EU wertet syrische Opposition auf

Diese Formulierung sei stärker als jene vom November, sagten Diplomaten. Damals hatten die Minister die Koalition als "legitime Vertreter der Hoffnungen des syrischen Volkes" bezeichnet. Die Nationale Koalition sei politisch aufgewertet worden, sagte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle nach Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Das sei ein "klares Signal" der EU an alle Syrer und werde dazu beitragen, dass "der Erosionsprozess" des Regimes von Baschar al-Assad sich fortsetze.

Der Präsident der Nationalen Koalition, Muas al Chatib, hatte den Ministern in Brüssel Rede und Antwort gestanden - und Westerwelle zeigte sich im Anschluss überzeugt: "Es gibt eine Alternative zum Assad-Regime, eine pluralistische Perspektive für ganz Syrien." Er nannte das oppositionelle Sammelbecken eine "Koalition der Vielfalt", die auch unterschiedliche religiöse und ethnische Gruppen vertrete. Westerwelle sieht in der Erklärung der Außenminister zudem einen Aufruf an die Anhänger der Regierung in Damaskus, sich endgültig von Assad loszusagen.

Rote Karte für vier syrische Diplomaten

Die Bundesregierung setzte zudem ihrerseits ein weiteres Signal und wies am Montag vier weitere Mitarbeiter der syrischen Botschaft in Berlin aus. Nur noch die Geschäftsträgerin und ein Mitarbeiter dürfen in Berlin bleiben. Westerwelle nannte die Ausweisung "ein klares Zeichen, dass wir die Beziehungen zum Assad-Regime auf ein absolutes Minimum reduzieren". Deutschland hatte seine Diplomaten aus Syrien bereits komplett abgezogen.

Nach wochenlangen Kämpfen eroberten islamistische Rebellen einen Militärstützpunkt im Norden des Landes. Die Rebellen seien in die Basis Scheik Suleiman westlich von Aleppo eingerückt, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London.

EU baut humanitäre Hilfe aus

Die Europäische Kommission kündigte derweil an, ihre humanitäre Hilfe für die syrische Bevölkerung um weitere 30 Millionen Euro auf 126 Millionen Euro aufzustocken. "Mit dem Einbruch des Winters und den heftigen Kämpfen im gesamten Land verschlechtert sich die Lage in Syrien täglich", erklärte die Krisenhilfe-Kommissarin Kristalina Georgieva.

Seit dem Ausbruch des Konflikts zwischen der Assad-Regierung und der Opposition im März 2011 wurden Schätzungen zufolge mehr als 42.000 Menschen getötet. Aufgrund der Kämpfe gibt es mehr als 1,2 Millionen Vertriebene innerhalb Syriens sowie fast eine halbe Million Flüchtlinge in den Nachbarländern.

kle/sti (dpa, afp, dapd)