Attacken gegen de Maizière härter

Diese Einschätzung geht aus einer Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags vom Januar hervor, aus der die "Bild"-Zeitung zitiert. "Vereinbarungen, die verhindern sollen, dass bestimmte Informationen an den Bundesrechnungshof herausgegeben werden, sind nichtig", heißt es darin. Das Bundesverteidigungsministerium hatte seine Informationsverweigerung zu einigen Punkten mit einer Schweigeklausel gegenüber den US-Vertragspartnern begründet.

Trittin: "Mit falschen Karten gespielt"

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf Verteidigungsminister Thomas de Maizière vor, bei dem Rüstungsprojekt "Euro Hawk" gegen das Gesetz verstoßen zu haben. "Es ist offensichtlich auf der höchsten Ebene des Bundesverteidigungsministeriums entschieden worden, dass der Bundesrechnungshof über die Vertragsbestandteile nicht komplett und korrekt informiert wird. Hier wird offensichtlich mit falschen Karten gespielt", sagte Trittin in der ARD. De Maizière müsse schnell erklären, wer da die Entscheidung getroffen habe.

Zudem habe der Minister bei dem Drohnen-Projekt noch vor 14 Tagen im Kabinett seine Kollegen über den Sachverhalt getäuscht. "Wenn ich Frau Bundeskanzler Merkel wäre, wüsste ich, was ich Herrn de Maizière sagen würde", sagte Trittin. "Das ist ein Ausmaß an Unkollegialität, was hier praktiziert worden ist." Auch die Grünen-Mitglieder des Verteidigungsausschusses hätten berichtet, dass ihnen über die Schwierigkeiten mit dem Drohnen-Projekt nichts mitgeteilt worden sei.  De Maizière hatte noch am 8. Mai, wenige Tage vor dem Stopp des Projekts, dem Kabinett den "Bericht zum Stand der Neuausrichtung der Bundeswehr" vorgelegt, in dem das unbemannte Fluggerät in einer Tabelle "Strukturrelevante Hauptwaffensysteme" aufgeführt ist - ohne Hinweis auf die Probleme, wie auch die ARD berichtete.

Aussetzen des NATO-Drohnenprojekts gefordert

Der Minister hatte das seit Jahren vorangetriebene "Euro-Hawk"-Projekt wegen der fehlenden Zulassung für den deutschen Luftraum vergangene Woche gestoppt - nach Investitionen in Höhe von rund 562 Millionen Euro. Er sieht sich nun Vorwürfen ausgesetzt, zu spät gehandelt zu haben. Nach Einschätzung der Opposition war spätestens 2011 klargeworden, dass die Drohne die Zulassung für den zivilen Luftraum nicht bekommen wird. Grund sei der fehlende Kollisionsschutz. Laut der "Frankfurter Allgemeinen Sonnntagszeitung" wusste die Bundeswehr sogar schon seit 2004 von den Zulassungsschwierigkeiten für das unbemannte Flugzeug.
 

Das Debakel um "Euro Hawk" hat aber noch weitere Auswirkungen: Nach dem Koalitionspartner FDP fordert inzwischen nämlich auch ein CDU-Politiker, die deutsche Beteiligung am NATO-Aufklärungssystem AGS auszusetzen, bis die Zulassung der dafür erforderlichen Drohne "Global Hawk" - einer US-Version des "Euro Hawk" - für den europäischen Luftraum geklärt ist. "Das Projekt kann erst weiter finanziert werden, wenn geklärt ist, was passiert, wenn die NATO den europäischen Luftraum überfliegt", sagte CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle der "Rheinischen Post". Das Aussetzen des "Global-Hawk"-Projekts bis zur Klärung der Zulassungsfrage sei dann "eine logische Konsequenz". Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte in Berlin, es gebe noch keine Entscheidung über die weitere Beteiligung an der Beschaffung von Nato-Drohnen.

sti/se (afp, dpa)