Es ist vollbracht
14. Juli 2015Das Abkommen öffne ein "neues Kapitel in den internationalen Beziehungen", sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini nach der Unterzeichnung der Vereinbarung zwischen dem Iran und den fünf UN-Vetomächten und Deutschland in Wien. Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif sprach von einem historischen Augenblick. "Wir erreichen ein Abkommen, das für niemanden perfekt ist, doch es ist, was wir erreichen konnten, und es ist ein wichtiger Erfolg für uns alle."
Irans Präsident Hassan Rohani erklärte über den Kurzbotschaftendienst Twitter, das Abkommen öffne "neue Horizonte", nun da die "unnötige Krise" überwunden sei. Die Einigung zeige, dass "konstruktives Engagement funktioniert". Mit Blick auf die Konflikte in der Region und die Kooperation gegen die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) schrieb Rohani, es könne nun "einen Fokus auf gemeinsame Herausforderungen" geben.
Mit dem endgültigen Atomabkommen ist ein rund zwölfjähriger Konflikt beigelegt, der die Beziehungen des Westens zum Iran schwer belastet hat. Vorausgegangen waren dem von allen Beteiligten als "historisch" bezeichneten Abkommen 17-tägige Marathonverhandlungen im Wiener Hotel Palais Coburg. In dem Abkommen wird eine deutliche Verringerung der Atomkapazitäten der Islamischen Republik festgeschrieben, wie Mogherini und Sarif bestätigten. Vor allem der Bau einer Atombombe soll für den Iran unmöglich werden. Im Gegenzug für die Selbstverpflichtung Teherans, Nuklearenergie nur zu zivilen Zwecken zu nutzen, werden die Wirtschaftssanktionen des Westens schrittweise aufgehoben. Das Abkommen bedeutet auch ein Ende der außenpolitischen Isolation Teherans und stärkt die Islamische Republik als Regionalmacht. Sie markiert auch einen Neuanfang in den Beziehungen zwischen den USA und dem Iran nach 36 Jahren politischer Eiszeit.
Weniger Zentrifugen, mehr Kontrollen
Die Vereinbarung entspricht weitgehend den Anfang April in einem Rahmenabkommen in Lausanne vereinbarten Eckdaten. Zu den wichtigsten Punkten der Abschlussvereinbarung von Wien gehört laut Angaben der Verhandlungspartner, dass UN-Inspektoren Zugang zu allen verdächtigen Anlagen in dem Land bekommen. Sämtliche iranischen Atomanlagen einschließlich der Forschungs- und Produktionsstätten sollen für bis zu 25 Jahre umfassenden Kontrollen unterworfen werden. Darüber hinaus soll die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) das Recht zu kurzfristig angekündigten Inspektionen erhalten.
Zudem soll Iran zwei Drittel seiner Zentrifugen zur Urananreicherung vernichten. Ebenso sollen laut etwa 95 Prozent des angereicherten Urans im Iran zerstört oder außer Landes gebracht werden. Der im Bau befindliche Schwerwasserreaktor von Arak soll unter Kontrolle der IAEA so modifiziert werden, dass er weniger Plutonium produziert.
Im Gegenzug sollen sämtliche Sanktionen und UN-Waffenembargos schrittweise fallen. Mit der Umsetzung erster Maßnahmen wird von Anfang 2016 an gerechnet. Überwachen und steuern soll die Umsetzung der Atomvereinbarung eine gemeinsame Kommission aus Vertretern des Iran und der 5+1-Gruppe. Die Einhaltung des Abkommens überprüfen sollen Experten der IAEA. Bei einem Verstoß Irans gegen das Atomabkommen sollen die Sanktionen wieder in Kraft treten.
qu/sti/se (rtr, dpa, afp, ape)