Diskussion um Ein-Euro-Jobs
23. August 2004
Bis zu 600.000 Empfänger des neuen Arbeitslosengeldes II könnten nach Auffassung von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement durch die so genannten Ein-Euro-Jobs vermittelt werden. Um die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu erleichtern, können Langzeitarbeitslose nach dem Hartz-IV-Gesetz durch gemeinnützige Arbeit ein bis zwei Euro pro Stunde hinzuverdienen, ohne dass die Bezüge mit dem Arbeitslosengeld II verrechnet werden.
Finanzielle Sanktionen
Da es sich um kein richtiges Arbeitsverhältnis handelt, wird auch kein Lohn gezahlt, sondern lediglich eine "angemessene Entschädigung für Mehraufwendungen". Zu deren Höhe gibt es aber keine Festlegung. Und auch die möglichen Einsatzbereiche werden vom Gesetz nicht eingegrenzt:
Es muss sich aber um Arbeiten im öffentlichen Interesse handeln und sie müssen zusätzlich verrichtet werden, dürfen also keine anderen Jobs verdrängen. Denkbar ist etwa Pflege von Grünanlagen oder eine Tätigkeit im sozialen Bereich, etwa in der Altenpflege, bei der Kinderbetreuung oder im Naturschutz. Grundsätzlich muss ein Arbeitsloser jede angebotene Arbeit annehmen, sonst drohen finanzielle Sanktionen bis hin zur Streichung des Arbeitslosengeldes II.
Unterstützung für Sozialhilfekarrieren
Irreführend ist vor allem die Bezeichnung, die an Lohndumping erinnert, denn eigentlich sind Ein- oder Zwei-Euro-Jobs wesentlich lukrativer als es klingt. Nach Berechnungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft in Köln käme ein Alleinstehender mit Arbeitslosengeld und einem Zuverdienst von zwei Euro pro Stunde auf insgesamt knapp 1000 Euro monatlich. Das ist mehr als eine Kassiererin in Ostdeutschland netto verdient, die davon auch noch ihre Miete zahlen muss. Und ein verheirateter Arbeitsloser mit zwei kleinen Kindern käme mit einem Zwei-Euro-Job und Arbeitslosengeld sogar auf einen Bruttostundenlohn von 12,40 Euro - mehr als manch ein Facharbeiter verdient.
Im Zusammenspiel mit anderen Leistungen besteht also nicht unbedingt ein Anreiz, sich einen Job im ersten Arbeitsmarkt zu suchen. Hartz IV plus Zulage fördere somit die Sozialhilfekarrieren, statt sie zu beseitigen, glaubt das Kölner Wirtschaftsinstitut. Während die Wohlfahrtsverbände die Neuregelungen begrüßen, befürchten die Gewerkschaften einen massiven Stellenabbau - etwa in der Pflege. Ähnliches gilt auch für das Handwerk.
Stigmatisierung
Auch was die Jobs den Arbeitslosen selbst bringen, ist umstritten. Nach Ansicht der Befürworter könnten sie das Selbstbewusstsein der Langzeitarbeitslosen stärken und helfen, sich wieder an Pünktlichkeit oder das regelmäßige frühe Aufstehen zu gewöhnen. Kritiker hingegen sprechen von einer Stigmatisierung der Betroffenen. Einem arbeitslosen Facharbeiter oder einer Sekretärin bringe es nichts für das Selbstwertgefühl, im Stadtpark Wege zu fegen. Vielmehr erinnere ein solches Taschengeld an den Reichsarbeitsdienst, in dem Arbeitslose im Dritten Reich für kleines Geld Moore trocken legten, neues Ackerland kultivierten oder beim Bau der Reichsautobahnen halfen.