Kenny neuer alter Ministerpräsident in Irland
6. Mai 2016
Gut zwei Monate nach dem Parlamentswahl-Patt hat Irland eine Minderheitsregierung. Der bisherige Ministerpräsident Enda Kenny ist im Parlament mit 59 Stimmen auch zum neuen Regierungschef gewählt worden. 50 der Stimmen stammen von Abgeordneten seiner konservativen Fine Gael Partei, zudem votierten neun unabhängige Abgeordneten für ihn.
Fianna Fáil, die ebenfalls konservative, aber mit Fine Gael seit Bürgerkriegszeiten verfeindete Partei, wird die Minderheitsregierung aus der Opposition heraus unterstützen. Erst vergangene Woche hatten sich die beiden größten Parteien des Landes auf eine solche Vereinbarung geeinigt.
Protestwahl gegen Sparkurs
Das historische Abkommen soll bis zum Herbst 2018 gelten. So können drei Haushalte vom Parlament verabschiedet werden, welches in dieser Konstellation weitaus mehr Macht bekommen soll als jemals zuvor. Fine Gael und der Koalitionspartner Labour hatten im Februar eine schwere Wahlniederlage erlitten. Fine Gael blieb zwar stärkste Kraft, verfügte aber mit dem bisherigen Juniorpartner über keine Mehrheit mehr. Kommentatoren in Dublin hatten von einer Protestwahl gegen den Sparkurs der Regierung gesprochen, die das Land seit 2011 aus der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise geführt hatte.
pab/sti (AFP, dpa, rtr)