Einigung im Bahn-Tarifkonflikt
1. Juli 2015
Die Bahn und die Lokführergewerkschaft GDL haben sich in dem Tarifkonflikt geeinigt, wie der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und Brandenburgs früherer Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) als Schlichter am Mittwoch in Berlin mitteilten.
Nach einem Jahr Streit haben der Konzern und die Lokführergewerkschaft GDL einen Kompromiss gefunden. Damit sind Streiks bei der Bahn bis Herbst 2016 ausgeschlossen. Die GDL hatte in dem jetzt gelösten Konflikt neunmal zum Streik aufgerufen. Millionen Bahnkunden waren betroffen.
"Alles ist unterschrieben, der Tariffrieden ist hergestellt", sagte Platzeck. "Wir haben am Ende einen Abschluss mit Vernunft und Augenmaß hinbekommen." Das neue Tarifwerk, das 14 Verträge und zwei Protokolle umfasst, wurde am Dienstag von beiden Seiten unterzeichnet. Demnach soll auch das bereits vom Parlament beschlossene Tarifeinheitsgesetz, das wohl noch im Juli in Kraft tritt, bis Ende 2020 bei der Bahn nicht angewendet werden. Es hätte die GDL in eine schwächere Position gebracht.
Streikgefahr gebannt
Der GDL -Vorsitzende Claus Weselsky dankte den beiden Schlichtern. Ihnen sei es gelungen, "zwei aufeinander zurasende Züge so einzulenken, dass sie am Ende des Tages die Kurve gekriegt haben". Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber sprach von einem "überragenden Signal für unsere Kunden": Die Streikgefahr sei gebannt. Das Tarifpaket enthält einen Bundesrahmentarifvertrag für das gesamte Zugpersonal, das bei der GDL organisiert ist. Den gab es bisher nur für die Lokführer. Nun sind auch Zugbegleiter, Bordgastronomen, Lokrangierführer und Disponenten dabei.
Zu dem Tarifwerk gehört zudem eine Einkommenserhöhung, die dem entspricht, was zuvor mit der konkurrierenden Eisenbahn-und Verkehrsgewerkschaft (EVG) vereinbart wurde: 3,5 Prozent mehr Geld zum 1. Juli 2015 und 1,6 Prozent zum 1. Mai 2016.
Wochenarbeitszeit gesenkt
Wie von der GDL gefordert, wird die Wochenarbeitszeit um eine Stunde gesenkt, allerdings erst im Januar 2018. Die Referenz-Arbeitszeit, nach der sich das Entgelt bemisst, beträgt dann 38 Stunden. Über eine solche Regelung will die Bahn in den nächsten Tarifrunden auch mit der EVG sprechen. Die stellvertretende EVG-Vorsitzende Regina Rusch-Ziemba sagte, dafür sei bis 2018 noch genug Zeit.
Bahn und GDL vereinbarten zudem, bis Ende 2017 eine Million Überstunden bei den Lokführern und 300.000 Überstunden bei den Zugbegleitern abzubauen. Die Bahn will dafür 300 Lokführer und 100 Zugbegleiter zusätzlich einstellen.
Neues Schlichtungsverfahren
Die Tarifverträge mit der GDL über die Einkommen haben eine Laufzeit bis 30. September 2016. Die Arbeitszeitregeln gelten bis 31. Dezember 2018.
Bis 31. Dezember 2020 gilt schließlich ein neues Schlichtungsverfahren. Demnach kann eine der beiden Tarifparteien die Schlichtung anrufen, wenn Verhandlungen gescheitert sind. Für die Laufzeit der jeweiligen Verträge gilt die Friedenspflicht, also ein Streikverbot.
Tarifliche Spaltung aufgehoben
Platzeck und Ramelow brachten den Wunsch zum Ausdruck, dass die Schlichtung der Anfang einer neuen Sozialpartnerschaft werden könnte. Die eigentlich auf drei Wochen angelegte Schlichtung war zweimal verlängert worden. Platzeck sagte, zwischenzeitlich habe es auch einen Abbruch gegeben, dann hätten die Beteiligten aber weitergemacht.
GDL-Vorsitzender Weselsky erklärte, ein wichtiger Erfolg sei es, dass die Belastungen des Zugpersonals gesenkt werde. Außerdem werde die tarifliche Spaltung von Lokführern und Lokrangierführern aufgehoben.
ul/wen (dpa, rtr)