Tusk wiedergewählt - Polen blockiert
9. März 2017
Am Rande des Gipfels kündigte die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo vor Journalisten an, Polen werde das Abschlussdokument nicht mittragen. Polen reagiert damit auf die Wiederwahl des Landsmanns Donald Tusk zum EU-Ratspräsidenten, die die Regierung in Warschau verhindern wollte. Szydlo sprach von einem sehr traurigen Tag. Es sei ein äußerst gefährlicher Präzedenzfall geschaffen worden. Viele Dinge in der Europäischen Union entwickelten sich in eine falsche Richtung. Sie werde aber auch am Freitag am Gipfel teilnehmen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel bedauerte das Verhalten Polens. "Konsenssuche darf nicht zur Blockade genutzt werden", sagte sie in Brüssel. Die Verträge sähen ausdrücklich die Möglichkeit einer qualifizierten Mehrheit vor.
Trotz massiven Widerstands aus seinem Heimatland war Tusk zum Auftakt des Spitzentreffens als EU-Ratspräsident wiedergewählt worden. Er erhielt 27 der 28 Stimmen der Staats- und Regierungschefs und kann nun bis Ende 2019 im Amt bleiben.
Der 59-Jährige schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter: "Danke fürs Daumendrücken und die herzliche Unterstützung. Ich werde mein Bestes tun, um die EU besser zu machen."
Zuvor war Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der polnischen Ministerpräsidentin Beata Szydlo zu einem Gespräch zusammengekommen. Merkel hatte am Donnerstagmorgen im Bundestag erklärt, sie sehe die angestrebte Wiederwahl Tusks "als Zeichen der Stabilität für die gesamte Europäische Union".
"Destabilisierung der EU"
Dagegen warnte Szydlo die versammelten Gipfelteilnehmer vor der Abstimmung in Brüssel: Ihren Landsmann gegen den Willen der polnischen Regierung im Amt zu bestätigen, käme einer "Destabilisierung" der EU gleich. Es sei eine "Frage des Prinzips", dass die EU keinen Ratspräsidenten benenne, der nicht die Unterstützung seines Heimatlands habe, so Szydlo. Polen werde "diese Prinzipien bis zum Schluss verteidigen".
Mit dieser Linie fand die Ministerpräsidentin allerdings kein Gehör, wie das klare Abstimmungsergebnis zeigte. Bis auf Szydlo selbst stellten sich alle anderen EU-Staats- und Regierungschefs geschlossen hinter Donald Tusk.
"Diktat aus Berlin"
Auch nach der Wiederwahl Tusks ebbt die scharfe Kritik Polens nicht ab. Vor allem Deutschland steht am Pranger. "Die Art und Weise, wie es ablief, sagt viel über die EU aus und in welche Richtung sie geht", sagte Polens Außenminister Witold Waszczykowski der rechtsgerichteten polnischen Website "wpolityce.pl". "Wir wissen nun, was das ist, eine EU unter dem Diktat aus Berlin". Waszczykowski bezeichnete es als undemokratisch, dass Polens Gegenkandidat nicht gehört und die Abstimmung nicht verschoben worden sei.
Die rechtskonservative PiS-Regierung in Warschau liegt mit dem Liberalen Tusk nicht zuletzt deshalb über Kreuz, weil die EU-Kommission gegen Polen ein Verfahren wegen Demokratiedefiziten eröffnet hat. Vor wenigen Tagen hatte die Partei den polnischen Europaabgeordneten Jacek Saryusz-Wolski als Gegenkandidaten für das EU-Amt aufgestellt. PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski gilt als vehementer Widersacher Tusks. Dieser war von 2007 bis 2014 polnischer Ministerpräsident - er hatte Kaczynski damals eine Wahlschlappe beschert.
jj/uh (dpa, afp)