Die umstrittene Botschaft
14. Mai 2018
Eigentlich ist es ein ruhiges und beschauliches Wohnviertel: Arnona - ím Süden Jerusalems. An diesem Montag, dem 14. Mai, dürfte es zum Zentrum der weltweiten Aufmerksamkeit werden. Amerikanische und israelische Flaggen zieren bereits die Straße, die zum dortigen US-Konsulat führt. Das gleiche Gebäude wird nach dem lang erwarteten Umzug zum neuen Standort der US-Botschaft in Jerusalem. Die Hinweisschilder in Hebräisch, Arabisch und Englisch hängen schon. Zur Einweihungsfeier der US-Botschaft am Montag werden rund 1000 Gäste erwartet, darunter eine US-Delegation unter der Leitung von Finanzminister Steven Mnuchin.
Im Dezember hatte Präsident Donald Trump den Umzug der Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem angekündigt, um sein Wahlversprechen zu erfüllen. Die Entscheidung bricht mit langjähriger US-Außenpolitik und wurde in aller Welt kritisiert. Der internationale Konsens besteht weiterhin darin, dass der Status Jerusalems Teil von Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern sein sollte. Durch die Botschaftseröffnung bekommt die von beiden Seiten für sich beanspruchte Metropole aber amerikanische Hauptstadtweihen für die Israelis.
"Es ist in Ordnung, dass die USA die Botschaft hierher verlegen, denn das ist schließlich die Hauptstadt. Fragen Sie jedes Kind, was unsere Hauptstadt ist: Jerusalem ", sagt Uriel Berenstein, unterwegs mit seinem Hund in West-Jerusalem geht. "Sollte es eines Tages einen palästinensischen Staat geben, wenn sie einen Teil von Jerusalem wollen, werden sie eine Einigung finden. Im Moment ist Jerusalem israelische Hauptstadt", fügt er hinzu.
Der 25-jährige Israeli ist besorgt, dass der politisch brisante Umzug zu neuen Spannungen zwischen Palästinensern und Israelis führt. "Es wird sicherlich die Spannungen erhöhen, hoffentlich werden die Politiker auf beiden Seiten versuchen, die Lage zu beruhigen." Andere sind weniger besorgt über mögliche Reaktionen. "Ich denke, es gibt keinen Zweifel, dass die amerikanische Botschaft in Jerusalem sein sollte. Alle Botschaften sollten hier sein, weil Jerusalem die Hauptstadt von Israel ist", sagt Rena Baba, eine andere Passantin.
Umzug mit potentiell dramatischen politischen Folgen
Zunächst werden nur US Botschafter David Friedman und einige wenige Mitarbeiter in Jerusalem residieren. Der vollständige Umzug wird laut einem US-Beamten Jahre dauern. Die Botschaft wird dann entweder schrittweise auf dem derzeitigen Gelände erweitert oder es wird ein neuer Komplex gebaut. Der Standort befindet sich in der Nähe der sogenannten Grünen Linie, der Demarkationslinie, die nach dem Krieg von 1948 israelisches und jordanisches Territorium trennte, mit wenigen Metern, die ins Niemandsland reichen sollen.
"Paradoxerweise hat der Umzug der Botschaft keinen direkten Einfluss auf die Stadt. Auf der anderen Seite hat es enorme Konsequenzen ", sagt Daniel Seidemann, israelischer Anwalt mit amerikanischen Wurzeln und Gründer der Nichtregierungsorganisation "Terrestrial Jerusalem". Die Stadt sei heute "geteilter, weniger nachhaltig, umkämpfter als je zuvor". Daran änderte der Umzug nichts. Andererseits bedeute dieser Schritt "das Ende der amerikanischen Vermittlungsrolle im Bezug auf die politischen Prozesse und der Beziehungen zwischen Israel und Palästina".
