Druck auf Ungarn wegen Mediengesetz wächst
23. Dezember 2010
Immer größer wird der Chor der Kritiker, die einmütig gegen das neue Mediengesetz in Ungarn wettern. Seit das Parlament in Budapest in der Nacht zum Dienstag das Regelwerk verabschiedet hat, wird die rechtsnationale Regierung von Viktor Organ mit Vorwürfen überhäuft.
"Guten Ruf verspielt"
Zum Beispiel der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg. Er hält das Gesetz für "wirklich gefährlich". Es "kann zu einer völligen Knebelung der Medien führen, wenn man die Paragrafen entsprechend interpretiert", sagte er am Donnerstag (23.12.2010). Schwarzenberg weiter: "Wir haben ja die Ungarn gerne, aber damit haben sie wirklich gleich am Anfang ihren Ruf verspielt."
Bundesaußenminister Guido Westerwelle telefonierte am Donnerstag mit seinem ungarischen Kollegen Janos Martonyi, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums in Berlin. Dabei sei in freundschaftlicher Atmosphäre über Möglichkeiten einer Änderung der Mediengesetzgebung gesprochen worden.
Heftige Kritik an geplanter Knebelung
Die scharfe europaweite Kritik richtet sich vor allem gegen geplante massive Einschränkungen der Pressefreiheit. Künftig soll eine Kontrollbehörde, deren Mitarbeiter der Regierungspartei angehören und nicht an Parlamentsbeschlüsse gebunden sind, die Presse beaufsichtigen. Das Gremium kann Rundfunkbetriebe und Printmedien, deren Berichte als "nicht politisch ausgewogen" erachtet werden, mit hohen Geldbußen belegen. Diese reichen, je nach Auflage oder Reichweite, bis zu 200 Millionen Forint, umgerechnet 730.000 Euro. Das Gesetz soll am 1. Januar in Kraft treten und damit an dem Tag, an dem Ungarn turnusgemäß den EU-Ratsvorsitz übernimmt.
Ungarn sei der EU-Ratspräsidentschaft nicht würdig, sagte der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Martin Schulz, im Deutschlandradio Kultur. Das Land sei dabei, die Grundwerte der EU zu zerstören. Schulz forderte die EU-Kommission auf, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Er sprach sich auch für wirtschaftliche Sanktionen aus. Ungarn sei wegen seiner Staatsfinanzen ähnlich wie Irland und Griechenland unter extremem Druck. Ein Vorgehen auf dieser Ebene wirke erfahrungsgemäß mehr als andere Sanktionen wie etwa der Entzug des Stimmrechts.
"Die Zeit der Prawda ist vorbei"
Klare Worte kamen auch von seinem Parlamentskollegen Guy Verhofstadt, dem Vorsitzenden der Liberalen im Europaparlament. Er sagte: "Die Zeit der Prawda ist vorbei." Das neue Gesetz sei "nicht hinnehmbar". Der langjährige belgische Regierungschef fügte hinzu: "Kein Mitgliedstaat darf im Namen einer nicht näher definierten nationalen Sicherheit die Freiheiten einschränken, die den Kern unserer Werte in der EU darstellen." Es stelle sich die Frage: "Was müssen wir von Ungarn noch erwarten?"
Die Kommission müsse prüfen, ob das Mediengesetz mit dem EU-Recht vereinbar sei, forderte der CDU-Europaabgeordnete und Außenpolitik-Experte Elmar Brok. Bei einem festgestellten Verstoß gegen den EU-Vertrag müsse die Kommission Maßnahmen ergreifen, sagte Brok. "Die Sanktionen reichen von einer einfachen Rüge bis zur Aufhebung der Stimmrechte."
Rückfall in autoritäre Staatsstrukturen?
Der Ko-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, kritisierte die geplante verstärkte Kontrolle der ungarischen Medien als "Anschlag auf die Pressefreiheit". Ungarn sei damit auf dem Weg zurück in Richtung einer "kommunistischen Überwachungsdiktatur", sagte er dem Deutschlandfunk.
Schon am Mittwoch hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Regierung in Budapest vor einer Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien gewarnt. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn übte ebenfalls scharfe Kritik. Auch in Ungarn selbst regte sich Widerstand. Die oppositionellen Sozialisten riefen Staatspräsident Pal Schmitt auf, dem Gesetz nicht zuzustimmen und dem Verfassungsgericht vorzulegen.
Budapest bewegt sich
Nach der europaweiten Protestwelle signalisierte die Regierung in Budapest erstmals Kompromissbereitschaft. Sie sei zu Änderungen bereit, sollte sich die Anwendung des Gesetzes als problematisch erweisen, sagte der Fraktionschef der Regierungspartei Fidesz (Jungdemokraten), Janos Lazar. Falls die neue Medienaufsicht das Gesetz missbrauche, werde das Parlament das Gesetz zweifellos überarbeiten. "Es ist nicht unser Ziel, einen Krieg gegen die ungarische Presse zu führen", sagte Lazar. Vielmehr wolle die Regierung durch eine stärkere Regulierung die Medien in Ungarn verbessern.
Autor: Reinhard Kleber (dpa, afp, rtr)
Redaktion: Dirk Eckert