Draghis nächster Verzweiflungs-Coup

Bislang hat EZB-Chef Mario Draghi kein glückliches Händchen im Kampf gegen die schwache Inflation in der Eurozone bewiesen. Dabei pumpt die Europäische Zentralbank (EZB) Monat für Monat Abermilliarden in den Finanzmarkt, unter anderem über den Kauf von Staatsanleihen. Dennoch fielen die Verbraucherpreise im Mai um 0,1 Prozent. Das Inflationsziel von knapp unter 2,0 Prozent, das die Notenbank als gesund für die Wirtschaft ansieht, ist in weite Ferne gerückt.

Jetzt greift Draghi zum nächsten Mittel, um die Inflation anzuheizen: Von diesem Mittwoch (8.6.) an kauft die EZB auch Anleihen von Unternehmen. Oder anders gesagt: Die EZB wird zum Gläubiger kleiner und großer Firmen. Unter Experten ist diese Maßnahme hochumstritten. Nicht wenige stellen die Wirksamkeit in Frage, andere warnen vor massiven Marktverwerfungen und einige halten den Kauf von Firmenanleihen durch die Notenbank für schlicht rechtswidrig.

Unter dem Titel "Corporate Sector Purchase Programme" oder kurz CSPP dürfen Anleihen von Unternehmen mit guter Bonität und Sitz in der Eurozone bis zu einem Volumen von 70 Prozent aller ausgegebenen Papiere einer Emission gekauft werden. Ausgenommen sind Anleihen von Banken und von Unternehmen im Staatsbesitz.

Die große Auswahl

"Die Regeln ermöglichen es der EZB, eine große Vielfalt von Unternehmensanleihen zu kaufen", erklärt Philip Gisdakis von der Großbank Unicredit. Es reicht eine einzige gute Kreditbewertung im Bereich Investmentgrade durch eine der führenden Ratingagenturen. Selbst wenn die übrigen Agenturen das Papier als Ramsch einschätzen, darf es auf dem Kaufzettel auftauchen. Nach einer Aufstellung des Finanzdienstleisters Bloomberg kommen damit bis zu 1049 Unternehmensanleihen im Volumen von 620 Milliarden Euro in Frage.

Die EZB selbst lässt sich nicht in die Karten schauen und macht keine Angaben zum Volumen der geplanten Käufe. Unicredit-Experte Gisdakis erwartet ein eher begrenztes Programm von zwei bis drei Milliarden Euro pro Monat. Dieser Schätzung schließt sich auch David Kohl an, Deutschland-Chefvolkswirt der Schweizer Bank Julius Bär. Sollte die EZB beim Kauf von Unternehmensanleihen zu stark aufs Gaspedal treten, könnte der Markt schnell austrocknen, meint Kohl.

Privatanleger, die sich ebenfalls für solche Papiere interessieren, dürften in die Röhre schauen. Sie müssen möglicherweise auf Angebote mit zweifelhafter Bonität ausweichen. "Damit wird der nächste Markt kaputt gemacht", kritisiert Kohl. Für Anleger ist es wegen der extrem niedrigen Zinsen ohnehin schon schwierig, Anlagemöglichkeiten mit akzeptabler Rendite bei überschaubarem Risiko zu finden.

Rentenmarkt für Privatanleger ausgetrocknet

Bereits die Ankündigung des Programms im März hatte zu starken Marktreaktionen und einem Rückgang der Renditen geführt. Besonders deutlich war diese Entwicklung in der Automobilbranche. "Im Autosektor klappten die Risikoaufschläge teilweise um fast 50 Prozent zusammen», schildert Ulrich Kirschner von der Landesbank Helaba. Die Zinsaufschläge, die bei Firmenanleihen im Vergleich zu Staatsanleihen verlangt werden, brachen ein, ohne dass sich etwas an der Risikoeinschätzung für das betreffende Unternehmen geändert hatte – nur weil die vage Aussicht besteht, dass die EZB bei der einen oder anderen Anleihe zulangt..

Grundsätzlich will die EZB, dass nicht nur große Firmen aus starken Ländern der Eurozone profitieren, sondern auch kleinere Firmen aus der Peripherie des Währungsraums. Das Problem: "Es wird für die EZB schwierig werden, Anleihen von kleineren und mittelständischen Unternehmen zu kaufen, weil diese Firmen oftmals kein Investmentgrade-Rating haben», sagt Experte Gisdakis.

Im Pleitefall kein Plan B

Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass die Regeln für den Kauf der Unternehmensanleihen lückenhaft seien. Die Notenbank lasse eine zentrale Frage unbeantwortet: Was passiert eigentlich, wenn eine Firma, deren Schuldpapiere die EZB gekauft hat, in finanzielle Schieflage gerät oder von Ratingagenturen herabgestuft wird?

Eine Gruppe von Professoren und Unternehmern unter Führung des Berliner Finanzwissenschaftlers Markus Kerber hat Mitte Mai beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde eingereicht – unter anderem wegen des Kaufs von Unternehmensanleihen. Der Vorwurf: Die EZB überschreite ihr Mandat. Bis zu einer Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts dürfte die Notenbank allerdings schon etliche Milliarden in Firmenanleihen gesteckt haben.