Die USA und die rote Linie
22. August 2013
Die rote Linie könnte überschritten sein: Nämlich dann, wenn sich herausstellte, dass die syrischen Regierungstruppen tatsächlich chemische Waffen eingesetzt haben. Dann hätte sich Barack Obama selbst zum Handeln gezwungen. Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika hatte vor rund einem Jahr den Einsatz von Giftgas als "rote Linie" für ein militärisches Eingreifen in den syrischen Bürgerkrieg bezeichnet.
Am Mittwoch (21.08.2013) waren bei einem mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Damaskus zwischen 500 und 1300 Menschen getötet worden. Die Opposition beschuldigt die syrische Regierung, diese dementiert die Vorwürfe. Sollte sich herausstellen, dass die Anschuldigungen der Opposition der Wahrheit entsprechen, könnte das Barack Obama unter Zugzwang bringen.
Bereits im Juni 2013 zeigte sich die US-Regierung überzeugt, dass das syrische Regime chemische Waffen einsetzt und kündigte an, ausgewählte Rebellen mit Waffen zu versorgen. Selbst militärisch eingreifen wollten die Vereinigten Staaten aber bislang nicht.
Angst vor Ausweitung des Syrienkonflikts auf die Nachbarschaft
Für die ARD-Washington-Korrespondentin Silke Hasselmann ist klar, dass Barack Obama einen anderen außenpolitischen Weg geht, als sein Vorgänger George W. Bush. Obama wolle einmal als ein US-Präsident in die Geschichte eingehen, der eher den Dialog sucht, als auf Waffen zu setzen - weg von dem Selbstverständnis, als Supermacht überall Weltpolizei zu spielen.
"Die US-Regierung möchte nicht in einen militärischen Konflikt hereingezogen werden, vor allem deswegen, weil die Risiken in Bezug auf die Nachbarschaft nur schwer kalkulierbar sind", sagt Josef Janning von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Die Schiiten im Iran, die das Regime von Präsident Assad unterstützen, könnten sich von einer amerikanischen Militätintervention in Syrien provoziert fühlen. Israel habe als direkter syrischer Nachbar ohnehin schon Konflikte mit dem Assad-Regime gehabt und könnte deshalb im Falle einer Eskalation gefährdet sein. "Außerdem haben die Amerikaner in den letzten zehn Jahren die Erfahrung machen müssen, dass es kaum möglich ist, nur begrenzt einzuschreiten", meint Janning.
Er glaubt, dass die USA automatisch unter Druck wären, im Falle einer Intervention auch für einen Konfliktausgang zu sorgen, der einigermaßen mit den amerikanischen Präferenzen und Erwartungen in Einklang steht. Soll heißen: Ein einigermaßen friedliches Gemeinwesen müsste hinterlassen werden. "Und diese Erwartung wurde im Irak enttäuscht und wird es gegenwärtig auch in Afghanistan", sagt Janning im Gespräch mit der DW.
Der Grünen-Politiker Omid Nouripour, der sich in der Parlamentariergruppe USA im Bundestag mit dem Thema auseinandersetzt, sieht noch andere Gründe für die Passivität der Amerikaner in der Außenpolitik: "Die USA wollen im Moment nicht in den Krieg ziehen. Sie sind zum einen kriegsmüde, zum anderen haben sie einfach kein Geld, um solch eine Intervention zu finanzieren", sagt er gegenüber der DW.
Amerikanische Interessen in Ägypten
Auch in Ägypten fällt die westliche Supermacht bislang eher durch passives Verhalten auf. Kritiker werfen der amerikanischen Regierung vor, dass sie sich damit mitschuldig an der Militärgewalt macht.
In Ägypten, sagt die USA-Korrespondentin Silke Hasselmann, hätte die Obama-Regierung ohnehin wenig Anreize, sich stärker einzumischen, da sie ihre wichtigsten Interessen zur Zeit gesichert sieht: Der Staat gewähre den Amerikanern weiterhin den Zugang zum Suez-Kanal für deren Öl- und Militärtransporte. Außerdem belieferten amerikanische Firmen das ägyptische Militär mit Kampfhubschraubern. Sollte sich die US-Regierung mit den ägyptischen Partnern uneinig werden, dürften lukrative Aufträge wegfallen.
Zusätzlich erschwere das ägyptisch-israelische Abkommen die Möglichkeit, sich etwa durch Einstellung von Hilfsgeldzahlungen in Ägypten stärker einzumischen, erläutert Josef Janning von der DGAP im DW-Gespräch. Fast 600 Millionen Dollar stehen in diesem Jahr noch aus, heißt es aus US-Regierungskreisen. Josef Janning erklärt: Die militärischen Hilfszahlungen der Amerikaner seien eine Form der Versicherung, die sie den Ägyptern beim Abschluss des Friedensvertrags zugesagt hätten. "Wenn die Amerikaner ihre Zahlungen aufgeben, kündigen sie damit den Kontext des ägyptisch-israelischen Friedensabkommens."