündigte Truppenverstärkung um 21.500 Soldaten offenbar nicht aus: Jetzt sollen noch einmal weitere 4700 Soldaten nach Bagdad geschickt werden.

Irakkritiker fragen: Wenn die Strategie bisher nicht erfolgreich war, warum soll sie ausgerechnet jetzt fruchten? Der Versuch der Demokraten im Senat, eine Resolution durchzusetzen, die einen konkreten Abzugsplan vorsieht, ist allerdings erst einmal gescheitert. Die nötigen 60 Ja-Stimmen wurden nicht erreicht, lediglich 48 Senatoren stimmten für den Antrag.

Unzufriedenheit bei Demokraten und Republikanern

Immerhin hatten die Republikaner nach zwei vergeblichen Anläufen der Demokraten nachgegeben und eine Abstimmung und damit eine Debatte überhaupt zugelassen. Dabei äußerten beide politischen Seiten ihre Unzufriedenheit mit der Situation im Irak, zogen aber unterschiedliche Schlussfolgerungen.

Der Demokrat Joe Biden sagte, man könne das ganze Problem auf eine einzige Frage reduzieren: "Warum wollen wir unsere Truppen im Irak haben? Um in einem Bürgerkrieg zu kämpfen oder um unsere Interessen durchzusetzen: El-Kaida daran zu hindern, mehr Boden zu gewinnen, die irakischen Sicherheitskräfte auszubilden und unsere Soldaten zu schützen. Um das zu tun, brauchen wir viel weniger Truppen."

Der Minderheitssprecher der Republikaner, Mitch McConnell, brachte die Politik seiner Partei ebenfalls auf den Punkt: "Die Republikaner haben eine Botschaft für unsere Verbündeten und unsere Soldaten: Wir werden weiterhin einen Zeitplan für einen Truppenrückzug bekämpfen, wenn er nicht eine Verbindung herstellt zwischen Ereignissen oder Umständen am Ort des Geschehens. Wir werden dem Auftrag von General David Petraeus (der neue Kommandeur im Irak) eine Chance geben, erfolgreich zu sein. Wir sind stolz auf das, was der General bisher erreicht hat und wir bleiben an seiner Seite, bis die Aufgabe erfüllt ist."

Der Initiator der Resolution, der demokratische Mehrheitssprecher Harry Reid, sieht im Irak allerdings bisher keinen Erfolg der Strategie von Präsident Bush: "Das Land befindet sich in einem chaotischen Zustand, Stabilität gibt es nicht. Die Truppen der USA kontrollieren einen sich hinziehenden Bürgerkrieg, anstatt die Terroristen zu verfolgen, die uns am 11. September angegriffen haben."

60 Prozent der US-Bürger für Rückzug

Doch die Argumente der demokratischen Senatoren reichten nicht, um die Republikaner auf ihre Seite zu ziehen. US-Präsident Bush hatte schon vor der Abstimmung angekündigt, im Falle einer Annahme der Resolution im Senat und dann im Repräsentantenhaus sein Veto einzulegen. Er argumentiert nach wie vor, ein konkreter Rückzugsplan würde den Feinden in die Hände spielen.

Wenn es nach den Amerikanern ginge, dann sollten die US-Soldaten so bald wie möglich nach Hause kommen. Fast 60 Prozent sagten in einer CNN-Umfrage, die Truppen sollten entweder sofort oder innerhalb eines Jahres abziehen. Vier Jahre nach Beginn des Krieges ist die Mission, die inzwischen heißt, den Irak zu stabilisieren, zu befrieden und zu demokratisieren, noch lange nicht erreicht.