Lateinamerika und das Erbe der Diktaturen

Tausende Menschen erinnerten am Wochenende (07./08.09.2013) in Santiago de Chile an den Militärputsch vor 40 Jahren. Am 11. September 1973 setzte die Armee unter Oberbefehlshaber Augusto Pinochet den Präsidenten Salvador Allende ab. 24 Jahre nach den freien Wahlen, die im Dezember 1989 die Demokratisierung einleiteten, ist diese Zeit noch lange nicht vergessen - das zeigt auch ein Blick auf die aussichtsreichsten Kandidatinnen für die Präsidentschaftswahlen am 17. November.

Auf der linken Seite stellt sich Michelle Bachelet von der Sozialistischen Partei Chiles (PS) zur Wahl. Chiles Ex-Präsidentin (2006 - 2010) ist Tochter des Luftwaffengenerals Alberto Bachelet, der Pinochet beim Putsch gegen Allende den Gehorsam weigerte, gefoltert wurde und 1974 im Gefängnis starb.

Auf der rechten Seite kandidiert Evelyn Matthei für die konservativ-liberale Unabhängige Demokratische Union (UDI). Sie ist Tochter des Luftwaffengenerals Fernando Matthei, der unter Pinochet Gesundheitsminister und Mitglied der Militärjunta war. Auch wenn sie sich nicht als politische Erbin ihres Vaters sieht - in ihrer Bewertung der Diktatur bleibt sie erstaunlich moderat: Bis heute spricht sie lediglich von einer "Militärregierung" und einem "undemokratischen" Regime.

Drei Länder, drei Wege

Auch andere lateinamerikanische Länder erlebten Militärdiktaturen, Brasilien deutlich vor dem Putsch in Chile (1964 - 1985), Argentinien wenige Jahre danach (1976 - 1983). "Die drei Länder gehen sehr unterschiedlich mit den Wunden der Diktatur um", sagt die brasilianische Geschichtsprofessorin Heloísa Starling. "Argentinien ist recht weit mit der Aufarbeitung der Geschichte, in Chile ist die Gesellschaft bis heute stark gespalten, in Brasilien hat die Wahrheitskommission zur Aufklärung der Diktaturverbrechen gerade erst die Arbeit aufgenommen."

Das unterschiedliche Tempo bei der Aufarbeitung hängt laut Historikern auch mit dem Verlauf der Diktaturen zusammen: In Chile wurden offiziellen Angaben zufolge mindestens 3197 Menschen getötet, hinzu kommt eine unbekannte Zahl Verschwundener, rund 38.000 Menschen sollen gefoltert worden sein. In Argentinien ließ die Militärjunta in nur sieben Jahren 30.000 Menschen für immer verschwinden.

In Brasilien sollen 480 Menschen ermordet worden sein und 160 verschwunden. Doch auch hier wurden rund 50.000 Menschen inhaftiert und gefoltert, unter ihnen die amtierende Präsidentin Dilma Rousseff und ihre beiden Amtsvorgänger Luiz Inácio Lula da Silva und Fernando Henrique Cardoso.

Amnestie in Brasilien gilt bis heute

Brasilien öffnete sich Ende der 1970er-Jahre langsam in Richtung Demokratie: 1979 erließ das Regime ein Amnestiegesetz für Militär und Polizei. Damit begnadigte es aber nicht nur seine Parteigänger, sondern stellte auch implizit das Ende der Militärdiktatur in Aussicht. Zudem gingen mit dem Erlass Begnadigungen von politischen Häftlingen und Exilflüchtlingen einher.

Dass das Gesetz noch immer heute besteht, liegt vor allem daran, dass in Brasilien bis heute Funktionäre der Militärdiktatur wichtige politische Ämter besetzen - allen voran Senatspräsident José Sarney. Er war letzter Präsident der Militärregierungspartei und wurde 1985 wurde als Vizepräsident über Nacht zum Staatoberhaupt, als der eigentlich gewählte Tancredo Neves noch vor Amtsantritt an den Folgen eines Magengeschwürs starb.

Dieser allmähliche Übergang hatte in Brasilien zur Folge, dass sich Cardoso noch 1994 gezwungen sah, eine Koalition mit der Nachfolgepartei der Militärs, also seinen eigenen Folterern, einzugehen. Selbst die unter Dilma Rousseff 2011 einberufene "Wahrheitskommission" soll nur Aufklärung betreiben, nicht Beweise für eine Anklage sammeln. "Man geht davon aus, dass die Wahrheit die Bevölkerung mobilisiert und das Verfassungsgericht zu einer Revision des Amnestiegesetzes zwingt", meint die Historikerin Starling.

Vorreiter Argentinien

Argentinien ist deutlich weiter. Die extrem blutige Diktatur ging 1983 zu Ende, als die Junta nach Terrorherrschaft und Misswirtschaft den Falklandkrieg vom Zaun brach und verlor. "Heute gibt es keine ernstzunehmende politische Gruppierung mehr, die die Militärdiktatur verteidigt", meint der Politologe Matias Franchini von der Universität Brasília: "Das Militär hatte am Ende jegliche Legitimation verloren."

Die Anführer wurden bereits 1985 wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Zwar begnadigte 1990 der damalige Präsident Carlos Menem die Militärs. Doch 1998 wurden sie erneut inhaftiert und angeklagt. Jorge Videla, der die Junta die meiste Zeit anführte, wurde erneut verurteilt. Er starb am 17. Mai 2013 in einer gewöhnlichen Haftanstalt in Buenos Aires.

Chiles Aufarbeitung läuft noch

In Chile gab Augusto Pinochet seine Macht 1990 gemäß seiner eigenen Verfassung an den demokratisch gewählten Präsidenten Patricio Aylwin ab. Auf diese Weise sicherte er sich jedoch seinen Posten als Oberbefehlshaber des Militärs bis 1998 sowie einen lebenslangen Platz im Senat.

"Bis heute verteidigen in Chile diverse Politiker die Diktatur", sagt der Brasilianer Franchini. Dass die Tochter eines Junta-Mitglieds für die Nachfolgepartei des Regimes zu den aussichtsreichsten Kandidaten zählt, ist für ihn deshalb nicht überraschend.