Der Status von Jerusalem ist einer der größten Streitpunkte zwischen Israelis und Palästinensern. Es wird angenommen, dass die Trump-Regierung an einem neuen Friedensplan arbeitet, aber was Jerusalem angeht, gibt es unterschiedliche Signale: Auf seiner ersten Reise nach Israel im April wiederholte der neu ernannte US-Außenminister Michael Pompeo, dass die "Grenzen der israelischen Souveränität in Jerusalem auch weiterhin Gegenstand von Verhandlungen zwischen den beiden Parteien bleiben."
Im Januar erklärte US-Präsident Donald Trump jedoch: "Wir haben Jerusalem vom Tisch genommen. Also sprechen wir nicht mehr darüber." Die Palästinensische Autonomiebehörde hat die Entscheidung der Trump-Regierung über die Anerkennung Jerusalem als Israels Hauptstadt scharf verurteilt und sich seitdem geweigert, auf diplomatischer Ebene zusammenzuarbeiten.
Palästinenser verlieren Hoffnung auf künftige Hauptstadt
"Es zeigt, dass die Amerikaner völlig an Israels Seite stehen. Ihnen sind die palästinensischen Rechte egal. Im Grunde sagen sie den Palästinensern, wir sind gegen eure Träume, einen Staat zu haben. Uns bleibt nichts", sagt Jawad Siyam, ein palästinensischer Aktivist, der im Dezember nach der US-Ankündigung an friedlichen Demonstrationen in Ost-Jerusalem teilgenommen hat. "Sie wiederholen die Geschichte. Sie sagen den Palästinensern: Ihr habt hier keine Rechte und eine andere Nation kann übernehmen", fügt er hinzu.
Die Palästinenser wollen ihren eigenen Staat mit ihrer Hauptstadt in Ost-Jerusalem, das Israel 1967 während des Sechs-Tage-Krieges eroberte. Im Jahr 1980 annektierte Israel effektiv Ost-Jerusalem und erklärte die gesamte Stadt zur Hauptstadt. Dieser Schritt wurde von der Mehrheit der internationalen Gemeinschaft nie anerkannt. Bis jetzt.
"Wer ist Trump? Zu kommen und zu sagen, Jerusalem ist Israel. Was hat er mit Jerusalem zu tun?" sagt ein anderer junger Mann auf dem Weg zum Damaskustor, einem der Haupteingänge in die Altstadt. Die US-Entscheidung ignoriere die palästinensischen Einwohner und ihre historischen, kulturellen Verbindungen zur Stadt, die für Muslime, Juden und Christen heilig ist.
Die Eröffnung der US-Botschaft findet in einer angespannten Zeit statt: Die Spannungen zwischen Iran und Israel drohen weiter zu eskalieren. Gleichzeitig zur Botschaftseröffnung, die am 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels stattfindet, sollen auch die wochenlangen Proteste im Gazastreifen ihren Höhepunkt erreichen. Seit Ende März finden dort jeden Freitag Proteste des sogenannten "Marschs der Rückkehr" statt. Der Tag der Staatsgründung Israels wird bei Palästinensern als Tag der al-Nakba ("die Katastrophe") gedacht - dabei wird der Flucht und Vertreibung sowie dem Verlust des Heimatlandes gedacht.
Während der fünfwöchigen Proteste in Gaza wurden bisher fast 50 Palästinenser getötet und mehrere hundert weitere verletzt, hauptsächlich durch israelische Scharfschützen und Tränengas. Und damit nicht genug: Am Tag vor dem Botschaftsumzug ist der sogenannte "Jerusalem-Tag". Jedes Jahr marschieren rechte Siedlergruppen durch die palästinensischen Viertel in Ostjerusalem und feiern die israelische Eroberung des östlichen Teils der Stadt nach dem Sechs-Tage Krieg von 1967. Während für Palästinenser der Traum vom eigenen Staat immer mehr schwindet, hofft Israel, dass andere Länder dem Beispiel der USA folgen und ihre Botschaften nach Jerusalem verlegen werden.