Empörung wegen Chemiewaffen-Einsatz in Syrien

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien scharf verurteilt und Konsequenzen gefordert. "Wir verurteilen den skrupellosen und rücksichtslosen Einsatz international geächteter chemischer Waffen gegen die syrische Bevölkerung, von welcher Seite auch immer, auf das Schärfste", erklärte Steinmeier in Berlin. "Der Einsatz von Chemiewaffen, besonders gegen die Zivilbevölkerung, und der vorsätzliche Bruch des Chemiewaffen-Übereinkommens dürfen nicht folgenlos bleiben."

Sicherheitsrat muss "richtige Schlüsse ziehen"

Eine Untersuchungskommission der Vereinten Nationen war eindeutig zu dem Schluss gekommen, dass die syrische Regierung und die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) in den vergangenen zwei Jahren Chemiewaffen eingesetzt haben. Damit sei nun bestätigt, was lange befürchtet worden sei, erklärte Steinmeier weiter.

"Es ist die Aufgabe des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, nun die richtigen Schlüsse zu ziehen und die notwendigen Maßnahmen zur ergreifen", fügte der Bundesaußenminister hinzu. "Ich setze darauf und wünsche mir, dass angesichts der heute vorliegenden unbestreitbaren Fakten jetzt im Sicherheitsrat die nötige Geschlossenheit und Entschlossenheit besteht, um diesen furchtbaren Auswüchsen ein Ende zu setzen."

Auch Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault drängte auf Konsequenzen. "Frankreich fordert eine Antwort, die dem Ernst der Lage angemessen ist. Der Sicherheitsrat darf sich nicht vor seiner Verantwortung drücken", sagte Ayrault. Frankreich arbeite bereits mit seinen Partnern an der Angelegenheit. Frankreichs stellvertretender UN-Botschafter Alexis Lamek sagte in New York: "Wenn es um den Einsatz solcher Massenvernichtungswaffen geht, dürfen wir nicht schwach erscheinen." Der UN-Sicherheitsrat müsse nun handeln.

Russland könnte Veto einlegen

Die US-Regierung forderte das Gremium zu Strafmaßnahmen gegen die Verantwortlichen auf. Es sei nun eine "harte und schnelle Reaktion" des Gremiums erforderlich, sagte die UN-Botschafterin der USA, Samantha Power. In Washington sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, Ned Price, es sei nun "unmöglich zu leugnen, dass das syrische Regime wiederholt Chlorgas als Waffe gegen ihr eigenes Volk eingesetzt hat". Die USA würde nun auf diplomatischen Wegen auf Konsequenzen pochen.

Das höchste UN-Gremium hatte bereits angedroht, Strafmaßnahmen gegen die Schuldigen zu beschließen. Allerdings könnte nun das mit dem Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad verbündete Russland dies mit einem Veto verhindern.

cr/kle (afp, rtr)