Steinmeier trifft Rice
12. April 2008
Gemeinsam möchte man eine Lösung für die internationalen Krisen in der Welt finden. So lautet das Fazit von Außenministers Frank-Walter Steinmeier nach seinem Treffen mit US-Außenministerin Condoleezza Rice in Washington. Dabei kamen vor allen die aktuelle Lage im Atomkonflikt mit dem Iran zur Sprache sowie die Lage in Tibet.
Scharfe Worte äußerten beide über die Regierung in Teheran. Rice nannte die Islamische Republik einen "destabilisierenden Faktor" für die gesamte Weltgemeinsaft, vor allem aber für den Nahen Osten.
Vorerst keine schärferen Sanktionen
Steinmeier bezeichnete die Ankündigung des Iran, sein Atomprogramm ausbauen zu wollen, als "Provokation". Schärfere Sanktionen des Weltsicherheitsrates lehnten sowohl Rice als auch Steinmeier vorerst ab. Um die Machthaber in Teheran zu einer vernünftigen Lösung zu bringen, sei eine geschlossene Haltung der internationalen Gemeinschaft unerlässlich, so Steinmeier.
Einig waren sich beide Politiker auch darin, den Tibet-Konflikt friedlich zu lösen. Die Vereinigten Staaten seien besorgt über die mangelnde Transparenz des chinesischen Vorgehens in Tibet, sagte Rice und forderte, das Problem müsse so gelöst werden, dass die Welt es verfolgen könne. Steinmeier rief China auf, Journalisten und Diplomaten nicht länger die Einreise nach Tibet zu verweigern.
Akzente der künftigen US-Außenpolitik
Bei seinem Besuch in Washington konnte sich Steinmeier auch aus erster Hand über die künftigen außenpolitischen Akzente nach der Amtszeit von Präsident George W. Bush informieren. Mit dem demokratischen Präsidentschaftsbewerber Barack Obama sprach Steinmeier in einem Telefonat darüber, wie die Beziehungen zwischen den USA und Europa in Zukunft gestaltet werden könnten.
Steinmeier sagte anschließend, er sei sich mit Obama einig gewesen, dass nukleare Abrüstungsfragen wieder stärker in den Mittelpunkt der transatlantischen Agenda gerückt werden sollten. Auch beim Thema Energiepolitik sei man einer Meinung gewesen: Die Industriestaaten müssten sich dafür einsetzen, das angesichts der immer knapper werdenden Ressourcen keine neuen Konflikte entstünden.
Steinmeier sprach auch mit den außenpolitischen Beratern von Obamas parteiinterner Gegenkandidatin Hillary Clinton. Die außenpolitischen Vorstellungen des designierten republikanischen Kandidaten John McCain seien ihm bereits aus der Vergangenheit bekannt, so Steinmeier. (uh)