Viele Unzufriedene seit der Bundeswehrreform

"Die Neuausrichtung der Bundeswehr nimmt jetzt Fahrt auf." Mit diesen relativ zufriedenen Worten fasste Verteidigungsminister Thomas de Maizière die Fortschritte der Reform zusammen. Auf der Bundeswehrtagung in Strausberg bei Berlin räumte er bereits am Montag (22.10.2012) ein, Verbesserungen seien zwar noch nicht überall spürbar, aber die Richtung stimme. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Bundeswehr sogar als Vorbild für Reformen in anderen Bereichen der deutschen Gesellschaft. Eine zunächst erwartete umfangreiche Zwischenbilanz zu dem Umbau der deutschen Armee legten Merkel und de Maizière jedoch nicht vor.

Reform der Bundeswehr ist unumgänglich

Die internationale Sicherheitslage hat sich in den vergangenen 15 Jahren grundlegend geändert. Die Konflikte sind vielfältiger geworden und erfordern von der in Krisenregionen eingesetzten Bundeswehr eine entsprechende Reaktion. Verteidigungsminister de Maizière rechnet sogar damit, dass die Bundeswehr sich künftig weltweit größeren Anforderungen stellen muss. Deutschland werde mehr Verantwortung übernehmen müssen - auch militärische, erklärte de Maizière bei der Tagung. Bundeskanzlerin Angela Merkel deutete an, Mali könnte möglicherweise ein künftiger Einsatzort sein. Es sei nicht hinzunehmen, dass sich Terroristen in das westafrikanische Land zurückzögen und die Zivilbevölkerung weiter leide.

Schon jetzt engagieren sich deutsche Soldaten bei stabilisierenden Einsätzen auf dem Balkan sowie in bewaffneten Konflikten wie in Afghanistan oder bei der Sicherung von Seewegen vor Somalia. Rund 10.000 Soldatinnen und Soldaten sollen künftig schnell, flexibel und für längere Zeit an mehreren Orten auf Krisen reagieren und Konflikte bewältigen können, so die Zielbeschreibung des Bundesverteidigungsministeriums. Es hat in der Bundeswehr seit 2010 entsprechende Kompetenzen zusammengeführt und Doppelstrukturen abgebaut. Alleine die Kommandobehörden werden von 42 auf 25 reduziert. 

Umfangreiches Sparprogramm

Die neuen Aufgaben machten angesichts fehlender Mittel im Staatshaushalt ein drastisches Sparprogramm unumgänglich. Beschlossen wurde, 31 Bundeswehrstandorte bis zum Jahr 2017 zu schließen und 90 zu verkleinern. Rüstungsprojekte werden jetzt um Milliarden gekürzt. Statt 177 wird es zum Beispiel nur 140 neue Kampfjets geben. Neue Kampfhubschrauber sollen nur noch 40 bestellt werden, ursprünglich sollten es doppelt soviele sein.Vor allem aber wird Personal eingespart.

Von einst 500.000 Soldaten zu Zeiten des Kalten Krieges sollen künftig maximal noch 185.000 Dienst tun. Dazu müssen nicht unbedingt Bundeswehrangehörige entlassen werden. Denn Deutschland hat seit Juli 2011 die Wehrpflicht ausgesetzt, so dass nun nur noch Freiwillige zur Truppe kommen. Eine Maßnahme, die zeitgemäß erschien, weil ohnehin nur noch jeder Fünfte eines Jahrgangs rekrutiert wurde und weil mit der Bevölkerungszahl auch die Zahl zur Verfügung stehender Rekruten sinkt. 

Unzufriedenheit und Kritik an den Reformen

Die Verkleinerung und die Umstrukturierung der Bundeswehr bringen auch großen Frust und teilweise Chaos mit sich. Das registriert der Wehrbeauftragte des Parlaments, Hellmut Königshaus. Seine Aufgabe ist es, Lage und Stimmung in der Truppe zu dokumentieren und Ansprechpartner für Kritik und Sorgen zu sein. Königshaus bemängelt, dass die Soldaten kaum Informationen über die Reformen bekämen und manchmal nicht wüssten, wo sie in der kommenden Woche Dienst hätten. Die Truppe fühle sich bei den Verordnungen "von oben nach unten" nicht mitgenommen. Gleichzeitig falle es immer schwerer, Nachwuchs für die Bundeswehr anzuwerben. Die Mindestzahl von 5000 Rekruten im Jahr werde zwar erreicht. Die Wunschzahl lag aber einst bei 15.000. Im Augenblick erscheine der Beruf Soldat wegen vieler Unsicherheiten nicht attraktiv.

Den Umbau der Bundeswehr betrachten die meisten Mitarbeiter zwar als notwendig, aber sie verstehen nicht, wie sie umgesetzt wird - mal gehe es zu schnell, mal zu langsam. Nach einer Umfrage des Bundeswehrverbandes halten 88 Prozent der Führungskräfte baldige Korrekturen für unumgänglich. Ansonsten sei die Reform nicht von langer Dauer. 53 Prozent aller Soldaten bewerten die Reform sogar als erfolglos. Zu ähnlichen Ergebnissen kommt eine Studie, die das Sozialwissenschaftliche Institut der Bundeswehr im Auftrag des Verteidigungsministeriums zum "Veränderungsmanagement" erstellt hat.

Verteidigungsminister de Maizière warb auf der Bundeswehrtagung am Montag um Verständnis für die teilweise schmerzhaften Einschnitte und bat um Geduld. Man dürfe nicht nur die Risiken sehen, sondern solle für die Chancen arbeiten. Mit der Bundeswehrreform beschäftigt sich die Tagung in der Nähe von Berlin noch den gesamten Dienstag. 2013 und 2014 sollen die Soldaten erneut befragt werden. Dann wird sich zeigen, inwieweit die Frauen und Männer in der deutschen Armee den Standpunkt ihres Ministers nachvollziehen können.