Große Unsicherheit
31. Dezember 2007
Die Wahlkommission in Pakistan hat die für Montag (31.12.2007) angekündigte Entscheidung über den Termin für die Parlamentswahlen um einen Tag auf Dienstag verschoben. Die Behörde wolle am Neujahrstag bekanntgeben, ob der Urnengang wie geplant am 8. Januar stattfindet, sagte ein Sprecher in Islamabad.
Die Provinzregierungen und die regionalen Wahlkommissionen seien aufgefordert worden, die Kommission über die Situation in den verschiedenen Landesteilen zu unterrichten. Ein hoher Regierungsbeamter sprach von einem möglichen Aufschub um etwa sechs Wochen, damit sich die Lage im Lande wieder beruhigen könne.
Wahlgegner lenken ein
Nach dem Mord an Benazir Bhutto am Donnerstag und anschließenden landesweiten Unruhen mit mehr als 40 Toten war zunächst über eine Verschiebung der Parlamentswahlen spekuliert worden. Bhuttos Volkspartei PPP hatte sich am Sonntag dann für den 8. Januar als Termin ausgesprochen.
Die zweite große Oppositionspartei, die Muslim-Liga (PML-N) von Ex-Premier Nawaz Sharif, hatte nach der Ermordung Bhuttos angekündigt, sie sei für einen Boykott der Wahl. Sollte aber die PPP teilnehmen, werde sie sich ebenfalls beteiligen.
"Wir freuen uns, dass sich die Parteien für die Wahlen aussprechen", sagte Informationsminister Nisar Menon. Doch die Regierung müsse auf die Auswertung der Berichte aus den Provinzen warten. Bei den Krawallen von Bhutto-Anhängern waren in den vergangenen Tagen zahlreiche Wahlbüros verwüstet und Wahlunterlagen vernichtet worden. Aus Kreisen der Wahlkommission verlautete am Montag, es sei noch unklar, ob alle zerstörten Dokumente bis zum 8. Januar ersetzt werden könnten. Eine Verschiebung der Wahl sie daher nicht ausgeschlossen.
El Kaida fordert unabhängige Untersuchung
Unklar sind weiterhin die Hintergründe des Selbstmordanschlags auf Benazir Bhutto. Ein Sprecher der Organisation Tehrik-e-Taliban Pakistan (Taliban-Bewegung in Pakistan sagte am Montag (31.12.2007) einem Radiosender, die Regierung beschuldige seine Organisation zu Unrecht. Der Mord an Bhutto sei eine große nationale Tragödie und müsse von einer unabhängigen Kommission untersucht werden. Die Regierung hatte erklärt, pakistanische Extremisten mit Verbindungen zum Terrornetz El Kaida seien für den Anschlag verantwortlich.
Auch der neue stellvertretende PPP-Vorsitzende, Bhuttos Ehemann Asif Ali Zardari, hatte verlangt, die Hintergründe des Mordes an seiner Frau von einer internationalen Kommission untersuchen zu lassen.
Am Sonntag war Bhuttos Sohn, der 19-jährige Bilawal Bhutto Zardari, zum neuen Parteichef gewählt worden. Für die täglichen Amtsgeschäfte bleibt jedoch sein Vater zuständig, bis er sein Studium in England beendet hat. Zudem müssen Kandidaten für ein offizielles politisches Amt in Pakistan mindestens 25 Jahre alt sein.
Auch wirtschaftliche Lage unsicher
An der pakistanischen Börse führte die politische Unsicherheit nach der Ermordung Bhuttos zu hohen Kursverlusten. Der Karachi 100 Stock Index brach am Montag um 4,7 Prozent ein. Es war einer der größten Tagesverluste in der Geschichte der Börse.
Analysten sprachen von einer großen Verunsicherung im Zuge des Attentats. Die politische und damit auch wirtschaftliche Zukunft des Atomwaffen-Staats sei so ungewiss wie nie zuvor. Durch die schweren Unruhen entstanden dem pakistanischen Staat nach Angaben der Übergangsregierung kolossale Schäden. (kas)