Eine Frage der Diplomatie
11. Dezember 2012
Das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen aus den 1960er Jahren legt es fest: Ein Land kann jederzeit und ohne nähere Angabe von Gründen Diplomaten eines Gastlandes zu "Personae non gratae", also zu unerwünschten Personen, erklären. Das kommt in Deutschland eigentlich selten vor. In diesem Jahr hat Außenminister Guido Westerwelle es aber schon mit mehreren syrischen Diplomaten gemacht, unter anderem dem Botschafter.
Am Montag wurden vier weitere Botschaftsmitarbeiter aufgefordert, ihre Arbeitsplätze zu räumen und das Land zu verlassen. Ein sachlicher, die Mitarbeiter betreffender Grund dafür wurde - anders als bei den Ausweisungen im Februar, wo von Spionageverdacht die Rede war - nicht genannt. Es ist der nun bald zwei Jahre dauernde Bürgerkrieg zwischen Regierung und Aufständischen in Syrien, der Westerwelle zu diesem Schritt veranlasste.
In diesem Krieg ging der syrische Diktator Baschar al-Assad immer wieder gewaltsam gegen sein Volk vor. Der Konflikt hat bereits zehntausende Opfer gefordert.
Mit der Ausweisung der Diplomaten zeigt Westerwelle nun, dass die Bundesregierung auf Seiten der Opposition steht - und dass man die Macht von Diktator Baschar al-Assad schwinden sieht. Westerwelle sprach am Montag im Zusammenhang mit den Ausweisungen von einem "klaren Zeichen". Man setze nun darauf, "dass die Nationale Koalition sich weiter verfestigt".
Nahost-Experte: Kein Ende des Krieges ohne Diplomatie
In der Welt der Diplomatie ist eine Ausweisung eine drastische Maßnahme. Der Nahost-Experte Michael Lüders hält sie für ein "starkes Signal", glaubt aber nicht, dass sie zur Lösung des Konflikts beiträgt. "Noch ist das Regime von Baschar al-Assad an der Macht und es sieht immer mehr so aus, als würde es zu einer Entscheidungsschlacht zwischen Rebellen und Regierung um die Stadt Damaskus kommen", sagt Lüders im Interview mit der Deutschen Welle. Ein solches Blutbad gelte es zu verhindern und das gehe nur, wenn man in diplomatischem Kontakt mit dem Assad-Regime bleibe.
Es sei weder im Interesse der Bundesrepublik, noch der Europäer und schon gar nicht der Syrer, "wenn dieser Krieg überhaupt kein Ende nimmt". Assad wisse, "dass sich die Schlinge um seinen Hals immer enger zuzieht". Wenn er nicht vorhabe, mit seinem Land unterzugehen, "dann hat er jetzt noch die Chance, ins Ausland zu gehen - und dazu braucht es diplomatische Kanäle". Kanäle, die Westerwelle nun auf ein "absolutes Minimum" reduziert, wie er selbst am Montag mitteilte.
Handelt Deutschland im Alleingang?
Als im Mai Syriens Botschafter infolge des Massakers von Al-Hula aufgefordert wurde, Deutschland zu verlassen, taten andere europäische Länder es den Deutschen gleich. Das lässt zumindest unter den Europäern ein abgestimmtes Vorgehen vermuten.
Das Auswärtige Amt teilt dazu auf DW-Anfrage mit, zahlreiche europäische Länder hätten aufgrund des gewaltsamen Vorgehens des Assad-Regimes ihre Beziehungen zu dem Land bereits eingeschränkt. Und: "Die Bundesregierung berät sich ständig mit ihren Partnern zur Lage in Syrien", zuletzt am Montag mit den anderen Außenministern der EU in Brüssel. Bei diesem Treffen hatten die Außenminister das Oppositionsbündnis Syrische Nationale Koalition als "legitimen Vertreter" der syrischen Bevölkerung anerkannt.
Lüders glaubt dennoch nicht an ein abgestimmtes Vorgehen der EU-Länder. Bei der Ausweisung der Diplomaten handele es sich um "einseitige Schritte", die nicht zuletzt dazu dienten, eigene Stärke zu signalisieren. Dass Assad davon nachhaltig beeindruckt ist, glaubt Lüders ebenfalls nicht: "Das ist für ihn ohne Bedeutung".
Für das syrische Regime gehe es seit längerer Zeit um das schiere Überleben, sagt auch André Bank vom Hamburger GIGA Institut für Nahost-Studien. "Die diplomatischen Auseinandersetzungen zwischen der syrischen und der deutschen Regierung sind in diesem Zusammenhang von untergeordneter Bedeutung."