Einigung zwischen Fatah und Hamas könnte Referendum ersetzen

Nach einem Gespräch mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Ismail Hanija sagte Mahmud Abbas am späten Dienstagabend (13.6.2006) in Gaza, wenn voraussichtlich in der nächsten Woche eine Vereinbarung erzielt werden könne, wäre ein Referendum nicht gerechtfertigt. Die Hamas-Regierung lehnt das Referendum und eine Anerkennung Israels ab. Der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erekat warnte bei dem Thema vor einem Bürgerkrieg.

Vertreter beider Seiten sollen in den nächsten sieben Tagen über eine einvernehmliche Lösung der strittigen Fragen beraten, so Palästinenserpräsident und Fatah-Chef Abbas nach einem Treffen mit dem zur Hamas gehörenden Hanija und Vertretern anderer Gruppierungen.

Gespräche mit Priorität

Grundlage der Verhandlungen ist laut Abbas die so genannte Gefangeneninitiative, die die Schaffung eines palästinensischen Staates in Koexistenz mit Israel vorsieht. Am 26. Juli will Abbas die Palästinenser nach bisheriger Planung gegen den Willen der Hamas-geführten Regierung über den Entwurf abstimmen lassen. Eine Einigung bei den Gesprächen könnte die Volksabstimmung überflüssig machen, sagte Abbas: "Das Referendum ist immer noch eine Möglichkeit, aber unsere Priorität ist eine Verhandlungslösung."

Stunden vor dem Treffen zwischen Abbas und Hanija waren bei dem folgenschwersten Raketenangriff im Gazastreifen seit dem israelischen Abzug im vergangenen Sommer mindestens elf Palästinenser getötet worden. Etwa 25 Menschen wurden verletzt, als die Geschosse in das Auto einschlugen, berichteten Krankenhausärzte.

Ungeklärte Explosion

Israel wies unterdessen offiziell die Verantwortung für eine Explosion am Strand des Gazastreifens zurück, bei der am Freitag (9.6.) sieben Angehörige einer palästinensischen Familie getötet worden waren. "Wir haben genug Beweise, die unseren großen Verdacht bestätigen, dass der Versuch, den Vorfall als Schuld Israels darzustellen, nicht richtig ist", sagte Verteidigungsminister Amir Perez in Tel Aviv. Die palästinensischen Behörden bestehen weiter darauf, dass die Familie beim Aufenthalt am Strand von einer israelischen Granate getroffen wurde.

Der palästinensische Chefunterhändler Erekat äußerte sich äußerst besorgt über die Lage in den Palästinensergebieten. Er warnte, die internen Kämpfe könnten die internationale Blockade gegen die Hamas-Regierung verschärfen. Angesichts des Streits um das Referendum über eine Zwei-Staaten-Lösung warnte Erekat sogar von einem Bürgerkrieg.

Am Mittwoch (14.6.) haben Dutzende palästinensische Demonstranten das Parlamentsgebäude in Ramallah gestürmt. Abgeordnete der regierenden Hamas-Bewegung wurden tätlich angegriffen. Die Demonstranten, bei denen es sich zumeist um Beschäftigte der Autonomiebehörde handelte, forderten die Zahlung ausstehender Gehälter.

Kein Gehalt seit drei Monaten

Die Hamas-Regierung konnte seit ihrer Machtübernahme vor drei Monaten wegen des internationalen Finanzboykotts keine Gehälter mehr zahlen. Die Sicherheitskräfte konnten die Lage nach einer dreiviertel Stunde beruhigen, die Parlamentssitzung wurde danach fortgesetzt. Bereits am Montagabend hatten bewaffnete Männer den Regierungssitz von Ministerpräsident Hanija in Ramallah gestürmt und teils verwüstet. (kap)