Hatz auf Hartz

Vor vier Jahren hatte sich VW-Vorstandsmitglied Peter Hartz eigentlich hingesetzt, um mit einer Kommission und guten Ideen den deutschen Arbeitsmarkt in Schwung zu bringen. Doch daran erinnert sich heute niemand mehr. Hartz - das ist Sozialgrusel, der Würgegriff nicht nur für die sozial Schwachen, sondern auch für die Mittelschicht.

Wie konnte das passieren? Aus einer allgemein als nötig empfundenen Reform ist ein Unruheherd geworden, der Politiker in Bedrängnis bringt. Bisher gingen über 300.000 Menschen an vier Demonstrationstagen auf die Straße. Aus Mangel an Wissen? Wegen ungeschickter Informationspolitik? Oder aus echter Not?

Angst statt Hoffnung

Das Problem der Bundesregierung, wie auch schon beim Neubau des Gesundheitssystems: Aus fraktionsübergreifendem Stimmengewirr dringen Details nach außen, die weder zu Ende gedacht noch klug kommuniziert sind. Da wäre etwa die Ankündigung, Arbeitslosengeld künftig am Monatsende auszuzahlen - die Bezieher blieben vier Wochen lang auf sich gestellt. Dann eine explosive Diskussion: Dürfen Kinder von Arbeitslosen Vermögen haben? Und jetzt sorgt das laute Nachdenken über Ein-Euro-Jobs für Zorn.

Durch dieses Info-Management begreifen die Betroffenen die Sozial- und Arbeitsmarkt-Reform als Raubbau. Und sehen nicht, was sie beabsichtigt: Aus Ersatzleistungen für Arbeit eine Grundsicherung der Lebenshaltungskosten zu machen.

Damit sind Einschnitte und der Wegfall von Privilegien verbunden. In Deutschland für längere Zeit arbeitslos zu sein, wird künftig nicht angenehmer. In diesem Klima der Bedrohung erkennen die verstörten Bürger nicht mehr, wohin es mit den Hartz-Gesetzen gehen soll: Mit alternativen Arbeitsformen zu weniger Erwerbslosen. Mit gesenkten Lohnnebenkosten zu Aufschwung in der Wirtschaft.

Gemeinsam stärker

Und so demonstrieren die Deutschen wieder. Die im Osten kennen das Gefühl, wenn Sicherheiten plötzlich wegfallen. Deshalb haben sie bei der Front gegen die Hartz-Gesetze auch den Anfang gemacht. Los ging es in Sachsen-Anhalt, einem Bundesland mit 20 Prozent Arbeitslosigkeit.

"Montagsdemonstration" nennen die Veranstalter das, was nun immer zu Wochenbeginn die Politiker verstören soll. So haben die Ostdeutschen schon einmal Veränderungen geschaffen. Kritiker bemängeln, dass in dem entstandenen Angst-Vakuum unvernünftige Parallelen herbei geführt würden. Wegen Hartz IV muss kein Staat abgeschafft werden.

In Westdeutschland sind bisher nur knapp 6000 Menschen auf die Straße gegangen - dies auch erst in der vergangenen Woche, als sich in Magdeburg, Berlin und Leipzig schon 90.000 versammelt hatten. Nun erwarten die Veranstalter jedoch mehr Zuspruch, vor allem in den Städten Köln und Dortmund. 70 Prozent der Deutschen sind dafür, die Reform zu verschieben. Zuerst müssten mehr Arbeitsplätze her, dann erst die Repressionen.

Trittbrettfahrer der Empörung

Am Montag (23.8.) waren in insgesamt 140 Städten bis zu 70.000 Demonstranten unterwegs. In Berlin gab es wegen eines Streits unter den Organisatoren zwei Protestzüge. In einigen ostdeutschen Städten wurden die Versammlungen mehrfach von neonazistischen Gruppen zum Aufmarsch missbraucht.

Unerwarteter Druck

Seit sich die Proteste von Woche zu Woche ausweiten, sprechen die politisch Verantwortlichen von einem "Vermittlungsproblem": Der Begriff Hartz IV sei "kalt und technokratisch", befand Regierungssprecher Béla Anda am Montag. Er solle durch positivere Bezeichnungen wie "Reformen am Arbeitsmarkt" ersetzt werden.

SPD-Chef Franz Müntefering spricht inzwischen nur noch vom "Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" statt Hartz IV. Er hat erneut die Demonstranten eingeladen, unter Ausschluss der Presse in der Parteizentrale mit ihm zu diskutieren. Auf solch ein Angebot in der vergangenen Woche habe es aber keine Reaktion gegeben.