DR Kongo: Chaos vor den Wahlen
28. Dezember 2018
Die Lage in der Demokratischen Republik Kongo ist wenige Tage vor den Wahlen am 30. Dezember weiterhin unübersichtlich. Auch am Freitag gingen wieder Hunderte von Menschen auf die Straße, nachdem die Wahlkommission CENI am Vortag verkündet hatte, die Präsidentschaftswahl in drei Regionen des Landes erneut zu verschieben. In Beni, Butembo und Yumbi soll nun erst im März 2019 gewählt, der neue Präsident trotzdem schon Mitte Januar vereidigt werden. Zahlreiche Demonstranten wurden festgenommen, Berichten zufolge setzen Sicherheitskräfte scharfe Munition und Tränengas ein.
Das Oppositionsbündnis Lamuka, das den Präsidentschaftskandidaten Martin Fayulu unterstützt, rief für Freitag zum landesweiten Generalstreik auf, um gegen die erneute Verschiebung der Wahlen zu protestieren. Laut Agenturberichten folgten dem Aufruf aber außerhalb der betroffenen Regionen nur wenige Menschen. Dennoch bleibt Martin Fayulu einer aktuellen Meinungsumfrage zufolge der Favorit im Rennen um die Präsidentschaft. Mit rund 44 Prozent der Stimmen liege er klar vor Felix Tshisekedi (24 Prozent) und den dem von der Regierung unterstützten Emmanuel Shadary (18 Prozent), teilte die Congo Research Group an der New York University mit.
Die Regierung des Kongo hatte am Donnerstag zudem den EU-Botschafter nach der Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Regierungsbeamte, einschließlich Shadary, des Landes verwiesen. Shadary sei "an der Planung, Leitung oder Begehung von Handlungen beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen darstellen", hatte die EU zur Begründung der Sanktionsverlängerung mitgeteilt.
600 Ebola-Fälle und Milizangriffe
Von der jüngsten Wahlverschiebung betroffen sind über eine Million Wähler im Osten und Westen des Landes. Vor allem die Städte Beni und Butembo gelten als Hochburgen der Opposition gegen den amtierenden Präsidenten Joseph Kabila. Kongos Wahlkommission CENI erklärte, die Lage in den Gebieten sei aufgrund des Ebola-Virus sowie der Bedrohung durch "terroristische Attentate" nicht möglich. Die Opposition vermutet jedoch eine versuchte Manipulation der Wahlen zugunsten des Regierungskandidaten Shadary.
Der Ebola-Ausbruch in der ostkongolesischen Provinz Nord-Kivu ist nach wie vor nicht eingedämmt. Laut Angaben von Kongos Gesundheitsministerium sind fast 600 Menschen mit Ebola infiziert, rund 350 sind bereits gestorben. Täglich gibt es neue Verdachtsfälle, doch für die Ärzteteams ist der Einsatz in Beni und Butembo lebensgefährlich. So stürmten Demonstranten am Rande der Proteste am Donnerstag ein Ebola-Behandlungszentrum in Beni. 21 Patienten flüchteten, bis Freitagnachmittag waren noch nicht alle von ihnen zurückgekehrt.
Die Region im Osten der DR Kongo ist außerdem seit vier Jahren Kriegsgebiet. Kongos Armee (FARDC) und UN-Blauhelmeinheiten der Speziellen Eingreiftruppen (FIB) gehen dort gemeinsam gegen die ugandische Miliz ADF (Vereinte Demokratische Kräfte) vor, die sich im hohen Rwenzori-Gebirge verschanzt hat und von dort aus immer wieder Massaker an der Bevölkerung begeht. Erst am 23. Dezember, also am ursprünglichen Wahltag, wurden in Beni erneut fünf Menschen getötet.
"Gewalt nutzt niemandem!"
Laut UN-Angaben kommt es aber auch in anderen Landesteilen im Vorfeld der Wahlen zu immer mehr gewaltsamen Übergriffen und Unsicherheit. Abdoul Aziz Thioye, Chef des gemeinsamen Menschenrechtsrates der UN im Kongo (BCNUDH), erklärt in der jüngsten Pressekonferenz, dass sein Büro seit Beginn des Wahlkamps 85 Vorfälle registriert habe. Darunter seien 43 Fälle von Menschenrechtsverletzungen gewesen, zwölf davon könnten direkt den bewaffneten Gruppen zugeschrieben werden.
"Es gibt also bestimmte Akteure, die sich direkt in das politische Geschehen einmischen und die ein Problem darstellen", so Thioye. "Wir haben eine zunehmende Gewalt registriert, vor allem in den vergangenen 10 Tagen, die uns beunruhigt. Es gab auch von Seiten der Sicherheitsorgane einen übermäßigen Gebrauch von Gewalt", sagt er und warnt eindringlich: "Ich will hier noch einmal klarstellen: Gewalt nutzt niemandem!"
UN-Militärsprecher Nabil Cherkaoui versichert den Kongolesen: "Die UN-Streitkräfte werden mit ihren Patrouillen fortfahren und den Schutz von Zivilisten durch ihre schnellen Einsatztruppen garantieren". Die UN-Blauhelme würden vor allem Gebiete kontrollieren, in welchen bewaffnete Gruppen aktiv sind, versichert er.
Mitarbeit: Silja Fröhlich