Eine Strategie für den Venezuela-Konflikt

US-Vizepräsident Mike Pence und der kanadische Premierminister Justin Trudeau versuchten, Einigkeit zu demonstrieren. Beide Seiten sprachen am vergangenen Donnerstag über einen großen Einfluss Kubas in Venezuela, doch sie bewerteten ihn unterschiedlich. Pence schlug eine Art Allianz zwischen Washington und Ottawa vor, um dem "bösartigen" Einfluss Kubas auf die Regierung in Venezuela ein Ende zu setzen, mutmaßlich durch verschärfte Handelssanktionen. Trudeau, dessen Land zusammen mit 13 lateinamerikanischen Staaten die sogenannte Lima-Gruppe bildet, zog es stattdessen vor, Kubas besonderen Einfluss für eine diplomatische Lösung zu nutzen.

Im Namen der Lima Gruppe, die 2017 ins Leben gerufen wurde, um eine Lösung für die venezolanische Krise zu finden, sagte der kanadische Premierminister: "Kuba kann möglicherweise eine sehr positive Rolle für die Integrität und Stabilität Venezuelas spielen." Ob die anderen Länder der Lima-Gruppe dieser Einschätzung vorbehaltlos zustimmen, wird sich in dieser Woche zeigen, wenn sich ihre Vertreter in New York mit der von der EU unterstützten Internationalen Kontaktgruppe treffen.

Scheitern der Verhandlungen vorhersehbar? 

Doch was kann man nach dem Scheitern der von den Norwegern moderierten Gespräche zwischen der venezolanischen Regierung und der Opposition noch erwarten? "Dieses Fiasko in Oslo war vorhersehbar", sagt Ivo Hernández, Politologe an der Universität in Münster. "Diese Krise kann nicht durch Mediation gelöst werden, da sich hier nicht zwei legitime Fraktionen gegenüberstehen. Es geht vielmehr um die Entführung einer wehrlosen Bevölkerung durch eine kriminelle Organisation", fügt er in Bezug auf die venezolanische Regierung hinzu.

Der aus Venezuela stammende Forscher äußert sich unnachgiebig: "Es ist bedauerlich, das die UNO darauf besteht, Mexiko, dessen Regierung ihre Verbundenheit mit dem Maduro-Regime offen zum Ausdruck gebracht hat, und Uruguay, dessen Präsident wirtschaftlich von seiner Nähe zu Venezuela profitiert hat, als Vermittler vorzuschlagen. Es ist ebenso bedauerlich, dass die von der EU unterstützte Kontaktgruppe keine energischeren Positionen gegenüber dem venezolanischen Präsidenten Maduro einnimmt, wie dies das Weiße Haus tut", kritisiert Hernández.

Multilaterale Lösung vielleicht vielversprechender

Daniel León, Politikwissenschaftler am Ibero-Amerikanischen Forschungsseminar in Leipzig, äußert sich zurückhaltend über seine Erwartungen an die beiden Treffen der Lima-Gruppe in dieser Woche. "Um die verhärteten Positionen aufzubrechen, ist eine Zuckerbrot-und-Peitsche-Strategie wahrscheinlich sinnvoller. Mit Sanktionen zu drohen, ohne positive Anreize zu bieten, wie es Washington gerade tut, führt zu nichts", meint León. Seiner Ansicht nach können multilaterale Anstrengungen zudem überzeugendere Anreize bieten als Einzelakteure wie Norwegen oder die Vereinigten Staaten: "Deswegen halte ich die vorsichtige Haltung Kanadas und die gemeinsamen Anstrengungen der Lima-Gruppe und der Internationalen Kontaktgruppe für vielversprechender."   

Trotzdem hält auch Daniel León die Schwierigkeiten für kaum überwindbar. Die Lima-Gruppe fordere die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in Venezuela und die Anerkennung von Juan Guaidó als legitimem Übergangspräsidenten. "Das ist etwas, was Maduro nicht akzeptieren kann", gibt León zu bedenken. Die Kontaktgruppe aus europäischen und lateinamerikanischen Ländern nehme eine weniger kategorische Position ein, sie beharre aber auf der Durchführung sauberer vorgezogener Präsidentschaftswahlen. "Sie investiert aber nicht so viel Energie in die venezolanische Krise, da die meisten ihrer Mitglieder nicht so stark vom venezolanischen Exodus betroffen sind", sagt León.