"Doppelwumms": 200 Milliarden Euro gegen die Energiekrise
29. September 2022
Als sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Donnerstag (29. September) in Berlin kurzfristig zu Wort meldeten, da ging es vor allem darum, ein politisches Signal zu setzen. Die Gaspreise sind explodiert, immer mehr Menschen, aber auch Unternehmen wissen nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen.
"Die Preise müssen runter. Das ist unsere ganz entschiedene Überzeugung, dafür wird die Bundesregierung alles tun", sagte der Kanzler, der derzeit in Corona-Quarantäne ist und zugeschaltet war (Artikelbild). 200 Milliarden Euro sollen kreditfinanziert zur Verfügung gestellt werden. "Man kann sagen: Das ist hier ein Doppel-Wumms", so Scholz in Anspielung auf 2020, als er als damaliger Bundesfinanzminister das Konjunkturpaket in der Corona-Pandemie als "Wumms" bezeichnet hatte.
"Energiekrieg": Versorgungslage weiter kritisch
"Wir befinden uns in einem Energiekrieg um Wohlstand und Freiheit", sagte Finanzminister Christian Lindner. Die Lage habe sich mit den Lecks an den Nord-Stream-Pipelines noch einmal verschärft. "Wir spannen daher einen Abwehrschirm, damit alle gut zurechtkommen und die Preise bezahlen können", so Scholz.
Mit dem Geld sollten noch größere Krisen abgewendet werden. "Wir sind immer noch in einer kritischen Situation", sagte Wirtschaftsminister Habeck mit Blick auf die Versorgungssicherheit. Es müsse mehr Energie eingespart werden, auch von den privaten Haushalten. Die eigentlich ab Anfang Oktober geplante sogenannte Gasumlage, mit der Kunden zur Kasse gebeten werden sollten, um die in Schieflage geratenen Gasimporteure zu stützen, wird in letzter Minute wieder abgeschafft. Sie werde per Verordnung zurückgenommen.
Keine Einzelheiten zur Gaspreisbremse
Wie genau die 200 Milliarden Euro eingesetzt werden sollen, bleibt allerdings offen. Denn zum einen hat die vor ein paar Wochen eingesetzte Expertenkommission noch keine Lösung vorgestellt, wie eine Gaspreisbremse genau aussehen könnte und zum anderen müssen die Bundesländer noch finanziell ins Boot geholt werden.
Er habe "kluge, konstruktive Töne und Aussagen von den Ländern gehört", gibt sich der Kanzler zuversichtlich. Eigentlich wollte er in dieser Woche schon mit den Ministerpräsidenten tagen, doch wegen der Corona-Infektion von Scholz ist das Treffen auf den 4. Oktober verschoben. "Alle wissen, dass wir hier gemeinsam etwas machen wollen und dass die Länder auch einen großen Teil der Aufgaben schultern müssen."
Schattenhaushalt geplant
Die Bundesregierung will die 200 Milliarden Euro nicht über den jährlichen Bundeshaushalt laufen lassen, sondern als langfristiges Sondervermögen anlegen, das für mehrere Jahre zur Verfügung steht. Dafür wird der 2008 in der Bankenkrise erstmals genutzte und in der Corona-Pandemie wiederbelebte Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) neu befüllt.
So ein Fonds ist so etwas wie ein Schattenhaushalt. Für Finanzminister Lindner hat das den Vorteil, dass er auf dem Papier ab 2023 die Schuldenbremse wieder einhalten kann. Man müsse Zeit gewinnen, um sich auf eine "neue Normalität nach dieser Krise" vorzubereiten, fügte Lindner hinzu.
Billige Energie gibt es nicht mehr
Ökonomen warnen allerdings, dass zur "neuen Normalität" absehbar hohe Energiepreise gehören werden. Er halte nichts davon, wegen der hohen Energiepreise "Unternehmen in der Breite" finanziell zu unterstützen, sagte Stefan Kooths, Professor am Kieler Institut für Weltwirtschaft bei der Vorstellung des Herbstgutachtens führender Wirtschaftsforschungsinstitute in Berlin. "Nicht mehr wettbewerbsfähige Strukturen" dürften "nicht weiter am Leben gehalten" werden. "Das zögert den Anpassungsprozess nur hinaus, macht es für alle Beteiligten in der Summe teurer." Die Institute hatten ihr aktuelles Gutachten unmittelbar vor der Pressekonferenz des Kanzlers vorgestellt.
Stattdessen müsse der Staat bei den privaten Haushalten ansetzen, dort aber auch nur diejenigen finanziell entlasten, die aufgrund geringer Einkommen überfordert wären. Dann könnten die Unternehmen die höheren Energiepreise weitergeben. "Das klingt hart für alle Betroffenen. Aber wenn die Brötchenpreise weniger stark angehoben werden müssen, weil wir in der Breite die Bäckereien subventionieren, dann kaufen sich auch die Wohlhabenden ihre Brötchen weiterhin zu einem geringeren Preis. Das bedeutet, wir hätten dann keinen so gezielten staatlichen Mitteleinsatz."
Zudem befördere die Gaspreisbremse den Preisauftrieb, was wiederum die ärmeren Haushalte besonders belaste. Damit würde die Politik diesen Menschen einen "Bärendienst" erweisen.
Deutschland auf dem Weg in die Rezession
Für die nächsten Jahre zeichnen die Wirtschaftsforscher ein grundsätzlich düsteres Bild und gehen von einer Rezession mit herben Wohlstandsverlusten für eine lange Zeit aus. Ihre im Frühjahr abgegebene Konjunkturprognose für 2022 haben sie mehr als halbiert, für 2023 sagen sie einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,4 Prozent voraus. Entsprechend hatten sie ihr Gutachten mit den Worten: "Energiekrise: Inflation, Rezession, Wohlstandsverlust" überschrieben.
"Wir haben für die Jahre 2022 und 2023 die Wirtschaftsleistung um 160 Milliarden Euro zurückgenommen. Das sind pro Kopf gerechnet 2000 Euro - vom Säugling bis zum Greis", erläutert Kooths. "Darin sehen sie die eigentliche Wucht des konjunkturellen Einschlags."
Ein Einschlag, der nicht nur vorübergehend wirke. "Die Hauptbelastung findet derzeit bei den privaten Haushalten statt, die einen massiven Kaufkraftverlust hinnehmen müssen", sagt Torsten Schmidt vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Essen (RWI). "Das ist kein vorübergehendes Phänomen, das wird uns länger beschäftigen."
Die Einkommensverluste könne man durch "keine Finanzpolitik dieser Welt" auffangen. Wichtig sei, die Preissteigerungen nicht weiter anzuheizen. Kurz nachdem die Forscher ihr Gutachten vorgestellt hatten, wurde die aktuelle Inflationsrate bekannt gegeben. Sie stieg auf zehn Prozent.