Einigung auf Verfassungsänderung im Sudan
3. August 2019
Beide Seiten seien sich über eine "Verfassungserklärung" einig geworden, teilte der Vermittler der Afrikanischen Union (AU), Mohamed Hassan Lebatt, mit. Dabei ging es vor allem um die Machtbefugnisse der gemeinsamen Übergangsregierung, die Stationierung der Sicherheitskräfte und eine Amnestie für ranghohe Militärs im Zusammenhang mit Gewalt gegen Demonstranten.
Unklar ist noch, ab wann die Vereinbarung gelten soll und wann die Übergangsregierung ernannt wird. Diese und andere technische Fragen seien Gegenstand weiterer Gespräche.
Nach der Bekanntgabe applaudierten die anwesenden Journalisten. Während die Militärvertreter umgehend den Raum verließen, blieben die Vertreter der Protestbewegung und beantworteten Fragen der Medien. Verhandler Ibrahim al-Amin sprach von "heiklen Fragen" wie Sicherheit, Unabhängigkeit der Justiz und Machtbefugnisse des Kabinetts, über die eine Einigung erzielt werden musste.
Vermittlung der Afrikanischen Union
Auch eine Regelung zur Einbindung der paramilitärischen RSF musste gefunden werden. Die Einheit wird von der Protestbewegung für tödliche Gewalt gegen Demonstranten verantwortlich gemacht. Deren Kommandeur, Mohammed Hamdan Daglo, ist der Vizechef des herrschenden Militärrats. Die RSF sind fortan den Streitkräften Rechenschaft schuldig, wie Monzer Abu al Maali von der Protestbewegung sagte.
In der Hauptstadt Khartum versammelten sich wegen der Nachricht spontan Menschen und feierten. Die Verhandlungen fanden unter Vermittlung der Afrikanischen Union und des Nachbarlandes Äthiopien statt und sollen den Sudan stabilisieren.
Das Ziel sind unabhängige Wahlen
Mitte des vergangenen Monats hatten der Militärrat und die zivilen Vertreter bereits ein Abkommen über eine Teilung der Macht geschlossen. Es sieht die Bildung einer Übergangsregierung vor, die drei Jahre und drei Monate im Amt bleiben soll. Am Ende dieser Übergangszeit sollen unabhängige Wahlen folgen. In der "politischen Erklärung" von Mitte Juli wird die Übergangsregierung als "souveräner Rat" bezeichnet. Das Gremium soll aus sechs Zivilisten und fünf Militärs bestehen. Es soll zunächst 21 Monate von einem Militärvertreter, und dann 18 Monate von einem Zivilisten geleitet werden.
Der ersten Einigung von Mitte Juli waren monatelange Unruhen vorausgegangen. Auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzungen wurden am 3. Juni bei einem Militäreinsatz nach Angaben von Ärzten 136 Menschen getötet und mehrere hundert weitere verletzt. Insgesamt wurden nach Angaben oppositionsnaher Ärzte seit dem Beginn der Proteste im Sudan im Dezember mehr als 250 Menschen getötet. Am 11. April war der langjährige Staatschef Omar al-Baschir gestürzt worden. Danach übernahm der Militärrat die Macht.
pgr/AR (afp, rtr, dpa)