Trump droht mit Zöllen auf alle China-Importe
20. Juli 2018
US-Präsident Donald Trump hat im Handelsstreit mit China mit Strafzöllen auf alle in die USA importierten Waren aus der Volksrepublik gedroht. "Ich bin bereit, bis 500 zu gehen", sagte Trump in einem Interview des Senders CNBC. Damit nahm er Bezug auf die 505,5 Milliarden Dollar (434 Milliarden Euro), auf die sich die Einfuhren aus China in die USA im vergangenen Jahr summierten.
"Ich mag wirklich Präsident Xi, aber das war sehr unfair"
"Ich mache das nicht für die Politik", sagte Trump. "Ich mache das, um das Richtige für unser Land zu tun". Die USA würden von China seit langer Zeit ausgenutzt. Trump begründet seine auch im eigenen Land umstrittene Strafzollpolitik mit dem enormen US-Handelsdefizit gegenüber China, das er als Ausdruck einer unfairen Handelsbeziehung betrachtet: "Ich möchte ihnen keine Angst einjagen, ich möchte, dass es ihnen gut geht, ich mag wirklich Präsident Xi, aber das (der Handel) war sehr unfair." Der Republikaner hatte China bereits im Juni mit Strafzöllen auf Waren im Wert von bis zu 400 Milliarden Dollar gedroht.
Anfang Juli waren zuletzt US-Strafzölle auf chinesische Importe im Wert von 34 Milliarden Dollar in Kraft getreten, woraufhin die Volksrepublik gegen US-Einfuhren in gleicher Höhe Zölle verhängte. Wenige Tage später dann kündigte Washington weitere Zölle auf Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar ab September an. China kritisiert, die USA würden damit den gegenseitigen Handel zerstören. Weltweit schürt der Konflikt massive Sorge vor einem Konjunktureinbruch.
"Wenn sie es tun, dann tun sie es"
Die Börsen reagierten mit Verlusten auf die neue Drohung des US-Präsidenten. Die US-Futures an der Wall Street gerieten ins Minus. Der Dax in Frankfurt, der zuvor auf der Stelle trat, rutschte ebenfalls ab. Mit den Drohungen aus Washington gingen vor allem die Aktien von Volkswagen, Daimler und BMW in die Knie. In der Spitze belief sich der Abschlag auf über drei Prozent. Auf die Möglichkeit angesprochen, dass die Aktienmärkte angesichts solch umfangreicher Maßnahmen nachgeben könnten, antwortete Trump lapidar: "Wenn sie es tun, dann tun sie es." Ein Händler in Frankfurt konstatierte: "Die Märkte reagieren bislang noch insgesamt recht moderat auf den sich abzeichnenden Handelskrieg, allerdings ist die Nervosität hoch."
Mit 20 Prozent Zoll auf europäische Autos gedroht
Auch mit den Europäern liegt Trump im Streit. Die bereits verhängten Zölle auf Stahl und Aluminium gelten auch für EU-Produkte. Zudem hat Trump damit gedroht, auch europäische Autos mit einem Einfuhrzoll von 20 Prozent zu belegen, sollte die EU ihre Handelsbarrieren nicht abbauen. Im Mai hatte die US-Regierung eine Untersuchung auf den Weg gebracht, ob die Autoimporte eine Bedrohung der nationalen Sicherheit darstellten. In dem Fall könnte sie Strafmaßnahmen verhängen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte für einen solchen Fall Gegenmaßnahmen der Europäischen Union an. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker werde bei seiner Reise nach Washington in der kommenden Woche Vorschläge unterbreiten, um einen Gesprächsprozess einzuleiten, mit dem die US-Zölle auf Autoimporte verhindert werden könnten, sagte die Kanzlerin in Berlin.
Trump attackiert auch Währungspolitik von EU und China
Trump warf unterdessen der EU und China auch vor, den Wert ihrer Währung künstlich niedrig zu halten, um sich Vorteile im internationalen Handel zu verschaffen. "China, die EU und andere manipulieren ihre Währungen und Zinsen nach unten", schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er sprach von "illegaler Währungsmanipulation".
Hintergrund von Trumps Attacke ist unter anderem die Entwicklung des Yuan. Die chinesische Währung war vor kurzem auf ihren niedrigsten Wert seit einem Jahr gesunken. Auch der Kurs des Euro ging seit Beginn des Jahres deutlich zurück. Ein niedriger Währungswert ist für die Exporteure des jeweiligen Landes günstig, weil dies den Preis ihrer Waren auf dem Weltmarkt senkt.
Trump machte auch die US-Notenbank Federal Reserve dafür mitverantwortlich, dass die USA ihres "großen Wettbewerbsvorteils" beraubt würden. Die USA setzten ihre Zinsen herauf, und der Dollar werde "mit jedem verstreichenden Tag stärker und stärker", beklagte er. Die Fed hat den US-Leitzins in diesem Jahr zwei Mal leicht angehoben. Indem an der Zinsschraube gedreht werde, würden die positiven Entwicklungen in der US-Wirtschaft beschädigt, twitterte der US-Präsident. Die Vereinigten Staaten sollten "nicht dafür bestraft werden, dass sie sich so gut schlagen". Dass sich ein US-Präsident zur Zinspolitik der Notenbank äußert, ist ein höchst ungewöhnlicher Vorgang.
sti/kle (afp, dpa, rtr)