Ein Marshallplan mit Afrika
18. Januar 2017
Gerd Müller geht es um die ganz große Linie. Afrika zu helfen sei nicht nur eine moralische Pflicht, sondern läge auch im Interesse Europas, sagte der Minister, als er sein neues Konzept am Mittwoch in Berlin offiziell vorstellte. "Deutschland und Europa haben ein Interesse, das Überleben von Menschen zu sichern, den Klimawandel zu begrenzen, Migrationswellen zu verhindern und die Zukunft von Afrikas Jugend zu gestalten."
Das rund 30-seitige Papier skizziert eine "neue Ebene" der Zusammenarbeit in Bereichen wie Bildung, Handel, Wirtschaftsentwicklung und Energieversorgung. Unfaire Handelshemmnisse sollen abgebaut, afrikanische Produkte besseren Zugang zu Europas Märkten bekommen. Auch illegale Geldabflüsse aus Afrika und die von multinationalen Unternehmen praktizierte Steuerflucht sollen bekämpft werden.
Aber: "Afrika muss mehr leisten", so Müller. Das heißt: Mehr Engagement gegen Korruption und Misswirtschaft. Gute Regierungsführung und Gleichberechtigung von Frauen sollen Standard sein. Das wird künftig belohnt: 20 Prozent der deutschen Entwicklungsgelder für Afrika will das Ministerium zusätzlich in die Entwicklung von Ländern investieren, die entsprechende Reformen anstoßen.
Mehr privatwirtschaftlicher Einsatz
Auch die Privatwirtschaft soll aktiver werden. "Um unsere Ziele zu erreichen, ist es notwendig, Privatfinanzierungen in einer neuer Dimension auszulösen und umzusetzen", so Müller. Öffentliche Gelder müssten ein "Katalysator" sein, um zusätzliche private Gelder zu mobilisieren.
Dabei sollen staatliche Maßnahmen helfen. Zum Beispiel könnten die Kreditgarantien für deutsche Firmen ausgeweitet werden, die in Afrika investieren wollen.
Deutsche Wirtschaft zögert
Bislang sind nur rund tausend deutsche Firmen in Afrika präsent. Korruption, fehlende politische Stabilität oder ausufernde Bürokratie schrecken viele von Investitionen ab.
"Alles, was die Mobilisierung privaten Kapitals und privaten Engagements auf dem Kontinent erleichtert, macht Sinn", sagt Christoph Kannengießer, Hauptgeschäftsführer des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft, im DW-Gespräch. Aber bei der möglichen Umsetzung bleibe der Marshallplan noch zu vage. "Die Wirtschaft wartet darauf, das wirklich konkrete Instrumente entwickelt und konkrete Angebote an die Wirtschaft gemacht werden, die dann auch genutzt werden können", so Kannengießer.
Eine Frage des Geldes
Viele Experten sind skeptisch, ob der Marshallplan tatsächlich umgesetzt wird. Zahlreiche Vorschläge kann Entwicklungsminister Müller nicht alleine verwirklichen. Die Zuständigkeit bei Handelsfragen liegt in vielen Fällen sogar bei der Europäischen Union. Sie müsste beispielsweise entscheiden, Handelshemmnisse für afrikanische Waren abzubauen.
Andere Ministerien haben sich bislang noch nicht zu Müllers Plan geäußert. Einige arbeiten bereits an eigenen Afrika-Strategien. Derzeit hat Deutschland den G20-Vorsitz inne. Afrika soll dabei ganz oben auf der Tagesordnung stehen.
"Ich hoffe, dass die Ministerien unter der Führung des Bundeskanzleramts zu einem kohärenten Konzept kommen, um das international mit den G20 abzustimmen", sagt Robert Kappel, ehemaliger Leiter des GIGA-Instituts für Afrika-Studien, zur DW. "Wenn wir nur von Einzelaktionen ausgehen, dann wird das nicht klappen."
Zudem stünde die Frage nach den nötigen Finanzmitteln im Raum. "Der Vorstoß des Ministeriums ist insoweit sinnvoll, als dass er den Finger in die Wunde legt: Es kann nicht alles über Entwicklungszusammenarbeit laufen, es müssen noch andere mitmachen."