Ein Referendum bringt keine Lösung

Nicht nur Israel und zumindest das westliche Ausland haben ihr Problem damit, dass in den Palästinensergebieten die islamistische "Hamas" an die Macht gekommen ist. Auch die bisher führende Kraft unter den Palästinensern – die "PLO" und ihre stärkste Unterorganisation, "Fatah" – können sich mit den neuen Machtverhältnissen nicht anfreunden. Einmal natürlich, weil sie ihre bisherige Vormachtstellung verloren haben, zum zweiten aber, weil sie sehen, dass die Zukunft der Palästinenser unter einer "Hamas" Regierung noch mehr in Frage gestellt wird als dies bisher schon der Fall war. Vor allem, weil "Hamas" weiterhin unversöhnlich die Auflösung oder Zerstörung Israels fordert und deswegen den Weg versperrt für jede ausgehandelte Friedensregelung.

Polit-Häftlinge sind für die Zweitstaatlichkeit

PLO-Chef und Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas will deswegen ein Referendum abhalten, in dem die Palästinenser entscheiden können, ob ihnen dies recht ist oder nicht. Im Zentrum steht ein Dokument, das fünf führende Vertreter der PLO und auch der "Hamas" verfasst haben: Die fünf – allesamt Häftlinge in israelischen Gefängnissen – haben eine Zwei-Staaten-Lösung gefordert, nach der ein Staat Palästina neben Israel entstehen soll. Die gemeinsame Grenze soll die Linie sein, die bis zum Sechstagekrieg 1967 beide Gebiete als Waffenstillstandslinie voneinander trennte.

Das Dokument der Polit-Häftlinge basiert im Großen und Ganzen auf den Grundsätzen der Osloer Abkommen, in denen Israel und die PLO – damals unter Führung Yasser Arafats – das Prinzip der Zweistaatlichkeit anerkannt hatten. Und es ist gemeinsame Forderung Israels, des Auslandes und auch von Mahmoud Abbas, dass solche Vereinbarungen weiterhin gültig sind und durch "Hamas" nicht einfach ignoriert oder annulliert werden können. Abbas hatte deswegen ein zehntägiges Ultimatum gestellt: Entweder "Hamas" lenkt ein oder der Wähler soll erneut entscheiden. Und bis zur letzten Minute verhandelte Abbas Montagnacht mit "Hamas" Premier Ismail Haniyeh, ohne aber eine Einigung zu erzielen.

Referendum hat wenig Aussichten auf Erfolg

“Hamas" will zum Boykott des Referendums aufrufen und es dürfte spannend werden, ob dieser Aufruf befolgt wird. Noch spannender freilich könnte werden, was mit dem Abstimmungsergebnis gemacht werden soll: Bindend ist das Ergebnis für die "Hamas"-Regierung nämlich nicht, es wäre lediglich ein Signal. Besser wäre gewesen, die palästinensischen Autonomiegebiete hätten eine Art Verfassung, in der die Grundsätze von Oslo festgeschrieben wären: "Hamas" hätte mit ihrem bisherigen Programm gar nicht erst zur Parlamentswahl antreten können. Nachdem sie aber gewählt wurde, dürfte es schwer sein, sie auf einen neuen Kurs zu verpflichten. Ganz abgesehen davon, dass – wie schon bei den Wahlen – das Ergebnis dieses Referendums nicht unbedingt im Sinne von Mahmoud Abbas ausfallen muss. Was, wenn eine Mehrheit sich gegen Frieden und Koexistenz ausspricht?

Selbst eine mehrheitliche Zustimmung aber würde nicht die Lösung bringen. Denn im Plan der inhaftierten Palästinenserführer steht auch, dass Flüchtlinge das Recht haben sollten, in ihre alten Heimatorte zurückzukehren – also nach Israel selbst. Das aber haben bisher alle israelischen Regierungen und Parteien abgelehnt. Und darüber wird auch die Regierung Olmert nicht verhandeln wollen.