Sondertribunal für IS-Straftäter im Irak?
6. Juni 2019
Die vehementesten Verfechter eines Sondertribunals für IS-Verbrecher kommen aus der schwedischen Politik. Der schwedische Innenminister Mikael Damberg zum Beispiel empfiehlt ein solches Gericht dringend. "Es soll für keinen IS-Verbrecher Straffreiheit geben", sagte Damberg auf einer Konferenz von internationalen Experten aus Europa am Montag in Stockholm. Er schloss dabei auch andere Kriegsverbrecher in Syrien und Irak mit ein. Am Freitag werden sich die EU-Innenminister bei einem Treffen in Luxemburg erstmals ernsthaft damit auseinandersetzen.
Chaotische Zustände in Lagern mit IS-Familienangehörigen
Seit dem militärischen Sieg über den IS halten Syrien und der Irak zehntausende ehemalige IS-Kämpfer und ihre Familien in Gefängnissen und Lagern gefangen – unter erbärmlichsten Bedingungen. Fernsehbilder der letzten Wochen aus der Region schrecken auf: Frauen in schwarzen Vollschleiern und Kinder, darunter viele Waisen, vegetieren bei Temperaturen um die 45 Grad vor sich hin, in den überhitzten Zelten ist schlafen kaum möglich. Syrer, Kurden und Iraker wollen diese Menschen gerne in ihre europäischen Heimatländer zurückschicken. Doch die meisten europäischen Staaten, unter anderem Deutschland, versuchen, sich diese schwierigen Staatsbürger vom Leib zu halten. Denn viele gelten als brandgefährlich.
500 Gefangene aus Deutschland
Allein aus Deutschland haben sich in den letzten Jahren über tausend Männer und Frauen dem sogenannten Islamischen Staat in Syrien und Irak angeschlossen. Jeder fünfte davon kam ums Leben, jeder Dritte ist bereits in die Bundesrepublik zurückgekehrt. Etwa 500 warten hinter Gittern und Zäunen auf eine Rückkehr nach Deutschland, die meisten davon sind deutsche Staatsbürger. Knapp über 20 betrachten deutsche Sicherheitsbehörden als "Gefährder", sprich: potentielle Terroristen. Sie zurückzuholen ist der Politik zu gefährlich. Denn die Strafverfolgung in Deutschland gestaltet sich schwierig durch komplizierte Ermittlungen des BND in Syrien und Irak, dass viele dieser Islamisten wohl - wenn überhaupt - nur zu kurzen Freiheitsstrafen verurteilt werden könnten.
Staatsrechtler sehen kein Problem
Unter bestimmten Voraussetzungen sieht der renommierte Staatsrechtler Rupert Scholz deshalb in einem neu einzurichtenden unabhängigen internationalen Gericht kein Problem. Gegenüber der Deutschen Welle sagte der ehemalige CDU-Minister, das Gericht müsse "nach dem Vorbild des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag aufgebaut werden". Voraussetzung sei natürlich eine "völkerrechtliche Vereinbarung zwischen dem Irak und den EU-Mitgliedern, die zum Beispiel ein Verhängen der Todesstrafe ausschließt". Das Gericht, so Scholz, sollte aus irakischen und Richtern aus den Herkunftsländern der IS-Kämpfer zusammengesetzt sein.
Einfacher, die IS-Straftaten zu beweisen
Viele Vorteile liegen aus Sicht von Rupert Scholz auf der Hand: Für ein Gericht im Irak ist es viel einfacher, Beweise zu sichern, Ermittlungen voranzubringen und Zeugen zu befragenals das vom Ausland aus möglich ist. Auch die irakische Regierung hat ein großes Interesse daran, dass die ausländischen Islamisten, die so viele irakische Bürger getötet haben, verurteilt werden. Es gibt schon ein Angebot der Regierung in Bagdad, ein neues Gefängnis für 2000 IS-Verbrecher zu bauen – für 100 Millionen Dollar, die die Europäer wahrscheinlich gerne bezahlen würden.
Nur zaghafte Kritik von der Linkspartei
Nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" ist die Bundesregierung in Sachen Sondertribunal zumindest gesprächsbereit, und zwar unter der Voraussetzung einer "sorgfältigen Prüfung durch die internationale Gemeinschaft". Selbst die Linkspartei lehnt ein internationales Gericht nicht grundsätzlich ab. So sagt zwar Ulla Jelpke, die Innen- und Rechtsexpertin der Linken, der Deutschen Welle: "Deutsche, die Straftaten begangen haben, sollen sich dafür auch in Deutschland verantworten". Ein Tribunal im Irak sei "nur die zweitbeste Lösung", denn mit einem solchen internationalen Tribunal entzögen sich die Herkunftsländer einem Teil ihrer Verantwortung. Aber auch sie schließt die Möglichkeit eines Sondertribunals nicht aus.