Ein neuer Frühling in der Republik Moldau
4. Mai 2015
Die Moldauer sprechen vom "Jahrhundertraub": Nach Angaben der Zentralbank sollen drei moldauische Geldinstitute kurz vor den Parlamentswahlen im November 2014 mehrere Kredite in Gesamthöhe von rund 900 Millionen Euro vergeben haben. Nach Medieninformationen soll der Großteil des Geldes in russischen Banken verschwunden sein. Die Nationale Antikorruptionsbehörde ermittelt. Unterstützt wird sie dabei von einer US-amerikanischen Beraterfirma, deren Bericht (der sogenannte "Kroll-Bericht") von der moldauischen Regierung unter Verschluss gehalten wurde. Jetzt hat der moldauische Parlamentspräsident Andrian Candu den Bericht im Internet veröffentlicht. An diesem Dienstag will Candu die vorläufigen Ergebnisse der Ermittlungen in einer Parlamentssitzung vorstellen. Daran sollen auch Vertreter der Zivilgesellschaft und Journalisten teilnehmen. Die drei moldauischen Banken wurden unter staatliche Kontrolle gestellt.
Aus der gesamten Republik waren am Sonntag über 40.000 Menschen in die Hauptstadt Chisinau gekommen, um für eine Rückführung des Geldes und die lückenlose Aufklärung des "Jahrhundertraubs" zu demonstrieren. Sie verlangten die sofortige Veröffentlichung des "Kroll-Berichts", den Rücktritt des Generalstaatsanwalts und des Leiters der Nationalen Antikorruptionsbehörde.
Mangelndes Vertrauen in die Politik
Zur Protestaktion aufgerufen hatte die neu gegründete Bürgerplattform "Würde und Wahrheit", zu der führende Persönlichkeiten der moldauischen Zivilgesellschaft gehören. Unter der moldauischen und der EU-Flagge versammelten sich die Demonstranten auf dem Platz der Großen Nationalversammlung und machten die neue Regierung des Ministerpräsidenten Chiril Gaburici für die flächendeckende Korruption und den Stillstand im europäischen Annäherungsprozess ihres Landes verantwortlich. Die Minderheitsregierung aus Liberaldemokratischer und Demokratischer Partei wird von der Kommunistischen Partei unterstützt. Kritiker sehen darin eine Abkehr vom vorgegebenen pro-europäischen Kurs der Republik Moldau und eine Zuwendung hin zu Moskau.
Laut Igor Botan, Mitbegründer der neuen Plattform und Direktor des Vereins für Partizipative Demokratie, sei der Rückhalt in der Bevölkerung für den eingeschlagenen Europa-Kurs des Landes von 73 Prozent auf 37 Prozent geschrumpft. Das liege an der Misswirtschaft und Korruption der sich als "pro-europäisch" bezeichnenden Regierung. "Es ist schon fast katastrophal. Wir wollen mit unseren Botschaften und durch unser Verhalten das Vertrauen der Bürger in Europa wiederherstellen", sagt Botan.
Geplanter Generalstreik
Der Protestmarsch am Sonntag war ein Signal für die Stärkung der staatlichen Kontrollmechanismen gegen die Korruption. Sollte die Regierung die Forderung der Demonstranten nicht beachten, haben diese einen Generalstreik in zwei Wochen angekündigt. Die Eingänge zum Regierungsgebäude sowie zu Parlament und Staatsanwaltschaft sollen dabei blockiert werden.
In einer Krisensitzung der Regierung verlangte Ministerpräsident Gaburici von den zuständigen staatlichen Institutionen die Wahrung der öffentlichen Ordnung und die Vermeidung jeglicher Aktionen - auch externen Ursprungs -, die zu einer sozialpolitischen Instabilität führen könnten.
Für Montag lud Gaburici Vertreter der Demonstranten ein, um über ihre Forderungen zu sprechen. Es sei im Interesse seiner Regierung, die Krise im Finanzsektor zu lösen und die Wirtschaftslage in seinem Land zu stabilisieren, so der Premierminister.
Unterstützung für ihre Forderungen haben die Demonstranten von ihren Landsleuten in mehreren europäischen Hauptstädten bekommen. Auch aus dem Nachbarstaat Rumänien kamen klare Worte. In ihrer Botschaft an die Teilnehmer der Protestaktion vom Sonntag erklärte die Europa-Abgeordnete und ehemalige rumänische Justizministerin Monica Macovei, die einzige Lösung für die Situation in der Republik Moldau sei die Stärkung der Justiz und der Antikorruptionsbehörde. Dabei sei die Ernennung einer unabhängigen Persönlichkeit an die Spitze der Regierung notwendig, die die Justizreform ohne Rücksicht auf parteipolitisches Kalkül umsetze.