Empörung nach Verbrennung israelischer Fahnen

Kritik ja, Hetze nein - so lässt sich die Reaktion vieler Politiker auf israelfeindliche Ausschreitungen und antisemitische Parolen zusammenfassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel verteilte das Verbrennen israelischer Fahnen bei Protesten gegen die Jerusalem-Entscheidung von US-Präsident Donald Trump in scharfen Worten. "Wir wenden uns gegen alle Formen von Antisemitismus und Fremdenhass", sagte Merkel. "Der Staat muss mit allen Mitteln des Rechtsstaats dagegen einschreiten." Die antisemitischen Parolen und die Verbrennung israelischer Symbole bei Demonstrationen in Berlin lösten parteiübergreifend Empörung aus.

Merkels Sprecher Steffen Seibert hatte zuvor gesagt: "Man muss sich schämen, wenn auf den Straßen deutscher Städte so offen Judenhass zur Schau gestellt wird." Deutschland sei dem Staat Israel und allen Menschen jüdischen Glaubens "in besonderer Weise eng verbunden".

Außenminister Sigmar Gabriel forderte ein hartes Durchgreifen. "Bei aller verständlichen Kritik an der Jerusalem-Entscheidung der USA gibt es keinerlei Rechtfertigung, israelische Fahnen zu verbrennen", schrieb der SPD-Politiker auf Twitter. "Unser Rechtsstaat darf und wird das nicht tolerieren." Bundesjustizminister Heiko Maas sagte: "Jede Form von Antisemitismus ist ein Angriff auf uns alle. Antisemitismus darf nie wieder einen Platz haben."

Zehn Festnahmen

Aus Protest gegen die Entscheidung Trumps, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, waren bei einer Kundgebung vor der US-Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin am Freitagabend israelische Fahnen und ein Tuch mit Davidstern verbrannt worden. Auch am Sonntag war bei einer Demonstration im Berliner Stadtteil Neukölln eine israelische Flagge angezündet worden. Nach einer Mitteilung der Polizei gab es zehn Festnahmen und zwölf Strafanzeigen.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller kündigte an, die Polizei werde "klar jede Straftat verfolgen und Demonstrationen, von denen Straftaten ausgehen, auflösen". Die Berliner Polizei kündigte an, weitere pro-palästinensische Kundgebungen in den nächsten Tagen genau im Auge zu behalten. Die nächste steht am Dienstag an.

Auch die EU-Kommission bezog Position. "Wir sind schockiert und entrüstet über die Welle antisemitischer Angriffe und Demonstrationen, die in europäischen Städten über die vergangenen Tage Hass gegen Juden verbreitet haben", erklärten der Erste Vizepräsident Frans Timmermans und Justizkommissarin Vera Jourova. Sie bezogen sich auf Vorkommnisse in Berlin, Wien und Göteborg.

Der israelische Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, begrüßte die Haltung führender Politiker und der Behörden. "Freiheit der Meinung darf nicht Freiheit zur Hetze und zum Aufruf zu Straftaten werden."

Zentralrat warnt

Der Zentralrat der Juden in Deutschland zeigte sich besorgt über die Proteste in Berlin, aber auch in anderen europäischen Städten. "Für Antisemitismus, egal in welchem Gewand, darf es keine Duldung geben", erklärte Präsident Josef Schuster. Er warnte vor einer "Spirale des Hasses und der Gewalt". Er forderte ein konsequentes Vorgehen der Behörden: "Durch falsche Toleranz oder fehlende Konsequenzen könnten sich radikalisierte Kräfte ermutigt fühlen." Der Zentralrat appellierte zudem an die muslimischen Verbände, mäßigend auf deren Mitglieder einzuwirken.

Der Koordinationsrat der Muslime (KRM) ging in einer Stellungnahme nicht eigens auf die anti-israelischen Demonstrationen ein, rief jedoch Muslime, Christen und Juden auf, für den Dialog einzutreten. "Salam und Shalom sind zwei Varianten des gleichen Bittgebetes für unser Gegenüber: Friede, Heil und Versöhnung." Zugleich verurteilte KRM-Sprecher Zekeriya Altug die Entscheidung der USA. Sie berge die Gefahr, "die bereits sehr instabile Situation im Nahen und Mittleren Osten noch weiter zu schwächen".

Strafverfolgung schwierig

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) betonte: "Wir akzeptieren nicht, wenn Juden oder der Staat Israel auf diese beschämende Weise beleidigt werden." Allerdings ist ein juristisches Vorgehen gegen das Verbrennen von Israel-Fahnen auf Demonstrationen kompliziert. Nach Paragraf 104 des Strafgesetzbuches ist dies nur dann strafbar, wenn die Flagge etwa an einem Botschaftsgebäude angebracht war und abgerissen wurde - oder wenn gegen für die Demonstration erteilte Auflagen verstoßen wird.

Die AfD wertete die Anti-Israel-Proteste als Folge einer "katastrophalen Einwanderungs- und einer völlig gescheiterten Integrationspolitik". Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Georg Pazderski erklärte, Deutschland habe "einen aggressiven islamistischen Antisemitismus importiert, der nun auch öffentlich völlig enthemmt auftritt".

kle/sti (epd, kna, afp, dpa)