Diskussion um irakischen Wahltermin
28. November 2004
Angesichts der anhaltenden Gewalt im Irak haben Vertreter von 17 Parteien in Bagdad eine Verschiebung der Ende Januar 2005 geplanten Wahlen um sechs Monate gefordert. Das Land brauche mehr Zeit, um die Sicherheitslage in den Griff zu bekommen und die Wahl vorzubereiten, hieß es nach einem Treffen im Haus des früheren Außenministers Adnan Padschadschi am Freitag (26.11.2004). Die Übergangsregierung trifft dennoch Vorbereitungen für Parlaments- und Regionalwahlen am 30. Januar. Ziel sei es, ein Komitee zu bilden, das einen gesicherten Ablauf der Wahl gewährleistet, sagte der Sprecher von Ministerpräsident Ijad Allawi am Samstag in Bagdad. US-Präsident George W. Bush sagte in Texas, er hoffe, dass die irakischen Parlaments- und Regionalwahlen wie geplant stattfinden würden.
Zusätzlicher Schutz
Der Premier habe großes Verständnis für die Forderung nach einem Aufschub, aber es gebe "andere Parteien, die möchten, dass die Wahlen wie geplant stattfinden", sagte Allawis Sprecher Thair Al-Nakib. Allawi habe Vertreter der unabhängigen Wahlkommission, der irakischen Sicherheitskräfte, des Innen- und Verteidigungsministeriums und des US-Militärs getroffen, erläuterte Al-Nakib. Besonders die landesweit einzurichtenden 9000 Wahllokale bräuchten zusätzlichen Schutz.
Die unabhängige Wahlkommission wies darauf hin, dass ihr bisher kein Antrag auf Verschiebung der Wahl vorliege. Sprecher Farid Ajar sagte, das Gremium könnte auch nicht alleine darüber entscheiden. Die überwiegende Mehrheit der Iraker ist nach einer Umfrage der irakischen Zeitung "Al Maschrek" vom Samstag (27.11.) gegen eine Verschiebung der Wahlen. 74 Prozent der Befragten sprachen sich für die Einhaltung des Wahltermins aus. Eine Verschiebung würde keine Verbesserung der Sicherheitsverhältnisse im Land bringen, meinten 78 Prozent.
Weitere Anschläge
Bei Anschlägen in Bagdad und bei Kämpfen südlich der Hauptstadt starben am Samstag neun Iraker. Am Wochenende explodierten auf der Straße zum Bagdader Flughafen erneut Autobomben. Bei einem Anschlag am Sonntag wurden nach US-Militärangaben dort zwei US-Soldaten verletzt. In den Orten Hilla und Latifija wurden 51 Aufständische festgenommen, berichtete der arabische Fernsehsender "Al-Arabija".
Lebenszeichen der entführten Franzosen
Laut einem Zeitungsbericht vom Sonntag (28.11.) sollen die beiden seit mehr als drei Monaten im Irak entführten Franzosen offenbar bei guter Gesundheit sein. Dies gehe aus Aufnahmen auf einer CD-Rom hervor, berichtete die britische Wochenzeitung "Sunday Times", der eine Kopie vorlag. Auf der CD-Rom, die im Laufe des Novembers aufgenommen worden sein soll, versichere Christian Chesnot, dass er und sein Kollege Georges Malbrunot von ihren Entführern gut behandelt würden, "wenn ihre Gastfreundlichkeit auch nicht wie in einem Fünf-Sterne-Hotel ist".
Die Kidnapper seien nicht gewalttätig, fügte Chesnot hinzu. Es gäbe drei Mahlzeiten am Tag und genug zu trinken. Laut "Sunday Times" gab Chesnot an, dass sich seine und Malbrunots Freilassung möglicherweise aus Sicherheitsgründen verzögere. Auf der CD-Rom wandte sich dem Blatt zufolge auch Malbrunot an seine Familie und sagte, dass es ihm gut gehe.
Seit dem 20. August im Irak entführt
Die beiden Journalisten Chesnot und Malbrunot waren am 20. August 2004 südlich von Bagdad entführt worden. Zu der Geiselnahme bekannte sich die militante Gruppe "Islamische Armee im Irak", die eine Aufhebung des Kopftuchverbots an französischen Schulen forderte. Alle Bemühungen, die entführten Franzosen zu freizubekommen, schlugen bislang fehl. Auf einem Videoband hatten die beiden Journalisten am 3. Oktober zuletzt ein Lebenszeichen von sich gegeben. (kap)