Tödliche Tumulte in ukrainischer Hauptstadt

Bei gewaltsamen Protesten vor dem ukrainischen Parlament ist ein Mitglied der Nationalgarde getötet worden. Zudem wurden etwa 100 Sicherheitskräfte verletzt, wie Innenminister Arsen Awakow mitteilte. Während der Demonstration war mindestens eine Granate explodiert. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko verurteilte die gewaltsamen Ausschreitungen vor dem Parlament als "antiukrainische Aktion". Die Proteste von Nationalisten seien "ein Stoß in den Rücken", sagte er in einer TV-Ansprache.

Zuvor hatte das ukrainische Parlament in erster Lesung mit großer Mehrheit für eine umstrittene Verfassungsreform gestimmt. 265 von 368 Abgeordneten votierten für die Novelle, mit der die mehrheitlich von pro-russischen Separatisten kontrollierten Regionen Donezk und Luhansk mehr Autonomie erhalten sollen. Damit die Reform endgültig verabschiedet wird, müssen in zweiter Lesung mindestens 300 Parlamentarier dafür stimmen.

Der Generalsekretär des Europarats, Thorbjorn Jagland, begrüßte den Beschluss. Zugleich verurteilte er die Ausschreitungen. "Der demokratische Prozess soll und darf nicht durch Gewalt und Extremismus zum Entgleisen gebracht werden", sagte Jagland.

Explosion und Krawalle: Rund 100 Verletzte

Auch im Parlament kam es zu Tumulten. Mitglieder der rechtspopulistischen Radikalen Partei besetzten die Tribüne, sodass Parlamentschef Wladimir Groismann die Sitzung vom Rednerpult aus leitete. Auch viele prowestliche Abgeordnete wie Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko lehnten das "Dezentralisierungs-Gesetz" ab.

Die Verfassungsreform soll den Regional- und Kommunalverwaltungen mehr Macht geben. Sie sollen beispielsweise das Recht zum Aufbau einer sogenannten Volkspolizei erhalten. Nicht nur rechte und nationalistische Kräfte sehen die Reform als Kniefall vor Russlands Präsident Wladimir Putin.

Merkel kündigt Gespräch über Friedensprozess an

Die Reform gehört zu den Kernforderungen aus dem Minsker Friedensabkommen, mit dem der blutige Konflikt zwischen Kiew und den prorussischen Aufständischen in der Ostukraine überwunden werden soll. Auch eine Waffenruhe ist Teil des Vertrags. Diese ist aber sehr brüchig.

Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte an, dass Russland, die Ukraine, Deutschland und Frankreich einen neuen Versuch starten wollen, den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen. Es sei ein Telefonat mit ihr und den Präsidenten der drei Länder geplant. Zudem sei ein persönliches Treffen möglich - allerdings nur, wenn es Fortschritte bei der Umsetzung des Friedensplans gebe.

hba/jj (afp/rtr/dpa)