Signale stehen auf Einigung

Die Schlichtung soll bis Mitte Juni eine Lösung bringen. Der am Dienstag begonnene Streik wird beendet. Die Fernzüge fahren aber erst ab Samstag wieder nach dem regulären Fahrplan.

Der Personalchef der Deutschen Bahn, Ulrich Weber, zeigte sich erleichtert, dass der Lokführer-Streik unmittelbar vor Pfingsten doch noch abgeblasen wird. Damit stehen die Fahrgäste zumindest vorläufig als Sieger fest. Aber auch ein weiterer Streik der Lokführer scheint derzeit unwahrscheinlich.

Zwar sind die Vorschläge am Ende der Schlichtung für die streitenden Parteien nicht bindend. Aber GDL-Chef Claus Weselsky zeigte sich überzeugt: "Nach fast einem Jahr Tarifkonflikt konnte mit dem Druck im neunten Arbeitskampf der gordische Knoten durchschlagen werden."

Neues Gesetz zur Tarifeinheit

Damit bekommt die kleine Lokführergewerkschaft GDL eigenständige Tarifverträge für alle Mitglieder des Zugpersonals vom Lokführer bis zum Bordgastronom. Der Zeitdruck auf Weselsky und seine GDL ist besonders groß. Denn in Kürze soll ein neues Gesetz zur Tarifeinheit kommen, mit dem die Rechte kleinerer Gewerkschaften deutlich eingeschränkt werden. Das Gesetz soll am Freitag im Bundestag verabschiedet werden. Es dürfte aber frühestens am 1.Juli in kraft treten. Dann darf in einem Betrieb für eine Beschäftigtengruppe nur noch der Tarifvertrag derjenigen Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern gelten.

Die GDL zeigte sich überzeugt, dass in den drei, vielleicht vier Schlichtungswochen eigenständige Tarifverträge erreicht werden. Zu den Verhandlungsthemen gehören Einkommenserhöhung, Arbeitszeit, Überstunden oder Schichtrhythmen. Weselsky ist optimistisch: "Wir haben eine sehr große Anzahl von Forderungen gestellt, die wir von Beginn an so eingeschätzt haben, dass wir sie nicht alle eins zu eins umsetzen. Die Kompromissbereitschaft ist gegeben."

Konkurrenzgewerkschaft droht mit Streik

Die konkurrierende und größere Bahngewerkschaft EVG verhandelt unabhängig von der GDL mit der Bahn. Sie peilt noch für Donnerstag einen Abschluss für ihre Mitglieder in allen Berufsgruppen an. Die Chancen dafür gelten als gut. Sollte eine Einigung scheitern, droht allerdings auch die EVG mit Streik.

Kern des Konflikts ist, dass GDL und EVG teils für die gleichen Berufsgruppen Verträgen schließen wollen. Die EVG hat längst klargemacht, dass sie innerhalb einer Berufsgruppe verschiedene Arbeitszeiten oder höhere Gehälter für GDL-Mitglieder nicht akzeptieren wird.

In der Schlichtungsvereinbarung ist nun geregelt, dass es am Ende unterschiedliche Verträge geben kann, aber nicht geben muss. Die Bahn hat den früheren brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) als Schlichter benannt. Für die GDL soll der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) verhandeln.

uh/stu (dpa,rtr)