DR Kongo: Proteste nach erneuter Wahlverschiebung

Die Befürchtungen vieler Kongolesen scheinen sich zu erfüllen. Die Präsidentschaftswahlen in der Demokratischen Republik Kongo, ohnehin bereits um eine Woche auf den 30.12. verschoben, sollen in drei Regionen des Landes nun erst im März 2019 stattfinden. Dennoch plant die Wahlkommission weiterhin, den neuen Präsidenten bereits am 18. Januar zu vereidigen. Die Stimmen von mehr als einer Million Menschen in den betroffenen Regionen wären somit wertlos.

Als Grund gab die Wahlkommission Unruhen und den Ausbruch des Ebola-Virus in Beni und Butembo in der Provinz Nord-Kivu sowie Sicherheitsprobleme in Yumbi im Westen des Landes an. Besonders problematisch aus Sicht von Beobachtern: Beni und Butembo gelten als Hochburgen der Opposition. 

Die Proteste ließen nicht lange auf sich warten: In der Provinz Nord-Kivu, die am stärksten von der Entscheidung betroffen ist, versammelten sich mehrere hundert Demonstranten im Umkreis der Stadt Beni. Laut Zeugenberichten sollen dabei Schüsse gefallen sein, doch es ist unklar, wer schoss oder ob es Verluste gibt. Auch in Goma, der Provinzhauptstadt von Nord-Kivu, errichteten Demonstranten Barrikaden in den Bezirken Majengo und Katimbo sowie am Eingang zur Universität. Die Polizei feuerte Tränengas und nahm mindestens ein halbes Dutzend Verhaftungen vor.

"Wir akzeptieren das nicht"

Oppositionspolitiker aus Beni zeigten sich wütend über die Entscheidung der Wahlkommission. Philémon Ndambi wa Ndambi, Parlamentskandidat der MLC-Partei, betonte im DW-Interview: "Wir denken, dass es sich da um eine Verschwörung gegen die Städte Beni und Butembo handelt, damit die Bevölkerung nicht gegen die Regierung wählen kann. Wir werden auf die Straße gehen und auf die Wahl bestehen." Ebola sei kein Hindernis für die Wahl. "Es ist bloß eine Ausrede, die wir nicht gebrauchen können. Was wir brauchen, sind die Wahlen", so Philémon. Auch Blaise Musubao von der MSR-Partei will die Entscheidung der Wahlkommission nicht akzeptieren: "Am 30.12.2018 wird die Wahl in Beni stattfinden, Punkt aus."

Für Gesine Ames, Koordinatorin des Ökumenischen Netz Zentralafrika, ist die jüngste Verschiebung der Wahlen ein weiterer Schachzug der Regierung, das Ergebnis zu ihren Gunsten zu beeinflussen. "Das zeigt schon wieder den fehlenden Sinn der kongolesischen Regierung, diese Wahlen in einem fairen, transparenten und freien Umfeld durchzuführen", so Ames. "Wieder versuchen sie ihre Tricks, um diese Wahlen so weit für sich zu manipulieren, damit ihr Regierungskandidat Emmanuel Ramazani Shadary die besten Chancen hat, diese Wahlen zu gewinnen."

Natürlich sei es in der Nord-Kivu Provinz nicht einfach, aufgrund der gewalttätigen Ausschreitungen in den vergangenen Wochen und dem Ausbruch des Ebola-Virus die Wahlen durchzuführen, betont die Kongo-Expertin. "Aber Nord-Kivu ist eine der Oppositionshochburgen und eine der Regionen, wo sehr viele Wähler wohnen, und ich denke, das ist einer der Gründe, warum dort keine Wahlen stattfinden.

Aktivisten fordern Solidarität aller Provinzen

Für Ames stellt sich nun die Frage, wie die Weltengemeinschaft mit der Situation in der DR Kongo umgeht. "Wie verhält sich eine UN, wie verhalten sich EU-Staaten wie Belgien und Deutschland nach so einer Ankündigung, die schon an sich ein Absurdum ist?" Die Entscheidung sei international nicht akzeptierbar und werfe auch rechtliche Fragen auf. "Was würde es bedeuten, wenn in den Regionen tatsächlich Wahlen stattfinden und der Oppositionskandidat die Stimmenmehrheit erhält, wir aber gleichzeitig einen Präsidenten haben, der schon ernannt wurde?"

Teddy Kataliko, Mitglied der Zivilgesellschaft in Beni, hofft deshalb nun auf Solidarität im ganzen Land: "Wir rufen die Bevölkerung dazu auf, ab dem 27.12. zu Hause zu bleiben, bis diese ungerechte Entscheidung der Wahlkommission zurückgenommen wird. Alle Provinzen der Demokratischen Republik Kongo sollten sich jetzt solidarisch zeigen."

Mitarbeit: John Kanyuyu