Druck auf Venezuelas Opposition nimmt zu
19. Juli 2015
Vor der Parlamentswahl in Venezuela hat die Regierung eine Reihe prominenter Oppositioneller von der Kandidatur ausgeschlossen. Nach einer Entscheidung des Rechnungshofs dürfe er sich für zehn Jahre nicht um ein öffentliches Amt bewerben, teilte der ehemalige Gouverneur Pablo Pérez (Artikelbild) mit. "Eine weitere Grausamkeit gegen den demokratischen Widerstand", schrieb er auf Twitter. In einer Stellungnahme seiner Partei Un Nuevo Tiempo (Eine neue Zeit) hieß es, die Regierung versuche, eine demokratische Alternative zu verhindern.
Proteste der Opposition für kommende Woche geplant
Zuvor war bereits der früheren Abgeordneten María Corina Machado sowie den ehemaligen Bürgermeistern Daniel Ceballos und Enzo Scarano verboten worden, bei der Wahl am 6. Dezember zu kandidieren. Die Opposition plant deshalb für kommende Woche Proteste gegen die Nichtzulassung ihrer Kandidaten.
Angesichts der schweren Wirtschafts- und Versorgungskrise ist die Zustimmung zu der Regierungspolitik von Präsident Nicolás Maduro stark gefallen. Umfragen zufolge könnten die Sozialisten ihre Parlamentsmehrheit verlieren. Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass die Inflation in Venezuela den höchsten Stand seit mehr als 60 Jahren erreicht hat. In den zwölf Monaten bis Ende Mai stiegen die Preise um 108 Prozent, wie aus einer Schätzung privater Ökonomen hervorgeht, die damit fehlende staatliche Daten kompensieren wollten. Bis zum Jahresende rechnen die Wirtschaftswissenschaftler mit einem Plus bei den Verbraucherpreisen zwischen 150 und 200 Prozent.
100 Bolivar weniger als 20 US-Cent wert
Venezuelas Geldinstitute haben bereits die Notenbank aufgefordert, Geldscheine mit höheren Wertangaben zu drucken. Auf dem Schwarzmarkt wird der wertvollste Schein, der 100-Bolivar-Schein, derzeit mit weniger als 20 US-Cent gehandelt. Venezuela gilt als das Land mit den größten Erdölvorkommen weltweit. Der Verfall des Ölpreises belastet jedoch den Haushalt und die Zahlungsbilanz des Landes. Da Unternehmen wie die Konsumenten auf Importe angewiesen sind, kommt es seit Monaten zu Versorgungsengpässen.
sti/nin (dpa, rtr)