Donald Trump will nicht weichen

US-Präsident Donald Trump hält sich weiter bedeckt in der Frage, ob er im Falle einer Wahlniederlage umstandslos das Weiße Haus räumen würde. Bei einem Termin mit Journalisten antwortete er ausweichend auf die Frage, ob er bei einem Sieg seines demokratischen Rivalen Joe Biden am 3. November eine friedliche Amtsübergabe vollziehen werde. "Wir werden sehen, was passiert", sagte Trump.

Seit Monaten schürt der 74-Jährige Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Briefwahl, die angesichts der Coronavirus-Pandemie wichtiger werden dürfte. Der Amtsinhaber hat wiederholt erklärt, bei der Briefwahl nehme die Wahlfälschung zu. Belege dafür hat er nicht präsentiert.

Wahlentscheidung vor dem Supreme Court?

Nun äußerte er die Erwartung, dass die Wahl letztlich vor dem Obersten Gericht des Landes enden wird. Das sei auch der Grund, warum es so wichtig sei, dass das Gremium wieder mit neun Richtern besetzt sei, ergänzte er. Die Frage einer zügigen Neu-Besetzung nach dem Tod der bisherigen Richterin Ruth Bader Ginsburg vor wenigen Tagen hat zu einem weiteren scharfen Streit geführt.

Trump will den Posten möglichst umgehend besetzen, während die Demokraten und auch einige Republikaner fordern, damit bis nach der Präsidentenwahl zu warten. Trump könnte mit der Ernennung die konservative Ausrichtung des insgesamt neun Personen zählenden Gremiums zementieren. Von den nach dem Tod Bader Ginsburgs noch verbliebenen acht Richterinnen und Richtern gelten fünf als konservativ. Die Mitglieder werden auf Lebenszeit ernannt. Trump konnte während seiner bisherigen Amtszeit bereits zwei Posten neu besetzen.

Biden nicht mehr überrascht

Trumps demokratischer Herausforderer Joe Biden gab sich unbeeindruckt von Trumps Äußerungen. "In was für einem Land leben wir denn", fragte Biden in Wilmington im Staat Delaware vor Reportern. Trump sage die irrationalsten Dinge, die ihn nicht mehr überraschten.

Deutliche Worte fand der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer: "So stirbt die Demokratie. Ein Präsident, der so verzweifelt an der Macht festhalten will, dass er sich nicht zu einem friedlichen Machtwechsel verpflichten will." Schumer twitterte: "Präsident Trump: Sie sind kein Diktator, und Amerika wird es Ihnen nicht gestatten, einer zu werden."

Im Juli hatte sich Trump in einem Interview des Senders Fox News schon einmal geweigert, das Ergebnis der Wahl in jedem Fall anzuerkennen. Er werde weder Ja noch Nein sagen, erklärte Trump damals. Die Biden-Kampagne veröffentlichte dazu nun die gleiche Stellungnahme wie im Sommer: "Das amerikanische Volk wird diese Wahl entscheiden. Und die Regierung der Vereinigten Staaten ist durchaus in der Lage, Unbefugte aus dem Weißen Haus zu eskortieren."

Wie bei George W. Bush?

Während sich nun also viele auf die überaus irreale Bild freuen, wie Trump aus dem Weißen Haus eskortiert wird, verweisen andere auf eine Wahl vor 20 Jahren, nämlich auf die Wochen zwischen der knappen Wahl im November 2000 und der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs im Dezember, die George W. Bush zum US-Präsidenten machte.

ml/ww (dpa, rtr, afp)