Einigung bei Atomverhandlungen mit Iran

Bei den Atomverhandlungen mit dem Iran steht eine Entscheidung unmittelbar bevor. "All die harte Arbeit hat sich bezahlt gemacht", sagte ein iranischer Diplomat am Rande der Verhandlungen in der österreichischen Hauptstadt. "Wir haben eine Einigung erreicht. Gott schütze unser Volk." Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif sprach von einem historischen Moment. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sprach von einem Zeichen der Hoffnung für die ganze Welt.

Abkommen wird unterschrieben

Die Außenminister des Iran sowie der fünf UN-Vetomächte (USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien) und Deutschlands kamen am Vormittag auf dem Gelände der UN in Wien zur Abschlusssitzung zusammen. Dort soll das Abkommen förmlich unterzeichnet werden. Anschließend ist eine Pressekonferenz in einem benachbarten Konferenzzentrum geplant. Catherine Ray, die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Mogherini twitterte:

Der Iran stimmte auch einer Überprüfung seines früheren Atomprogramms durch die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA) zu. Wie IAEA-Generaldirektor Yukiya Amano in Wien mitteilte, unterzeichnete er mit iranischen Vertretern einen entsprechenden Fahrplan.

Die Verhandlungen in Wien ziehen sich bereits seit 17 Tagen hin. Wegen anhaltender Differenzen war die eigentlich bis zum 30. Juni gesetzte Frist mehrfach verlängert worden. Die Atomgespräche gehören schon jetzt zu den längsten internationalen Verhandlungen auf Ministerebene an einem Ort.

Anzeichen für Einigung

In der Nacht zum Dienstag gab es dann Anzeichen für eine baldige Einigung. Mehrere Delegationen im Hotel Palais Coburg in Wien rieten den wartenden Journalisten in der Nacht zum Dienstag, vor Ort zu bleiben. Ein weiterer Hinweis auf eine bevorstehende Einigung war die Aufforderung des iranischen Innenministeriums an örtliche Behörden, sich auf Freudenfeiern vorzubereiten.

Das angestrebte Abkommen mit Teheran soll sicherstellen, dass die Iranische Republik keine Nuklearwaffen bauen, die Atomkraft aber weiter zivil nutzen kann. Im Gegenzug sollen Sanktionen und UN-Waffenembargo fallen.

Zu den letzten Streitpunkten gehörten der Zeitplan für die Aufhebung der internationalen Sanktionen gegen Teheran, die Inspektion iranischer Militäranlagen und die Laufzeit des Abkommens.

US-Konservative und Israel kündigten Widerstand an

Die historische Übereinkunft markiert auch einen Neuanfang in den Beziehungen zwischen den USA und dem Iran nach 36 Jahren mehr oder weniger politischer Eiszeit. Allerdings ist die Einigung nicht unumstritten: Der US-Kongress muss das Abkommen noch billigen, und hier gibt es deutliche Vorbehalte unter den Republikanern. Aber auch konservative Kräfte im Iran sowie Israel haben Widerstand angekündigt. Der israelische Premier Benjamin Netanjahu sprach von einem historischen Fehler und kündigte an, er werde alles tun, um die Atom-Ambitionen Irans zu verhindern.

se/wl (rtre, ape, dpa, afp)