Ukrainische Armee greift wieder an
1. Juli 2014
"Die Lage ist zu sehr im Fluss und das Bild zu gemischt" für einen Sanktionsbeschluss gegen Russland schon jetzt, hieß es in Brüssel. Erst bei einem weiteren Sondertreffen würden die EU-Botschafter dann voraussichtlich am kommenden Montag im Lichte der aktuellen Lage entscheiden, ob die Strafmaßnahmen auch in Kraft gesetzt würden, teilten Diplomaten mit.
Sanktionen sollten möglichst genau diejenigen treffen, die für die Destabilisierung der Lage im Osten der Ukraine verantwortlich seien. Zu den Maßnahmen würden Reisebeschränkungen und Kontensperrungen gehören, zitieren Nachrichtenagenturen ungenannte EU-Diplomaten. Wirtschaftssanktionen würden also nicht verhängt.
"Ultimatum" des EU-Gipfels
Auf dem EU-Gipfel in Brüssel am Freitag hatten die Staats- und Regierungschefs der Führung in Moskau mit "bedeutenden" Sanktionen gedroht, wenn Russland nicht mit der Ukraine innerhalb von drei Tagen eine gemeinsame Kontrolle der Grenze und der Waffenruhe vereinbart und Verhandlungen über einen Friedensplan aufnimmt.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte die Waffenruhe gegenüber den prorussischen Separatisten im Osten des Landes in der Nacht zum Dienstag für beendet erklärt. "Die Entscheidung, die Waffenruhe nicht zu verlängern, ist unsere Antwort an Terroristen, Militante und marodierende Banden", sagte Poroschenko in einer Fernsehansprache. "Wir müssen zusammenstehen, denn wir kämpfen darum, unser Land von Schmutz und Parasiten zu befreien."
Die Chance auf die Umsetzung seines Friedensplans sei durch kriminelle Handlungen der prorussischen Separatisten zunichte gemacht worden, erklärte der Staatschef. Poroschenko betonte, er sei jederzeit zu einer erneuten Feuerpause bereit, wenn alle Seiten bereit wären, seinen Friedensplan zu erfüllen.
Kämpfe mit Rebellen
Die ukrainischen Regierungstruppen nahmen den Kampf gegen die prorussischen Kräfte inzwischen wieder auf. Nach Angaben von Parlamentspräsident Oleksander Turtschynow wurden Straßensperren und Stellungen der Rebellen attackiert. Örtliche Medien berichteten von schweren Gefechten nahe der Separatistenhochburgen Slowjansk und Kramatorsk. Dabei seien mindestens sechs Menschen getötet worden.
Der russische Präsident Wladimir Putin bedauerte das Ende der Waffenruhe. Poroschenko habe damit direkt die volle politische Verantwortung für das Blutvergießen auf sich genommen, sagte der Kremlchef in einer vom Staatsfernsehen übertragenen Rede vor russischen Diplomaten in Moskau. Krieg sei nicht der richtige Weg, um den Konflikt im Osten der Ex-Sowjetrepublik zu lösen. Die russischsprachige Bevölkerung in der Ostukraine fühle sich bedroht, sagte Putin.Er bekräftigte zugleich, Moskau werde die Interessen ethnischer Russen außerhalb Russlands schützen.
Putin attackiert Westen
Die Ereignisse in der Ukraine seien auch ein Ausdruck einer gegen Russland gerichteten Politik, sagte Putin weiter. Sein Land werde mit Sanktionen unter Druck gesetzt. Wie zu Zeiten des Kalten Krieges sei der Westen auf Konfrontation und nicht auf Zusammenarbeit aus, erklärte der Kremlchef. Putin wies das Außenministerium an, ein "Paket an Schutzmaßnahmen" vorzubereiten, um eine Einmischung von außen, aber auch - so der Staatschef - um verfassungswidrige Umstürze wie zuletzt in der Ukraine, in Libyen und im Irak zu verhindern.
Das Auswärtige Amt in Berlin bestätigte, dass angesichts der explosiven Lage an diesem Mittwoch ein Treffen der Außenminister Russlands, der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs in Berlin stattfinden werde.
wl/SC (APE, dpa, afp, rtr)