Ein Instrument der Unterdrückung im Iran
21. April 2021
Nirgendwo sonst in der Welt sind im vergangenen Jahr so viele Hinrichtungen bekannt geworden wie im Iran. Dort wurde 2020 mindestens 246 Mal die Todesstrafe vollstreckt. Das geht aus dem neuen Jahresbericht von Amnesty International über die Todesstrafe hervor.
Insgesamt hat die Menschenrechtsorganisation weltweit 483 Hinrichtungen registriert. Allerdings fehlt in der Statistik die Anzahl der Hinrichtungen in einigen Staaten, die keine Angaben über vollstreckte Todesurteile machen oder diese Zahlen sogar als Staatsgeheimnis behandeln. Neben China gilt das auch für Nordkorea, Syrien und Vietnam.
Einige Länder hätten nach Auskunft von Amnesty International die Hinrichtungen coronabedingt ausgesetzt. Der Iran gehöre allerdings nicht dazu. Dort wurden lediglich fünf Hinrichtungen weniger gezählt als im Jahr zuvor.
Hinterbliebene zum Schweigen gezwungen
Die Todesstrafe dient seit der islamischen Revolution von 1979 als Instrument der Unterdrückung und Einschüchterung im Iran. Nach der Exekution werden oft auch Hinterbliebene unter Druck gesetzt. Die Familie des Ringers Navid Afkari zum Beispiel musste solche Schikane über sich ergehen lassen.
Der 27-jährige Sportler wurde am 12. September 2020 wegen Mords hingerichtet. Das Gericht stellte trotz mangelnder Beweise fest, dass Afkari bei einem Protest in der südiranischen Stadt Shiraz im Herbst 2018 für den Tod eines Beamten verantwortlich sein soll. Der Angeklagte hatte keinen Rechtsanwalt und bestritt die Vorwürfe.
Kurz nach seiner Verhaftung wurden auch seine beiden Brüder Vahid (35) und Habib (29) verhaftet. Wegen angeblicher Beihilfe zum Mord wurde Vahid zu 54 und Habib zu 27 Jahren Freiheitsstrafe und jeweils 74 Peitschenhieben verurteilt. Beide Männer befinden sich seit September 2020 in Einzelhaft. Ihre Familie hat Angst und lässt sämtliche Presseanfragen unbeantwortet.
Auch die Ehefrau des regimekritischen Bloggers Ruhollah Zam möchte nicht mit der Presse sprechen. Zam wurde am 12. Dezember 2020 wegen "Untergrabung der Staatsgewalt, Spionage für französischen Geheimdienst und Beleidigung des Islam" hingerichtet. Mit seiner Familie war Zam 2009 über Malaysia nach Frankreich geflüchtet und erhielt Asyl. Von Paris aus leitete er einen Nachrichtenkanal auf der Messanger-App "Telegram". Medienberichten zufolge hatten ihn iranische Sicherheitskräfte 2019 in den Irak gelockt. Dort wurde Zam von iranischen Revolutionsgarden festgenommen und in den Iran verschleppt. Aus dem Freundeskreis hieß es, seine Frau habe selbst in Paris Angst um ihre zwei minderjährigen Töchter und schweige deswegen.
"Wir müssen reden"
"Die Ängste der betroffenen Familien kann ich sehr gut nachvollziehen", sagt Monireh Baradaran. Als Aktivistin saß Monireh Baradaran nach der islamischen Revolution neun Jahre im Gefängnis. Sie erlebte selbst in der Haft, wie ihre Zellengenossinnen zur Hinrichtung abgeholt wurden. Seit 1991 lebt sie im deutschen Exil.
"Wir hören oft nur Zahlen und Statistiken. Aber hinter jeder Zahl versteckt sich eine bewegende Geschichte, die erzählt werden muss. Zum Beispiel das Schicksal der politischen Gefangenen, die massenhaft hingerichtet wurden", sagt Baradaran im Gespräch mit der DW.
1988 wurden Tausende von kommunistischen Häftlingen und Anhängern der sogenannten Volksmudschahedin hingerichtet. Diese seien "Feinde Gottes", entschied der Revolutionsführer Ayatollah Khomeini in einem Geheimdekret. Die genaue Anzahl der Hinrichtungen ist bis heute unklar.
Nach der Massenhinrichtung wurde im Iran über die exzessive Anwendung der Todesstrafe geschwiegen, sagt Baradaran. "Das schlimmste war damals die absolute Stille in der Gesellschaft. Niemand traute sich 1988, irgendetwas zu sagen, nicht einmal die Beileidsbekundung. Die Hinterbliebenen durften keine Trauerfeier organisieren. Viele von ihnen wissen bis heute nicht, wo ihre Geliebten begraben wurden."
Die Familien der Opfer von 1988 fordern restlose Aufklärung. Ihre Stimme bleibt bis heute unerhört. Die Führung ignoriert alle Forderungen.
Solidarität für die Abschaffung der Todesstrafe
Die Gesellschaft im Iran sei aber durch die öffentliche Debatte nach Vollstreckung zahlreicher Todesstrafe sensibilisiert, glaubt Aktivistin Baradran. "Als sich die Familie von Navid Afkari an die Öffentlichkeit wandte, gab es zahlreiche Petitionen für seine Freilassung innerhalb und außerhalb des Landes. Wäre der Druck noch größer gewesen, hätte man ihn vielleicht retten können. So wie die drei zum Tode verurteilten jungen Männer, die nach den Proteste im November 2019 verhaftet wurden."
Auch diese Männer waren zunächst zum Tode verurteilt worden. Dann aber wurden ihr Todesurteil zurückgezogen. Nach heftigen Protesten innerhalb und außerhalb des Irans entschied der Oberste Gerichtshof im Dezember, den Fall vor einem anderen Gericht neu verhandeln zu lassen. Dem Antrag der Anwälte der Verurteilten auf Wiederaufnahme des Verfahrens sei stattgegeben worden, teilte die iranische Justizbehörde mit. Am 12. Mai beginnt die Verhandlung.