Drogenhandel: 38 Jahre Haft für mexikanischen Ex-Minister

Seit der Festnahme im Dezember 2019 im US-Bundesstaat Texas sitzt Genaro García Luna hinter Gittern. Im Februar 2023 wurde der frühere Sicherheitsminister Mexikos nach einem vierwöchigen Prozess von einem New Yorker Geschworenengericht wegen Kokain-Handels und Korruption schuldig gesprochen. Nun setzte Richter Brian Cogan vor einem Bundesgericht im New Yorker Stadtbezirk Brooklyn das Strafmaß wegen García Lunas Zusammenarbeit mit dem berüchtigten Sinaloa-Kartell fest: 460 Monate Gefängnis. Dazu kommt eine Geldstrafe von zwei Millionen Dollar. Das teilte das Justizministerium in Washington mit.

García Luna ist der ranghöchste frühere mexikanische Regierungsvertreter, der sich in den USA wegen Drogenvorwürfen vor Gericht verantworten musste. Er war unter Präsident Felipe Calderón von 2006 bis 2012 mexikanischer Minister für öffentliche Sicherheit. In jener Zeit schlug die Regierung einen harten Kurs gegen die Drogenbanden ein, den der Minister offiziell anführen sollte. Zu dieser Zeit wurde García Luna von den USA als Verbündeter im Kampf gegen den Drogenhandel gepriesen. Von 2001 bis 2005 hatte der gelernte Maschinenbauingenieur die inzwischen aufgelöste Bundespolizeibehörde AFI geleitet, welche gegen Korruption und die organisierte Kriminalität kämpfen sollte.

Die Ermittlungen der New Yorker Bundesstaatsanwaltschaft ergaben, dass García Luna dem Sinaloa-Kartell ab dem Jahr 2001 geholfen hat, mindestens 53 Tonnen Kokain in die USA zu schmuggeln. Das Kartell wurde lange Zeit vom Drogenboss Joaquín "El Chapo" Guzmán geführt. Der Minister gab demnach den Drogenhändlern Hinweise auf Einsätze der Strafverfolgungsbehörden, ließ Mitglieder rivalisierender Kartelle festnehmen und verhalf anderen korrupten Beamten zu einflussreichen Posten. Dafür soll er mehrere Millionen Dollar Bestechungsgeld erhalten haben.

Lebenslange Haft gefordert

Die Staatsanwaltschaft hatte eine lebenslange Haft für García Luna gefordert. Die Strafzumessung sei "ein entscheidender Schritt zur Aufrechterhaltung von Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit", erklärte Bundesstaatsanwalt Breon Peace. García Lunas "Verrat am öffentlichen Vertrauen und an den Menschen, die zu schützen er geschworen hatte, führte dazu, dass mehr als eine Million Kilogramm tödlicher Drogen in unsere Gemeinden importiert wurden und hier und in Mexiko unsägliche Gewalt auslösten."

Um die Vorwürfe gegen den 56-jährigen García Luna zu belegen, hatte die Staatsanwaltschaft 26 Zeugen präsentiert. Zu ihnen zählten neun Mexikaner, die wegen Drogenhandels an die USA ausgeliefert worden waren und mit der US-Justiz zusammenarbeiten, um ihre Strafe zu verringern.

García Luna, der 2018 die US-Staatsbürgerschaft beantragt hatte, plädierte in allen fünf Anklagepunkten auf nicht schuldig. Sein Verteidiger erklärte, Luna sei immer integer gewesen und werde nun Opfer der Rache derjenigen Kriminellen, die er in Zusammenarbeit mit den USA hinter Gittern gebracht habe. "El Chapo" war 2019 vom selben Richter zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

kle/pg (afp, dpa, ape)