Verfassungsgericht genehmigt Autonomieplan

Das Gericht in Kiew (Artikelbild) entschied, dass die geplante Verfassungsreform nicht gegen die Rechte und Freiheiten des ukrainischen Volks verstoße, wenn die von prorussischen Rebellen gehaltenen Regionen etwa eigene Wahlen abhielten oder Polizeikräfte einsetzten.

Das Parlament hatte das Verfassungsgericht Mitte Juli angerufen, um überprüfen zu lassen, ob eine begrenzte Selbstbestimmung für die Rebellengebiete im Osten des Landes mit der Verfassung vereinbar ist. Das Reformprojekt von Präsident Petro Poroschenko stieß bei zahlreichen Abgeordneten auf Vorbehalte. Der Plan ist aber Teil der im Februar im weißrussischen Minsk ausgehandelten Vereinbarungen zwischen Poroschenko und seinem russischen Kollegen Wladimir Putin.

Separatisten sagen Nein

Die USA und die Europäische Union hoffen unter anderem, dass mehr Autonomie die prorussischen Kämpfer in der Ostukraine besänftigen könnte. Allerdings weisen die Rebellen die Vorschläge als unzureichend zurück. Das Reformprojekt sieht keine Teilautonomie vor, sondern will allen ukrainischen Regionen mehr Rechte gewähren. Eine Teilautonomie müsste in einem separaten Gesetz festgelegt werden. Nach geltendem Recht würde sie lediglich eine Dauer von drei Jahren haben.

Nach Angaben eines Abgeordneten in Kiew soll die zweite von drei Abstimmungen im Parlament über die Verfassungsänderung bis Ende August stattfinden. Nötig ist letztlich eine Zweidrittelmehrheit. Poroschenko begrüßte den Entscheid des Verfassungsgerichts als "wichtigen Schritt, der uns bedeutenden Änderungen für den Staat näherbringt".

Milliardenkredit vom IWF

Die Ukraine erhielt am Freitag außerdem die Zusage für eine dringend benötigte Finanzspritze. Der Internationale Währungsfonds (IWF) kündigte an, dem Land eine weitere Kredittranche in Höhe von 1,7 Milliarden Dollar (1,55 Milliarden Euro) zu überweisen. Der Währungsfonds hatte der Ukraine im März eine Kreditlinie von insgesamt 17,5 Milliarden Dollar eingeräumt und eine erste Tranche von fünf Milliarden Dollar umgehend ausgezahlt. Die Regierung in Kiew erklärte, mit den Geldern würden die Wirtschaft angekurbelt und die Finanzmärkte im In- und Ausland beruhigt. Diese zweite Tranche werde genutzt, um die Reserven der Notenbank aufzufüllen. Der IWF, der für seine Kredite harte Auflagen macht, hatte die Gelder freigegeben, nachdem Gesetze zur Reform des Gassektors, zur Stärkung des Bankensystems und zum Kampf gegen die Korruption das ukrainische Parlament passiert hatten.

Der Ukraine droht wegen des militärischen Konflikts mit prorussischen Separatisten der Staatsbankrott. Die prorussischen Rebellen kämpfen seit April 2014 im Osten der Ukraine gegen die Streitkräfte und mit ihnen verbündete Freiwilligenbataillone. Trotz des Minsker Friedensplans halten die Kämpfe an. Seit Donnerstag wurden bei Gefechten zwischen Armee und Rebellen vier Zivilisten und drei ukrainische Soldaten getötet. Insgesamt wurden im Ukraine-Konflikt bereits mehr als 6800 Menschen getötet. Der Westen wirft Moskau vor, die prorussischen Rebellen aktiv zu unterstützen. Die russische Regierung weist dies zurück.

kle/qu (afp, dpa, rtr)